Konzerte überwachen

19. Oktober 2016 20:30; Akt: 30.10.2016 15:30 Print

«Die Schweiz ist ein Paradies für Neonazis»

von B. Zanni - Rechtsanwalt Daniel Kettiger fordert einen Index für Nazi-Rockbands. Nur so könnten rechtsextreme Events verboten werden.

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Herr Kettiger, am Samstag stieg in Unterwasser ein Neonazi-Rockkonzert mit mehreren Tausend Besuchern. Die Kantonspolizei St. Gallen brach das Konzert nicht ab, weil es sich um einen privaten Anlass gehandelt habe. War das Konzert einfach eine aussergewöhnlich grosse Privatparty?
Auf keinen Fall. Der Gemeinde wurde eine private Veranstaltung vorgetäuscht. Der Veranstalter gab angeblich an, die Tickets würden lediglich im Familien- und Freundeskreis der Bands verkauft. Bei einem solch grossen Konzert mit 5000 bis 6000 Teilnehmern war das aber nicht der Fall. Von der Organisation her funktionierte es nicht anders als ein Justin-Bieber-Konzert im Hallenstadion.

Umfrage
Was würden Sie tun, wenn Sie in der Schweiz rechtsextreme Gruppen bemerkten?
26 %
27 %
9 %
28 %
10 %
Insgesamt 5513 Teilnehmer

Wie meinen Sie das?
Jeder, der für ein Ticket bezahlte, konnte am Konzert teilnehmen. Die Flyer kursierten im Internet. Die Tickets waren nicht auserwählten Kreisen vorbehalten. Privat hingegen ist eine Party in einem privaten Raum, zu der nur bestimmte Menschen eingeladen werden. Auch privat sind die Gespräche an einem Stammtisch in einer Beiz.

Die Schweizer Antirassismusgesetz stellt unter Strafe, «wer öffentlich gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religon zu Hass oder Diskriminierung aufruft». Das genügt wohl, um einen Neonazi-Anlass mindestens zu stoppen.
Nein. So einfach ist das nicht. Es dürfen sich noch so viele Hardcore-Neonazis an einem Ort versammeln – verbieten können wir es ihnen nicht. In der Schweiz gilt das Recht der Versammlungsfreiheit.

Ist die Sprache der Songtexte von Neonazi-Bands für ein Veranstaltungsverbot nicht eindeutig genug?
Es ist schwierig, solchen Bands einen Auftritt in der Schweiz zu verbieten. Wenn eine Band zu zwei Dritteln Lieder im Repertoire hat, die gegen das Antirassismusgesetz verstossen, reicht das noch nicht, um der Band ein Auftrittsverbot zu erteilen. Schliesslich gibt es noch das andere Drittel, das nicht darunter fällt. Die Band kann daher geltend machen, sich auf diese Songs zu beschränken.

Wie können solche Veranstaltungen denn verboten werden?
Die Behörden müssen strafbare Handlungen vorweisen können. Das heisst: Veranstalter oder Bands müssen dafür bekannt sein, dass sie regelmässig zu Gewalt aufrufen, Ausschreitungen verursachen oder Rassendiskriminierungen betreiben.

Alle anderen Neonazis sind in der Schweiz also geduldet?
Ja. Zurzeit ist die Schweiz leider ein Paradies für Neonazis. Ändern könnten wir dies nur, indem wir Nazi-Rockbands und andere Gruppen auf einen Index setzen. Dazu müssen alle Veranstaltungen dieser Art überwacht werden. So hätten die Behörden handfeste Beweise, um solchen Gruppen keinen Einlass zu gewähren.