Anklage gegen IZRS-Spitze

21. September 2017 12:09; Akt: 21.09.2017 14:44 Print

«Das wird ein politischer Schauprozess»

Der Islamische Zentralrat Schweiz hat Terror-Propaganda betrieben: Diesen Vorwurf erhebt die Bundesanwaltschaft. Der IZRS wehrt sich.

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Weil sie für die Terrororganisation al-Qaida Propaganda gemacht haben sollen, klagt die Bundesanwaltschaft drei Vorstandmitglieder des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) an, wie am 21. September 2017 bekannt wurde. Bei den drei Beschuldigten handelt es sich um IZRS-Präsident Nicolas Blancho, ... ... IZRS-Sprecher Abdel Azziz Qaasim Illi ... ... und Naim Cherni, beim IZRS zuständig für das «Departement für Kulturproduktion». Zur Anklage kam es, nachdem IZRS-Mann Naim Cherni im Herbst 2015 in Syrien Abdallah al-Muhaysini getroffen und befragt hatte. Das Interview hat der Islamische Zentralrat online veröffentlicht. Noch heute ist es auf Youtube zu finden. Chernis Interviewpartner Al-Muhaysini werden Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida nachgesagt. Laut der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei ihm um einen «führenden Vertreter» von al-Qaida. Der IZRS weist den Vorwurf, er betreibe Terrorpropaganda, als absurd zurück: Beim Interview mit al-Muhaysini gehe es vielmehr darum, «aus der Perspektive der betroffenen Rebellen gegen den IS zu argumentieren». Cherni hat nicht nur das Interview mit al-Muhaysini geführt, er hat über seine Syrien-Reise auch einen Film gedreht, der im Dezember 2015 Premiere hatte. Dass der IZRS einem Mann wie al-Muhaysini eine Plattform bietet, sorgte für Empörung. Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sieht sich in ihrer Meinung bekräftigt, dass die Schweizer Behörden den IZRS verbieten sollten. «Ich sehe keinen anderen Weg», sagte sie im Dezember 2015. Auch SVP-Nationalrat Walter Wobmann findet, man müsse ein Verbot prüfen. «Diese Islamisten geniessen in der Schweiz Narrenfreiheit – damit muss endlich Schluss sein. Man muss eingreifen, bevor es zu spät ist.» Oscar Bergamin war bis 2011 selber IZRS-Vorstandsmitglied, danach verliess er die Organisation. Ein Verbot hält der Syrien-Kenner nicht für sinnvoll: «Der IZRS ist klein und unbedeutend – der schweizerische Rechtsstaat ist stark genug, um solche Grüppchen auszuhalten.»

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IZRS-Präsident Nicolas Blancho, Sprecher Qaasim Illi sowie Naim Cherni, beim Islamrat für das «Departement für Kulturproduktionen» zuständig, werden demnächst vor Bundesstrafgericht in Bellinzona stehen: Die Bundesanwaltschaft (BA) klagt die drei IZRS-Vorstandsmitglieder an, weil sie einen Vertreter der verbotenen Terrororganisation al-Qaida «propagandistisch dargestellt» hätten.

Damit haben Blancho, Illi und Cherni laut der BA gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen verstossen. Geahndet werden kann dies mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Welches Strafmass die BA für die IZRS-Kader fordern wird, gibt sie erst an der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht bekannt.

Propaganda für führenden Al-Qaida-Vertreter?

Das Verfahren der BA geht auf das Jahr 2015 zurück. Im Herbst vor zwei Jahren reiste Naim Cherni nach Syrien, wo er Abdallah al-Muhaysini traf und befragte. Bei al-Muhaysini handelt es sich um einen muslimischen Geistlichen aus Saudiarabien, der sich seit einigen Jahren in Syrien aufhält und Verbindungen zu al-Qaida haben soll.

Das Interview mit al-Muhaysini verbreitete der IZRS – mit englischen Untertiteln versehen – im Internet. Zudem entstand aus den Aufnahmen, die Cherni während seiner Syrien-Reise gemacht hatte, ein Dokumentarfilm, in dem al-Muhaysini ebenfalls auftrat und den der IZRS im Dezember 2015 vorführte.

Laut IZRS ist der Interviewte ein gemässigter Rebell

Für die BA ist es erwiesen, dass die Beschuldigten mit al-Muhaysini einem führenden Al-Qaida-Vertreter mit Propaganda-Videos «eine prominente, mehrsprachige und multimediale Plattform geboten haben, um seine eigene Person sowie die Ideologie der von ihm vertretenen terroristischen Organisation al-Qaida vorteilhaft darzustellen und zu propagieren».

Der IZRS weist diesen Vorwurf zurück, wie Sprecher Qaasim Illi zu 20 Minuten sagt: «Die Intention des Interviews war es, der IS-Propaganda durch eine glaubwürdige Figur aus dem gemässigteren islamistischen syrischen Rebellenspektrum entgegenzutreten.»

«Das Verfahren der BA ist klar politisch motiviert»

Al-Muhaysini habe immer bestritten, ein Al-Qaida-Repräsentant zu sein. Gemäss Illi steht die Terrororganisation al-Muhaysini sogar feindlich gegenüber: «Jüngst wurde ihm gemäss geleakten Tonaufnahmen der Tod seitens ehemaliger Nusra-/Al-Qaida-Elemente angedroht.»

Das Verfahren der BA ist laut Illi «klar politisch motiviert». Es werde zu einem «politischen Schauprozess» kommen, dem der IZRS gelassen entgegensehe. Illi: «Die BA müsste neben viel Schall und Rauch auch mal noch Beweise für ihre Beschuldigungen liefern.» Das IZRS-Interview mit al-Muhaysini ist noch heute auf Youtube zugänglich.

(lüs)