Reaktionen zum USR-Schock

12. Februar 2017 19:22; Akt: 13.02.2017 08:55 Print

«Die Leute wollen keine Extrazüge für Milliardäre»

von D. Waldmeier - Wundenlecken bei den Bürgerlichen, Freudentaumel bei den Linken nach dem Nein zur USR III. Die Reaktionen.

Freude bei den Sozialdemokraten, Katzenjammer bei der Bürgerlichen. Die Reaktionen auf das USR-Nein.
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Unterschiedlicher könnte die Stimmungslage nicht sein: Während das linke Lager im Kulturzentrum Progr seinen Triumph ausgelassen feiert, ringen Bürgerliche im Hotel Bellevue nebenan um Erklärungen für das Nein zur Unternehmenssteuerreform III. Mit knapp 60 Prozent Nein-Stimmen haben sie eine schallende Ohrfeige kassiert.

Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer, dessen Verband die Pro-Kampagne angeführt hatte, stellte sich tapfer den Medien. Ausschlaggebend sei wohl gewesen, dass in den letzten Wochen die Sorge über kurzfristige Steuerausfälle die Diskussion in den Gemeinden und Kantonen dominierte, sagt Karrer in einer ersten Analyse.

SVP spielte laut Amstutz nicht mit

«Die Ohrfeige ist gewaltig – nicht nur für die SVP, sondern für das gesamte bürgerliche Lager, namentlich die FDP», sagt SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz. Auch die SVP-Basis habe das Ja zu einem zu grossen Teil verweigert.

Amstutz erklärt dies unter anderem mit dem Frust der Wähler über den Verfassungsbruch bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative – viele wollten nun nicht mit der FDP gemeinsame Sache machen.

«Keine Extrazügli für Multimillionäre»

Im Kulturzentrum Progr zeugen Papierschnitzel von der ausgelassenen Feier. Es sei mit dem Nein zur USR III und dem Ja zur erleichterten Einbürgerung «ein Tag der Linken», frohlockt SP-Nationalrat Matthias Aebischer, während im Hintergrund Musik spielt.

«Es gab immer wieder solche Abstimmungen, bei denen die Leute gesagt haben, dass es zu teuer ist – zuletzt etwa beim Kampfjet Gripen.» Aebischer: Das Volk wolle nicht mit seinen Steuern teure Extrazügli für Milliardäre und Multi-Multimillionäre finanzieren, wie sie das Parlament beschlossen habe.

Neue Vorlage in zwei Jahren

Einig sind sich Befürworter wie Gegner, dass die Schweiz bei den Steuerprivilegien für international tätige Unternehmen unter Druck steht. CVP-Chef Gerhard Pfister sagt, die Firmen würden nicht sofort wegziehen. Sie bräuchten aber Rechtssicherheit. Deshalb müssten Bundesrat und Parlament nun über die Bücher und möglichst schnell eine neue Vorlage ausarbeiten, die dem Volksentscheid Rechnung trägt. «Das sollte in maximal zwei Jahren der Fall sein.»

Auch Aebischer sagt: «Die Schweiz steht international unter grossem Druck.» Das bürgerliche Parlament habe nun gemerkt, dass das Volk eine andere Meinung habe. Einige man sich auf eine Vorlage, wie sie der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hatte, sei er zufrieden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Daniel am 12.02.2017 11:15 Report Diesen Beitrag melden

    Klatsche

    Das gibt hoffentlich eine Klatsche für den Ueli mit der USRIII. Nachsitzen und neu ausarbeiten! Die Rechtsbürgerlichen können das Volk mit ihrem Zuscheffeln an die Reichen nicht ewig veralbern.

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  • Tom Minder am 12.02.2017 11:10 Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Hoffe sehr, dass sich der Souverän bei dieser Abstimmung nicht an die Empfehlung des BR hält, würden diesen 7 gut tun mal zu sehen wie sie ständig am Volk vorbei politisieren.

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  • Samy am 12.02.2017 11:20 Report Diesen Beitrag melden

    Volk first

    Denke genau so wie diese gemeinde abgestimmt hat word das schlussresultat sein. Naja unsere Bundesräte politisieren nur noch für die lobby und wirtschaft zusätzlich noch den hintern der eu hinhalten. Wacht auf in Bern das Volk ist die Nr.1

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Francois Wiget am 20.02.2017 09:38 Report Diesen Beitrag melden

    USR III

    Das NEIN ist rückblickend ein Glücksfall, weil jetzt endlich für 90% der Firmen flächendeckend die Steuern gesenkt werden und für 10% (ausländische Firmen) die Steuern etwas erhöht werden. Die Kantone Waadt, Genf, Zug, Basel, Jura, Neuenburg, Nidwalden, Schwyz, etc., die mehr als ein Drittel ihrer Steuereinnahmen von ausländischen Konzernen und Holdings vereinnahmen, werden die Steuern nach unten anpassen, was den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen anfeuert und so allen KMU und kostenbewussten Bürgern zu Gute kommen wird. Schliesslich kann man ja auch die stetig steigenden Kosten in der Verwaltung senken und so die Steuerausfälle kompensieren, was dem Mittelstand zu Gute kommt.

  • Francois Wiget am 20.02.2017 09:37 Report Diesen Beitrag melden

    USR III

    Ich war zuerst dafür und dann dagegen, als ich realisierte, dass der Status Quo die beste Lösung ist. Wir brauchen keine neue Abstimmung. Wir sollten Alle zufrieden sein, von links bis rechts, denn 60% haben NEIN gesagt. Es besteht somit kein Handlungsbedarf für eine neue Abstimmung. Wenn einzelne Kantone auf Druck der OECD ihre Steuern senken wollen, dann können sie es ja einseitig tun dazu braucht es keine Rücksprache mit dem Bund und auch keine Koordination mit den Kantonen. Die anderen Kantone können schliesslich nachziehen oder auch nicht.

  • Fleissiger Leser am 14.02.2017 18:26 Report Diesen Beitrag melden

    Blieb es dabei...?

    "Neuer Steuerabzug auf dem «überschüssigen» Eigenkapital. Unternehmen mit besonders viel Eigenkapital können demnach auf dem überschüssigen Teil einen Zinsabzug geltend machen, der einen halben Prozentpunkt über der Rendite der zehnjährigen Bundesobligationen liegt, aber immer mindestens 2 Prozent betragen soll." (Dieser Text ist aus einem Zeitungsartikel vom 22.09.2014 einer renommierten Zeitung kopiert)

    • Zinspicker am 14.02.2017 19:00 Report Diesen Beitrag melden

      Gegenvorschlag

      Der BVG-Mindestzinssatz wurde per 1. Januar 2017 auf 1% gesenkt und sollte immer mindestens 2% betragen.

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  • Golem am 14.02.2017 17:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Menge machts

    Aber wenn nur noch Quatsch produziert wird, dann fällt das auf, selbst wenn die Politiker die Uebeltäter sind.

  • Fernbetrachtet am 14.02.2017 13:49 Report Diesen Beitrag melden

    Wäre schamlos ausgenützt worden

    Die Möglichkeit zu erhöhten Abzügen für Forschung und Entwicklung, als auch die zinsbereinigte Gewinnsteuer auf überdurchschnittlich hohem Eigenkapital wären von den ansässigen Unternehmen in der Schweiz schamlos ausgenützt worden und hätten langfristige Steuerausfallschäden verursacht! Diese beiden Steuertricks wurden mit dem Nein ausgetrickst.