Sterbehelfer zum Urteil

14. Mai 2013 20:52; Akt: 14.05.2013 20:53 Print

«Das ist ein grosser Schritt vorwärts»

von Antonio Fumagalli - Der Menschenrechts-Gerichtshof verlangt von der Schweiz klare Sterbehilfe-Richtlinien - ein Sieg für Organisationen wie Exit und Dignitas.

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Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) lanciert die Diskussion über die Sterbehilfe neu: Die Strassburger Richter verlangen von der Schweiz klare und verständliche Richtlinien, ob und unter welchen Bedingungen Sterbewillige ohne letale Krankheit Zugang zum tödlichen Mittel Natrium-Pentobarbital (NAP) erhalten sollen – und geben damit einer 82-jährigen Zürcherin Recht, die sich bei der Sterbehilfeorganisation EXIT und dem kantonsärztlichen Dienst vergeblich um NAP bemüht hatte.

«Der Bund ist nun aufgefordert, seine Haltung noch einmal zu überdenken», sagt Ruth Baumann-Hölzle von der Nationalen Ethikkommission im Bereich Humanmedizin. In der Tat debattiert das Parlament seit Jahren über den richtigen Umgang mit der Sterbehilfe – ohne Resultat. Eine Neuregelung der Suizidhilfe auf gesetzlicher Ebene wurde im vergangenen Jahr abgelehnt. Sterbewillige Personen müssen urteilsfähig, ausreichend informiert und der Sterbewunsch wohlerwogen sein. Exakte Kriterien für die Abgabe des tödlichen Medikamentes, wie sie der EGMR fordert, gibt es bis heute allerdings nicht. Der Entscheid liegt letztlich bei den Ärzten, die ein Rezept für das tödliche Medikament ausstellen müssen – und diese riskieren unter Umständen ein langwieriges und unangenehmes Verfahren.

«Mit viel Sachkenntnis erfasst»

Die Direktbetroffenen reagieren mit Genugtuung auf das Urteil: «Das ist ein grosser Schritt vorwärts», sagt Ludwig A. Minelli, Gründer der Sterbehilfe-Organisation Dignitas, auf Anfrage. Die Strassburger Richter hätten den Schweizer Widerspruch zwischen der Europäischen Menschenrechtskonvention, wo das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens und somit auf einen selbstbestimmten Todeszeitpunkt verankert ist und dem Schweizerischen Betäubungsmittelgesetz «mit viel Sachkenntnis» erfasst. Minelli verlangt vom Bundesrat nun eine umgehende Änderung der Betäubungsmittelverordnung, damit die Ärzte, welche NAP verabreichen, nicht weiterhin «mit einem Bein im Gefängnis stehen». Auch EXIT begrüsst in einem Communiqué das Urteil: Die Schweiz dürfe sich nicht davor drücken, «das Recht auf Selbstbestimmung klar und für alle praktikabel auszugestalten». An der Sterbehilfepraxis von Exit werde sich aber nichts ändern – von Personen ohne jegliches Leiden habe man ohnehin nur ganz selten Anfragen.

Rückenwind aus Strassburg erhält auch CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, die in einem Vorstoss bereits vor Jahren eine klare gesetzliche Regelung gefordert hat: «Nur dies garantiert, dass die Sterbehilfe mit der nötigen Würde umgesetzt werden kann.» Das sehen aber sogar in der eigenen Partei längst nicht alle gleich: «Es geht da um ganz heikle Fragen: Der Mensch soll nicht über das Leben entscheiden können. Es gibt auch noch eine höhere Macht, die sagt, wann es Zeit ist», sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler. Insbesondere sei zu verhindern, dass die Schweiz kein «Einwanderungsland für Sterbewillige» sei. Dass das Strassburger Urteil den Zustrom von sogenannten Sterbetouristen nun sogar verstärken könnte, glaubt allerdings niemand der befragten Personen.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Für die Ethikkommission müsste bei einer Neuregelung die gesellschaftliche Dimension zwingend berücksichtigt werden: «Es ist hochproblematisch, wenn die Selbsttötung zu einer Handlung wie jede andere wird», sagt Baumann-Hölzle. Zentral sei dabei, dass die Betroffenen in ihrer Entscheidung nicht von sozialem Druck – zum Beispiel finanziellen Interessen von Verwandten und oder von der Gesellschaft – geleitet würden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Bundesamt für Justiz will es nun analysieren und nach Konsultation der betroffenen Behörden prüfen, ob die Schweiz den Fall an die Grosse Kammer des EGMR weiterziehen soll, wie Sprecher Folco Galli auf Anfrage schreibt. Die Frist dafür läuft am 14. August ab. Dignitas-Chef Minelli gibt einem Weiterzug allerdings von vornherein «nur minime Chancen». Zieht die Schweiz das Urteil nicht weiter oder bestätigt die Grosse Kammer das Urteil, muss sie es umsetzen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nico am 15.05.2013 07:13 Report Diesen Beitrag melden

    Verwerflich?

