Finanzausgleich

11. März 2015 10:11; Akt: 11.03.2015 10:11 Print

«Die Kantone driften auseinander»

von J. Büchi - Die armen Kantone sollen von den reichen künftig etwas weniger Geld bekommen. Richtig oder falsch? Margret Kiener Nellen (SP) und Joachim Eder (FDP) kreuzen die Klingen.

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Herr Eder, als durchschnittlicher Zuger zahlen Sie aktuell jährlich über 2800 Franken in den Nationalen Finanzausgleich (NFA). Geld, das in andere Kantone fliesst – zum Beispiel nach Bern, wo Frau Kiener Nellen lebt. Der Nationalrat hat nun beschlossen, dass Sie künftig etwas weniger zahlen sollen. Zufrieden?

Eder: Ja, das war ein absolut weitsichtiger und kluger Entscheid. Es ist ein psychologisch wichtiges Zeichen an die Bevölkerung in den Geberkantonen. Die Bürger verstehen es nämlich nicht, wenn sie immer mehr und mehr für die Bewohner anderer Kantone bezahlen müssen.

Kiener Nellen: Ich bezweifle stark, dass dieser Entscheid weitsichtig ist. Wenn man die Beiträge reduziert, nimmt man das Risiko in Kauf, dass beispielsweise die Finanzkraft des Kantons Jura unter die gesetzliche Mindestgrenze fällt. Damit würde die Solidarität in unserem Land untergraben. In der Präambel der Bundesverfassung heisst es: «Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.»

Nehmen Sie es in Kauf, dass die Solidarität in der Schweiz leidet, Herr Eder?

Eder: Gewiss nicht. Der Kanton Zug ist es sich gewohnt, dass er die Milchkuh der Nation ist. Wie erwähnt zahlen wir 2800 Franken pro Person – Greise und Säuglinge inbegriffen. Trotzdem stehen wir und alle anderen Geberkantone voll und ganz hinter dem NFA. Er ist ein Jahrhundertwerk, das den Ausgleich und die Solidarität zum Ziel hat. Doch in den letzten Jahren haben die Nehmerkantone mehr erhalten als vorgesehen. Alle haben die vereinbarten Mindestziele erreicht oder übertroffen. Deshalb ist es richtig, den Betrag nun zu ändern. Ich verstehe nicht, dass Sie als Vertreterin eines Nehmerkantons unter diesen Umständen nicht die Sensibilität haben zu sagen: Wir entlasten nun die Geberkantone.

Kiener Nellen: Wie es der Name schon sagt, sind es lediglich Mindestziele, die erreicht wurden. Sie dürfen also überschritten werden. Wenn man jetzt hingegen wieder kürzt, könnten die Kantone Jura und Uri in den nächsten vier Jahren unter diese Armutsgrenze fallen. 20 Kantone haben zurzeit Abbauprogramme ihrer Leistungen. Und das, während der Kanton Zug die Aktionäre steuerlich vergoldet und in Scharen angelockt hat. Das ist ungerecht und unsolidarisch.

Eder: Der Kanton Jura oder der Kanton Uri sind überhaupt nicht das Problem. Denen würde unsere Bevölkerung wahrscheinlich auch den dreifachen Betrag geben. Aber im Kanton Aargau beispielsweise hat die Bevölkerung letztes Wochenende Nein gesagt zu einem kleinen Sparpaket von 17 Millionen Franken. Bern und Wallis lassen ihre Angestellten frühpensionieren. Darüber können wir in den Geberkantonen nur den Kopf schütteln. Für uns ist die Schmerzgrenze erreicht.

Mit dem Beschluss des Nationalrats bekäme der Kanton Bern künftig 90 Millionen Franken weniger pro Jahr. Wo würde dieses Geld fehlen?

Kiener Nellen: Der Kanton Bern hatte bereits letztes Jahr ein riesiges Abbaupaket über die Bühne gebracht. Es gab drastische Sparmassnahmen bei Spitex, Volksschulen, Berufsschulen und bei der Sozialhilfe. Die Verbilligung der Krankenkassenprämien wurde massiv reduziert. Wenn es bei diesem Beschluss bleiben sollte, werden wir den Gürtel noch enger schnallen müssen. Die Geberkantone hungern uns aus, spielen uns an die Wand. Es geht hier ans Lebendige!

Eder: Man muss das im Verhältnis sehen: Der Kanton Bern erhält dieses Jahr 1,23 Milliarden Franken aus dem NFA. Da müssen 90 Millionen verkraftbar sein. Sogar der ehemalige Berner Finanzdirektor Urs Gasche hat der Beitragskürzung zugestimmt – das will etwas heissen und verdient Anerkennung. Abgesehen davon schnürt die Zuger Regierung gegenwärtig ebenfalls ein Entlastungspaket von 100 Millionen Franken. Gerade Sie als SP-Politikerin sollten wissen: Nur ein wirtschaftlich starker Kanton kann ein sozialer Kanton sein. Man sollte uns also nicht schwächen, sondern stärken. Denn nur die allergrössten Kälber wählen ihren Metzger selber!

Wie können die finanzschwachen Kantone denn ihre Situation verbessern? Das Rentenalter erhöhen?

Eder: Das Ziel jedes Finanzdirektors sollte es doch sein, vom Nehmer zum Geber zu werden, indem er strukturelle Verbesserungen vornimmt. Es liegt mir aber fern, einem Kanton sagen zu wollen, wie er das umzusetzen hat.

