Olympia in Sitten

22. Februar 2018 17:53; Akt: 22.02.2018 19:06 Print

«Der Bundesrat will die Bevölkerung ködern»

von Stefan Ehrbar - Der Bundesrat will keine Abstimmung zu Olympia in der Schweiz. Der Widerstand dagegen geht quer durch alle Parteien.

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2026 könnte Sitten zum Austragungsort der Olympischen Winterspiele werden, wenn es nach dem Willen von Swiss Olympic geht. Der Bundesrat will das Vorhaben mit bis zu einer Milliarde Franken unterstützen. Darüber abgestimmt werden soll aber nicht. Eine Motion der SP-Nationalrätin Silva Semadeni, die von 61 Parlamentariern aller Parteien unterzeichnet wurde, lehnte er am Donnerstag ab.

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Der Zeitplan sei zu eng, so der Bundesrat. Bis im Januar 2019 müssten gemäss dem Internationalen Olympischen Komitee (IOK) die Entscheide zur Finanzierung vorliegen. Das sei mit einer Abstimmung nicht vereinbar. Zudem würden Verpflichtungskredite dem Parlament als nicht referendumsfähiger Bundesbeschluss vorgelegt.

«Das IOK macht Milliarden»

Motionärin Semadeni sagt, der Bundesrat müsse es ermöglichen, dass sich der Nationalrat im Sommer mit dem Geschäft befassen könnte. Dann könnte Anfang 2019 abgestimmt werden. Die Olympischen Spiele brauchten die Unterstützung der Bevölkerung des ganzen Landes. Die Winterspiele seien mittlerweile gigantisch und verlangten sehr viel Geld von der öffentlichen Hand. «Gleichzeitig macht das IOK Milliarden mit den TV-Rechten. Die Spiele sind aus dem Gleichgewicht geraten», so Semadeni.

Sie habe es im Kanton Graubünden schon zweimal erlebt, dass die Politik «mit wehenden Fahnen» für Winterspiele und die Bevölkerung dagegen gewesen sei. Der Widerstand ziehe sich durch alle Parteien. «Eine Abstimmung würde die Haltung der Bevölkerung klären», sagt Semadeni.

«Bundesrat will Walliser ködern»

Eine jüngst veröffentlichte Umfrage zeigte, dass nur 36 Prozent der Befragten Winterspiele unterstützen. Auch SVP-Nationalrat Felix Müri, der für eine nationale Volksabstimmung eintritt, rechnet mit Ablehnung in der Bevölkerung, nicht zuletzt, weil die Frage der Defizitgarantie nach wie vor ungeklärt sei. Das IOK selbst gibt keine solche Garantie ab.

Der Zeitplan sei keine akzeptable Begründung, sagt Müri. Das IOK könne auf den Entscheid der Schweiz warten. Schliesslich verlange das IOK auch viel. Die Walliser Bevölkerung könnte die Möglichkeit haben, über die Spiele abzustimmen, wenn dort das Referendum ergriffen wird. «Ich habe Mühe damit, dass der Bundesrat nun die Walliser mit einer Milliarde ködern will», sagt Müri. Zuerst müsse die Bevölkerung im ganzen Land unabhängig vom gesprochenen Geld entscheiden können, ob es die Spiele wolle.

79 Millionen alleine für Polizisten

Müri plädiert dafür, sich auf Weltmeisterschaften zu konzentrieren. Für den Betrag, den Olympische Winterspiele kosten, könnten drei bis vier solche Meisterschaften durchgeführt werden, sagt er. Zudem sei die Situation in ehemaligen Austragungsorten wie Turin katastrophal, etwa, weil die Infrastruktur auseinanderfalle.

Am 13. März entscheidet das Parlament über die Frage, ob es eine Volksabstimmung geben soll. Gegenüber SRF sagte Verteidigungs- und Sportminister Guy Parmelin, die Spiele seien eine «kantonale Angelegenheit». Sie zu einer nationalen werden zu lassen, sei riskant. Parmelin appelliert bei den Kosten an die Solidarität der Kantone. Die sollen auch Gratispolizisten zur Verfügung stellen.

Daraus dürfte aber nichts werden. Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren entschied bereits letztes Jahr, dass die Polizisten verrechnet würden. Bei Tarifen von 600 Franken pro Polizist und Tag ergäbe das Kosten von 79 Millionen Franken allein für die ausserkantonalen Ordnungshüter.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • K.Meier am 22.02.2018 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    Verschwendung von Steuergeldern

    Ist schon eine Schande, das man darüber diskutiert wie die AHV künftig noch finanziert werden soll, und unser Bundesrat bereit ist einfach so 1 Milliarde Steuergelder in die Olympischen Spiele die knapp einen Monat dauern, zu buttern. Da muss ich mich als Steuerzahler schon fragen ob diese Regierung noch im Interesse des Volkes handelt....

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  • Bruno K. am 22.02.2018 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    Keine kantonale Angelegenheit

    Da alle Steuerzahler dafür aufkommen sollen, handelt es sich hierbei um eine nationale Angelegenheit. Das Geld können wir weitaus sinnvoller ausgeben, siehe Sozialversicherungen.

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  • ciao am 22.02.2018 18:02 Report Diesen Beitrag melden

    Direkte Diktatur

    Der Bundesrat will mal wieder, dass eine Minderheit über eine riesige Mehrheit bestimmt. Klar dass wir überall sparen müssen, wenn wir Geld rauswerfen für solche Sachen oder eben auch Organisationen wie die EU

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Die neusten Leser-Kommentare

  • 75 Grad am 23.02.2018 23:59 Report Diesen Beitrag melden

    SVP ist doch für direkte Demokratie...

    und ausgerechnet ein SVP-Bundesrat ist gegen eine Abstimmung... In den Diskussionen zum Thema "EU" wird von der SVP immer wieder darauf hingewiesen, dass man als EU-Bürger sich nicht direkt äussern könne... Olympische Spiele sind keine kantonale Angelegenheit!

  • Martino am 23.02.2018 22:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Muss von mir aus nicht sein

    Der Spass kostet zu viel, bringt zuviel Verkehr, Belastung der Natur und der Einheimischen in den kleinen Orten mit sich.

  • Worm77 am 23.02.2018 22:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gefährlich

    Kurz vor ner Abstimmung zur Bundessteuer eine weitere Milliarde zum Fenster raus schmeissen zu wollen, könnte das Volk zu einem Nein motivieren. Wieso soll man Leuten, die nicht mit Geld umgehen können, weiterhin Geld zum Verwalten geben?

  • Babett am 23.02.2018 21:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ungeheuerlich

    Damit sich wieder ein Paar Bonzen die Säcke füllen können. NEIN ,ich bin eine Bürgerin und ich will keine Olympiade .

  • Dr. jur. Th. Bach am 23.02.2018 21:47 Report Diesen Beitrag melden

    Direkter Weg

    Warum überweist man nicht 1 Mrd CHF aus Steuergelder direkt an die korrupte Bande in Lausanne und spart sich das Theater mit dem Sport? Immerhin bleibt das Geld ja in der Schweiz...