MEI-Umsetzung

02. September 2016 17:48; Akt: 02.09.2016 18:18 Print

«Das ist das Ende der direkten Demokratie»

von J. Büchi - Während alle anderen Parteien von einem guten Kompromiss sprechen, tobt die SVP. Jetzt kommt der Streit um die Zuwanderungsinitiative ins Parlament.

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FDP-Mann Kurt Fluri kam ohne Umschweife zum Punkt: Eine wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) sei von Beginn an undenkbar gewesen, weil dadurch die bilateralen Verträge gefährdet würden, sagte er am Freitagmittag stellvertretend für die Kommissionsmehrheit vor den Medien.

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Am anderen Ende des Rednerpults kritisierte SVP-Nationalrat Gregor Rutz im Namen der Minderheit den vorgeschlagenen «Softie»-Paragrafen scharf: Eine Lösung ohne Höchstzahlen und Kontingente stelle einen Bruch mit der Verfassung dar. Heinz Brand (ebenfalls SVP) versuchte derweil, zwischen den beiden seiner Rolle als Kommissionspräsident gerecht zu werden. Er sprach von einem mehrheitsfähigen Kompromiss.

Inländervorrang geplant

Die Szene ist ein Vorgeschmack auf die Debatte im Nationalrat, die noch für diesen Monat angesetzt ist. Bis im Februar haben die Politiker Zeit, um die MEI umzusetzen. Den Weg hat die Staatspolitische Kommission nun nach einer dreitägigen Beratung vorgespurt: Sie plädiert dafür, die Zuwanderung indirekt mithilfe eines sanften Inländervorrangs zu reduzieren (siehe Box). Nur die SVP-Delegation wehrte sich bis zum Schluss gegen dieses Modell.

«Das ist das Ende der direkten Demokratie, eine stinkfreche Nichtumsetzung des Volksentscheids», tobt SVP-Nationalrat Roger Köppel, der Europachef der Partei. Das Volk habe sich explizit für eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung mit Höchstzahlen und Kontingenten ausgesprochen. «Die Angsthasenpartei FDP geht vor der EU in die Knie. Die SP missachtet die Arbeiter, die von der Zuwanderung erdrückt werden.» Es stelle sich die Frage, was der Volkswille in der Schweiz überhaupt noch wert sei, wenn er dermassen mit Füssen getreten werde.

Das «Maximum des Möglichen»

Die anderen Parteien verteidigen die Kommissionslösung geschlossen – von FDP und CVP über Grüne und SP bis hin zu GLP und BDP. Sozialdemokrat Cédric Wermuth sagt: «Die SVP hat im Abstimmungskampf immer versichert, dass ihre Initiative mit der Personenfreizügigkeit vereinbar sei.» Deshalb sei es völlig klar, dass nun keine Massnahmen ergriffen würden, welche die bilateralen Beziehungen gefährden. «Die Kommission hat wohl fast das Maximum des Möglichen gemacht, um die Initiative umzusetzen, ohne dabei die Beziehungen zur EU grundsätzlich infrage zu stellen.» Die «schludrig gemachte Initiative» eins zu eins umzusetzen, sei unter diesen Voraussetzungen schlicht nicht möglich.

Für den Fall, dass die Umsetzung aus SVP-Sicht nicht zufriedenstellend ausfällt, hat Chef-Stratege Christoph Blocher bereits eine Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit angedroht. Roger Köppel spricht von einer Ultima Ratio: «Die SVP kämpft für die Begrenzung der Zuwanderung, jetzt im Parlament, dann sehen wir weiter.» Die Partei könnte auch das Referendum gegen das Umsetzungsgesetz ergreifen. Dies macht aus Köppels Sicht aber wenig Sinn: «Gegen dieses Nichts von einem wirkungslosen Gesetz kann man kein Referendum ergreifen.»

Einer möglichen weiteren Abstimmung schaut Cédric Wermuth gelassen entgegen: «Immerhin wäre dann einmal klar, worum es geht: Bilaterale Ja oder Nein.» Er sei «frohen Mutes», dass eine solche Abstimmung zu gewinnen wäre. Bisher hätten alle Volksentscheide und Umfragen gezeigt, dass die Bevölkerung hinter den Bilateralen steht. Auf Feld eins zurück will die sogenannte Rasa-Initiative, die im November zustande gekommen ist: Sie verlangt, dass der MEI-Entscheid komplett rückgängig gemacht wird.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • pipsli am 02.09.2016 22:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    volkswille????

    kann mir mal jemand sagen für was wir noch stimmen gehen?

  • chenior_ am 02.09.2016 21:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lächerliche Demokratie

    Dies ist eine absolute Frechheit! Das Volk wird nicht ernst genommen! Für was gibt es denn diese INITIATIVEN?!

  • Der Eidgenosse am 02.09.2016 18:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rechtsrutsch kommt noch

    Irgendwann kommt die Wende und der Rechtsrutsch. Bestes Beispiel ist die USA mit Trump. Kommt so wenn die Linken alles missachten und ignorieren.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Enggist Hans am 19.09.2016 09:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Glaubwürdigkeit.

    Missachtung des Volkswillen! Diese Worte von Her Köppel zu einer Abstimmung, die sehr knapp angenommen wurde,ist sicher richtig. Jetzt liest man,dass dieser Herr, seinen Kumpel Christof Mörgeli zu seinem persönlichen Berater ernannt hat. Dieser wurde jedoch bei den Natinalratswahlen mit grosser Mehrheit vom Volk abgewählt! (Volkswille) Wo bleibt jetzt der Aufschrei der S V P : Missachtung des Volkswillen?

  • Panchamama am 17.09.2016 16:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Was passiert gerade?das Ende unserer Demokratie es ist so taurig und respektlos gegenüber unserenVorfahren, gegenüber der hart arbeitenden Bevölkerung die Steuern zahlen und allen Bürgern die dieses Land lieben und unsere Regierung die unser Land systematisch an die Wand fährt..es ist so traurig

  • Peterpan am 03.09.2016 15:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Typisch

    Es ist eifach rin rissen Kindergarten. Ich find Politiker sollte man wehrend der Amtszeit abgewählt werden können. So ein Blödsinn das gewisse Herren von sich geben. Man hat Entschieden und nun setzt die Initiative endlich durch.

  • ianca am 03.09.2016 02:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die ewige Drückeberger-Methode...

    Ausser der SVP sind doch alle Politiker Feiglinge, die vor der EU zu Kreuze kriechen! Ich kann mich noch gut erinnern, wie dem Volk die Personenfreizügigkeit in den schillerndsten Farben präsentiert wurde! Wie immer hiess es, die SVP sei auf Panikmache aus, weil sie schon damals als Einzige vor der Masseneinwanderung und den offenen Grenzen warnte! Dabei hätte jeder normal denkende Mensch wissen müssen, was auf uns zukommt! Die Politiker haben uns diese Suppe eingebrockt, jetzt sollen sie sie gefälligst auch konsequent wieder auslöffeln!

  • Schweizer Spot am 03.09.2016 00:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Heimlifeiss

    Insgeheim wollte die SVP, dass es genau so herauskommt. Gerade für das Gewerbe sind die bilateralen alles. Berits bei der Lancierung der Initiative war das klar. Sie wiegelten im Abstimmungskampf ab, nein bilaterale seien niemals davon betroffen. Stattdessen stimmten sie jetzt geschlossen gegen die parlamentarische Umsetzung, damit das Schwarzpeter-Spiel zu ihren Gunsten weiter gespielt werden kann.