Ehemaliger Diplomat

22. Dezember 2017 05:46; Akt: 22.12.2017 08:08 Print

«Die Botschaft an die EU ist ungewöhnlich deutlich»

Ex-Diplomat Paul Widmer glaubt, dass der Knatsch um die Börsenregulierung den Bundesrat auf dem falschen Fuss erwischt hat. Im Interview erklärt er die Motive der EU.

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Herr Widmer, die EU hat die Schweizer Börsenregulierung nur befristet als gleichwertig anerkannt. Nun hat Doris Leuthard Brüssel in einer Erklärung scharf kritisiert. Wie heftig fährt sie der EU damit an den Karren?
In der Aussenpolitik ist es sehr ungewöhnlich, dass man sich so deutlich zu einem Streitfall äussert.

Wieso hat die Schweiz so scharf reagiert?
Das ist sicherlich eine Reaktion aus einer Enttäuschung heraus. Als EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem Monat in Bern war, schien die Stimmung bestens. Nach aussen vermittelte man den Eindruck, als herrsche Tauwetter zwischen der Schweiz und der EU. Bundespräsidentin Doris Leuthard hat möglicherweise auch darum scharf reagiert, weil sie sich getäuscht fühlte. Die Schweiz hat mit einer Diskriminierung des Finanzplatzes nicht gerechnet, nachdem sie die Masseneinwanderungsinitiative wie von der EU gefordert schwach bis gar nicht umgesetzt hatte. Aus einer nüchternen Warte muss man aber sagen, dass in der Diplomatie immer wieder Äpfel mit Birnen verglichen werden.

Was ist denn das Motiv der EU, dass sie die Schweizer Börse diskriminiert – im Gegensatz etwa zu den Handelsplätzen in Hongkong oder Australien?
Die Begründung hat die EU-Kommission gegeben. Sie sieht in der Befristung ein zusätzliches Druckmittel in den Verhandlungen um das institutionelle Rahmenabkommen, mit dem die bilateralen Beziehungen mit der Schweiz auf eine neue Grundlage gestellt werden sollen.

Warum ist die EU so scharf auf eine Klärung der institutionellen Fragen?
Mit dem Rahmenabkommen bekäme sie mehr Sicherheit. Sie will einen einheitlichen Binnenmarktraum verfestigen. Da kann man es nicht gebrauchen, wenn einzelne Länder bei gewissen Dossiers immer wieder ausscheren. Die EU möchte also ihre Einheitlichkeit stärken, und die Schweiz müsste dafür mit Souveränitätseinbussen bezahlen.

Die grosse EU setzt die kleine Schweiz unter Druck. Was kann die Schweiz dem Power-Play der EU entgegensetzen?
Retorsionsmassnahmen sollte man nie ausschliessen, aber der Bundesrat sollte jetzt nicht drohen. Er sollte kühlen Kopf bewahren und die Verhandlungen nicht allzu sehr in der Öffentlichkeit führen. Die Schweiz muss die neue Vorlage der Unternehmenssteuerreform vorantreiben, um in diesem Bereich die Angriffsfläche zu verkleinern. Und beim Rahmenabkommen sollte die Schweiz klare Grenzen ziehen.

Sieht man in der klaren Botschaft Richtung Brüssel bereits den Einfluss von Aussenminister Ignazio Cassis?
Sein Vorgänger Didier Burkhalter ist mit seiner Verhandlungsstrategie gescheitert. In der Erklärung kann man sicher neue Positionen erkennen.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daniele am 22.12.2017 06:01 Report Diesen Beitrag melden

    Gotthard - Durchfahrt CHF 30

    Es wäre längst nötig. Ich bezahle auch immer für die Lötschberg durchfahrt. Wieso sollen hier die Europäer nicht auch bezahlen?

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  • Housi am 22.12.2017 06:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Soso

    Wenn das Volk etwas entschieden hat, fährt man den Kuschelkurs. Wenn man einer Bundesrätin etwas auf die Füsse tritt, kann man auf einmal doch ein bisschen die Zähne fletschen. Naja, wenigstens dürfte jetzt erkannt werden, dass es bei Aussenpolitik um Eigeninteressen geht. Wir können noch so Zugeständnisse machen (Bankgeheimnis preisgeben, MEI nicht umsetzen, Ostmilliarde, etc.), die EU wird uns deswegen nicht mit Samthandschuhen behandeln. Hoffentlich kommt endlich die Zeit, in der auch unsere Aussenpolitik die Eigeninteressen statt "Vorbild" und "gute Beziehungen" an erste Stelle setzt.

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  • Laimigs am 22.12.2017 06:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Aus dem politischen Gängelband der EU befreien

    Die Schweiz ist eine Jass Nation. Es wird langsam aber sicher Zeit, unsere Trümpfe gegenüber der EU auszuspielen, sonst haben wir bald ausgespielt.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Wutschweizer am 22.12.2017 14:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nichtssagend!

    Wie bitte? Das sind einmal mehr völlig inhaltslose, nichtssagende Floskeln um ja bei der geliebten EU nicht anzuecken!

  • BussiJunker am 22.12.2017 14:14 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist genug

    Nichts mehr an Bussi Bussi Junker zahlen, wie genug von den Eurokraten !

  • PP am 22.12.2017 13:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unsere Geld

    Und noch was zu Frau Leuthard wenn ich einkaufe gehe schaue ich mir immer die Preis Leistung an und erst dann kaufe ich was ich von Ihnen nicht behaupten kann.

  • PP am 22.12.2017 13:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    EU

    Die EU braucht die Schweiz nur wegen die Finanzen die wissen ganz genau das wir finanziell sehr versiert sind was Geld angeht darum werdender wir von die so unter Druck gesetzt.

  • Erich K. am 22.12.2017 13:42 Report Diesen Beitrag melden

    Unwahrscheinlich

    Was ist mit den Banken? Die lassen sich von Brüssel diktieren, wo sie handeln dürfen? Ich glaube, das glaubt nicht mal meine Grossmutter! Wer also steckt da wirklich dahinter und warum?