    An vielen Kommentaren merkt man, wie offen die Schweiz ist. Anstatt sich der Debatte über Suizid zu stellen, wird es unter den Tisch gekehrt. Jemand der schwerst krank ist, soll über sein Leben und auch den Freitod selbst entscheiden. Ich sehe da nichts verwerfliches. Sterbehilfe bedeutet nicht, dass ich im Laden mir nichts dir nichts eine Giftspritze erhalte und mich selbsttöten kann. Wir sollten offener und toleranter gegenüber verschiedenen Meinungen werden. Ich akzeptiere, dass viele Leute Suizid verwerflich finden, möchte aber über mein Ausscheiden selbst entscheiden ohne deren Meinungen.

  • Iris am 14.05.2013 23:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aber Leben verlängern ist in Ordnung?

    Zitat aus dem Artikel: Der Mensch soll nicht über das Leben entscheiden können. Es gibt auch noch eine höhere Macht, die sagt, wann es Zeit ist», sagt CVP-Nationalrat Jakob Büchler. --> dann müssten wir auch die Medizin abschaffen, denn mit medizinischen Massnahmen wird auch Leben verlängert. Ich finde, es braucht Organisationen wie Exit, denn jeder Mensch hat ein Recht darauf, in Würde zu sterben. es gibt Menschen, bei denen man nicht mehr von einem lebenswerten Leben sprechen kann. Wichtig ist, daß die Person noch urteilsfähig ist. Urteilsfähige sollen selber über ihr Leben und Tod bestimmen

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  • asdfg am 14.05.2013 21:13 Report Diesen Beitrag melden

    Freiheit

    Jeder hat das Recht über seinen eigenen Körper zu bestimmen. Wenn jemand sterben möchte, sollte er nicht von der Regierung dazu gezwungen werden weiter zu leben. Sterbetourismus ist zwar traurig, sollte meiner Meinung nach aber trotzdem möglich sein.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bruno Stettler am 15.05.2013 08:28 Report Diesen Beitrag melden

    Das Leben ...

    ... ist ein Recht, nicht eine Pflicht.

  • Chef am 15.05.2013 07:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freiheit

    Der Staat darf dem Menschen nicht verbieten sich umzubringen. Das ist die Freiheit jedes Einzelnen. Im Gegenzug darf der Staat Tötung, auf welche Weise auch immer, nicht erlauben. Es muss und darf nicht alles reglentiert werden.

  • Christine am 15.05.2013 07:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hyppokrathes

    Warum müssen wir unser Recht an die EU angleichen, wenn wir doch gar nicht dazu gehören? Und wie ist die Verabreichung dieses Mittels mit dem Hyppokratischen Eid, Leben zu retten, zu vereinbaren?

  • Nico am 15.05.2013 07:13 Report Diesen Beitrag melden

    Verwerflich?

    An vielen Kommentaren merkt man, wie offen die Schweiz ist. Anstatt sich der Debatte über Suizid zu stellen, wird es unter den Tisch gekehrt. Jemand der schwerst krank ist, soll über sein Leben und auch den Freitod selbst entscheiden. Ich sehe da nichts verwerfliches. Sterbehilfe bedeutet nicht, dass ich im Laden mir nichts dir nichts eine Giftspritze erhalte und mich selbsttöten kann. Wir sollten offener und toleranter gegenüber verschiedenen Meinungen werden. Ich akzeptiere, dass viele Leute Suizid verwerflich finden, möchte aber über mein Ausscheiden selbst entscheiden ohne deren Meinungen.

  • Max Weber am 15.05.2013 07:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kompetenzüberschreitung des EGMR

    Ob Sterbehilfe zugelassen wird und unter welchen Bedingungen liegt nicht am EMGR, sondern an den demokratisch legitimierten Gesetzen der Staaten. Der EGMR betreibt ein gefährliches Spiel mit der Neuauslegung und Interpretation der Grundrechte, zumal viele der jüngsten Entscheide juristisch kaum haltbar sind. Es stellt sich die Grundsatzfrage, inwiefern ein fremdes Gericht gestaltend in die nationale Gesetzgebung einmischen darf? Aus rechtstaatlich / demokratischen Überlegungen müsste ggf. ein Austritt aus dem EGMR (nicht EMRK) geprüft werden. Juristisch ist der gefallene Entscheid auf jedenfall inkorrekt und entgegen int. Lehre und Praxis.