Saïda Keller-Messahli

05. Dezember 2017 15:02; Akt: 05.12.2017 15:03 Print

«Der Anti-Terror-Plan ist zahnlos»

Islamkennerin Saïda Keller-Messahli sagt, der neue Aktionsplan gegen gewalttätigen Extremismus sei zahnlos. Es brauche auch Massnahmen im Bereich der Moscheen.

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Frau Keller-Messahli*, Justizministerin Simonetta Sommaruga hat einen Aktionsplan gegen Radikalisierung und Extremismus vorgestellt, der 26 Massnahmen umfasst. Ist der Bericht Ihrer Meinung nach das Papier wert?
Der Bericht gibt eine Übersicht, mit welchen Projekten die Gemeinden, die Kantone und der Bund eine Radikalisierung verhindern wollen. Das ist nützlich. Doch offenbar scheut man sich davor, die wirklich heissen Eisen anzupacken: Der Plan enthält keine Massnahmen gegen ausländische Hassprediger und bringt auch keine Transparenz bei der Moscheenfinanzierung aus dem Ausland. Die Moscheen spielen bei Radikalisierungen aber eine zentrale Rolle, wie man in Winterthur am Beispiel der An’Nur-Moschee gesehen hat. Stattdessen hoffen die Behörden, dass die Islamverbände, die jahrelang weggeschaut haben, Radikalisierungen melden. Das ist naiv.

Das Wort Islam oder Terrorismus kommt im Bericht nur in der Fussnote vor. Warum?
Ich habe das Gefühl, dass man auf keinen Fall anecken wollte – entsprechend zahnlos ist der Plan. Die Behörden unterliegen dem Denkfehler, dass man islamistischen Extremismus gleich behandeln kann wie Rechts- oder Linksextremismus – deshalb fehlen auch eigene, von den Muslimverbänden unabhängige Deradikalisierungsmassnahmen im Bereich der Moscheen.

Die Zivilgesellschaft spielt in der Strategie eine wichtige Rolle. So sollen Lehrer und Schlüsselpersonen in Verbänden geschult werden, damit sie jegliche Art der Radikalisierung frühzeitig erkennen. Eine gute Idee?
Ja, es ist richtig, Fachpersonen zu sensibilisieren. Auch dass man Lehrer ausbildet, ist dringend nötig. Bei all diesen Massnahmen sollte man aber nicht vergessen, dass auch so Leute unter dem Radar durchgehen.

Haben Sie ein Beispiel?
Mich hat kürzlich eine Frau kontaktiert, weil sich eine Bekannte, die eine Moschee im Bernbiet besucht, radikalisiert hat. Die Konvertitin trägt nun Nikab und hetzt in den sozialen Netzwerken gegen Islamkritiker wie Hamed Abdel-Samad. Die Mutter eines Kindes ist etwa 30, geht nicht in die Schule und wohl auch nicht in den Sportverein. Bei ihr greifen die vorgeschlagenen Präventionsmassnahmen nicht mehr.

Teil von Sommarugas Plan sind Projekte, die eine Radikalisierung im Internet verhindern sollen. So soll auf jihadistische Propaganda mit Gegenpropaganda reagiert werden.
Das ist ein interessanter Ansatz. Die Frage ist, ob man die Jugendlichen in Deutsch erreicht: Jene, die sich vom IS angezogen fühlen, suchen auch auf Arabisch, Albanisch, Bosnisch oder Türkisch.

Der Plan enthält auch Massnahmen, die helfen sollen, radikalisierte Personen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Ist das überhaupt möglich, wenn man beispielsweise mit dem IS gekämpft hat?
Die Wiedereingliederung von Jihad-Rückkehrern ist eine Herkulesaufgabe. Eine Untersuchung in Frankreich zeigt, dass Reintegrationsprogramme dort kaum etwas gebracht haben. Es ist extrem schwierig, jemanden, der eine jihadistische Ideologie verinnerlicht hat, wieder zu deprogrammieren. Wichtig ist darum, dass Jihad-Rückkehrer erst bestraft und nach der Entlassung nachrichtendienstlich im Auge behalten werden.

Neben dem Präventionsplan arbeitet Frau Sommaruga an einer Verschärfung der Anti-Gesetzgebung in der Schweiz. Reichen diese Massnahmen?
Andere Staaten wie Österreich oder Frankreich sind weit strenger. Die geplanten Verschärfungen sind daher überfällig und ein Schritt in die richtige Richtung. Ein Mitglied einer Terrororganisation könnte dann auch in der Schweiz mit zehn statt nur wie heute mit fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

* Saïda Keller-Messahli erteilt im Aufrag des österreichischen Integrationsfonds Präventionskurse.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roman P. am 05.12.2017 15:41 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts gelernt

    Dieser Plan zeigt dass unsere Regierung aus den letzten 15 Jahren anscheinend nichts gelernt hat. Letztendlich weiss unsere Regierung genau wo Leute radikalisiert werden hat aber Angst wirklich dagegen vorzugehen. Diese Naivität ist ein grosser Fehler für den zukünftige Generationen zahlen werden.

  • Mike Zac am 05.12.2017 16:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo

    zeigs ihr. Ich kann es kaum erwarten wenn sie endlich vom Amt zurücktritt.

  • Chantrila am 05.12.2017 15:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grenzen

    Einfach mal endlich die Grenzen schliessen? Frau Samuragua ??

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • marko 32 am 05.12.2017 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau

    Genau

  • RS am 05.12.2017 19:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahres

    Endlich! Danke Frau Keller-Messahli für Ihre Ausführungen. Ich wünsche Ihnen alles erdenklich Gute.

  • Peter B. am 05.12.2017 19:35 Report Diesen Beitrag melden

    Danke, Frau Keller-Messahli

    Ich finde es richtig und positiv, dass Frau Keller-Messahli die Massnahmen deutlich kritisiert und deren Limiten aufzeigt.

  • Regula am 05.12.2017 19:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aufklärung tut Not

    Wir müssen dazustehen, dass wir hier keine Zeit Religionen wollen, die im tiefsten Mittelalter stehen geblieben sind. Der Staat soll aufklären, die Religionsgeschichtli sind knapp 2'000 Jahre alt, der Mensch, wie er heute ist, zählt über 70'000 Jahre. Transparenz und Aufklärung wirkt friedensfördernd, nicht die ewigen Rechthabereien von Juden, Christen und Moslems. Die haben stets zu Kriegen, Ausgrenzung und Eliminierungen geführt. Wir leben im 21 Jahrhundert. Sterben müssen wir alle, ob Mensch, Tier oder Salat.

  • Frau Meier am 05.12.2017 18:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Politik

    Es ist so typisch für unsere Politik: lieber die Augen fest zukneifen und ja nicht zuviel machen. Und immer darauf achten, dass man stets politisch korrekt und ja nicht rassistisch ist.