Kiener Nellen: Ein Problem ist der ruinöse Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen. Die Leute fühlen sich verschaukelt, weil die Steuerkonkurrenz unter dem Finanzausgleich noch weiter zunimmt. Wenn etwa Zug mit seinem Steuerdumping im grossen Stil Aktionäre anzieht, dann können andere Kantone schlicht nicht mithalten. Die SP fordert, dass die Steuerbelastung für Personen wie für Firmen in einer gewissen Bandbreite harmonisiert wird.

Eder: Nicht Zug betreibt Steuerdumping, sondern zahlreiche Nehmerkantone: Viele haben bei den juristischen Personen deutlich tiefere Steuersätze als die Geberkantone. Das ist nicht in Ordnung.

Kiener Nellen: Einverstanden. Es gibt keinen Grund, weshalb diese Kantone noch ein verrückteres Steuerdumping betreiben sollten als Zug.

Die NFA-Vorlage geht nun zurück in den Ständerat, der sich zuletzt gegen eine Kürzung der Beiträge ausgesprochen hatte. Welchen Ausgang erwarten Sie?

Kiener Nellen: Ich gehe stark davon aus, dass der Ständerat diesen Entscheid nicht so stehen lassen und einen Kompromiss vorschlagen wird.

Eder: Ich kann Ihnen sagen – und das ist keine Drohung: In diesem Fall ergreifen wir das Kantonsreferendum. Dafür braucht es acht Kantone – und wir sind neun Geberkantone. Das wäre wohl zu erreichen. Dann gehen wir auf die Strasse und schauen einmal, was die Schweizer Bevölkerung dazu sagt!

Dann würden an der Urne Bürger, die sich geschröpft fühlen, auf solche treffen, die um den Wohlstand ihres Kantons fürchten. Das birgt Konfliktpotenzial.

Eder: Deshalb hoffe ich, dass der Ständerat dem Entscheid des Nationalrats folgt. Ansonsten wird das zu einer echten Belastungsprobe für den nationalen Zusammenhalt – mit unsicherem Ausgang.

Kiener Nellen: Gerade deshalb ist es ein Spiel mit dem Feuer, jetzt den Finanzausgleich auszuhungern! Insbesondere die Steuerkonkurrenz ärgert die Bürgerinnen und Bürger stark. Die Kantone driften auseinander. Gerade deshalb brauchen wir zumindest eine minimale Steuerharmonisierung.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stef am 11.03.2015 10:20 Report Diesen Beitrag melden

    Steuern von Frau Kiener Nellen

    Frau Kiener Nellen kritisiert den Steuerwettbewerb? Die Multimillionärin mit 0 Franken steuerbarem Einkommen? Was für eine Lachnummer...

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  • Ein erboster Steuerzahler am 11.03.2015 10:24 Report Diesen Beitrag melden

    So nicht Frau Kiener Nellen

    Frau Kiener Nellen "die Steueroptimiererin" sollte sich nicht zu sehr aus dem Fenster lehnen. Die sollte besser still sein, denn wer im Glashaus sitzt sollte keine Steine werfen. Mal abgesehen davon, weisst der Kanton Bern einen Gewinn von 200 Millionen aus und trotzdem bekommen die noch Geld. Sollen sie doch die 150 Millionen die spurlos "verbraten" wurden verwenden.

  • Financier am 11.03.2015 10:16 Report Diesen Beitrag melden

    Anreiz?

    Wo soll denn so ein Anreiz geschafft werden, sich für besseres Haushalten zu bemühen? Bern lebt in Saus und Braus, Sozialleistungen, etc. ohne Ende. Das muss einfach mal eingedämmt werden. Auch öffentliche Einrichtungen sollten wieder lernen zu Haushalten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ratgeber am 12.03.2015 20:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Toleranz

    Ja genau, da braucht es unbedingt Frau Kiener-Nellen. Bei der SP ist das ja möglich eine Person amten zu lassen, die schon lange nicht mehr tragbar ist. Das heisst dort dann "Toleranz".

  • Berner Bär am 12.03.2015 08:42 Report Diesen Beitrag melden

    Genau die Richtige, die ausruft!

    Wie bitte? Margrit Kiener Nellen gibt beim Thema "Steuern" grosse Töne von sich? Da war doch was! Richtig: Mehrfache Millionärin, die durch einen "kleinen Fehler" kein steuerbares Einkommen mehr hatte...Etwas, das sie bei andern in lautesten Tönen kritisiert hätte! Und da war doch noch etwas? Genau: Die Frau hat ihre Mieter abgezockt. Auch da hätte sie wohl bei andern ausgerufen. Eines muss man ihr lassen: Wie man Geld an sich krallt, das weiss sie!

  • Thomas L. am 12.03.2015 07:09 Report Diesen Beitrag melden

    Speicherplatz nicht wert

    Frau Kiener und das Volk driften auseinander. Eine Politikerin mit einer solch ausgeprägten Doppelmoral ist der Speicherplatz auf dem Server nicht wert.

  • Kopfschüttler am 11.03.2015 17:39 Report Diesen Beitrag melden

    Gemeinsamkeiten

    Herr Berlusconi und Frau Keiner haben viele Gemeinsamkeiten. Eine ist zum Beispiel, dass beide sich immer korrekt verhalten.

  • Turitg am 11.03.2015 17:01 Report Diesen Beitrag melden

    Minus

    Vor allem finde ich es lustig, dass die Nehmerkantone teilweise dennoch ein Minus in der Bilanz aufweisen, obwohl sie die Ausgleichszahlungen bereits erhalten hatten.

    • Nico Meier am 12.03.2015 08:43 Report Diesen Beitrag melden

      eher traurig

      Nicht alle Kantone haben das Glück viele Reiche und viele Firmen zu haben die viele Steuern abliefern, daher ist es eher traurig, dass Sie sich über die Kantone mit den Finanzproblemen lustig machen.

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