Anti-Terror-Gesetz

02. April 2018 08:44; Akt: 02.04.2018 08:44 Print

Darf man Gefährder unter Hausarrest stellen?

von D. Krähenbühl - Der Bundesrat will mit einem verschärften Gesetz gegen «Gefährder» vorgehen. Kritiker sprechen von «radikalen Eingriffen in die Grundrechte».

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Nach mehreren tödlichen Anschlägen in England, Frankreich und Deutschland hat die Schweiz ein umfassendes Massnahmenpaket verabschiedet, mit dem Terrorangriffe verhindert werden sollen (siehe Box). Am Mittwoch ist die Vernehmlassung zu einem weiteren Anti-Terror-Gesetz zu Ende gegangen. Das neue «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» (PMT) richtet sich gegen sogenannte Gefährder, also potenziell gefährliche oder radikalisierte Personen.

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Braucht die Schweiz noch ein Anti-Terror-Gesetz?

Gemäss der Vorlage soll die Polizei eigenständig Massnahmen wie Hausarrest, Kontaktverbote oder den Einsatz von elektronischen Fussfesseln anordnen können, wenn ihr eine Person als gefährlich erscheint, sie aber keine Gründe für eine Strafverfolgung findet. Um als «Gefährder» eingestuft zu werden, reicht es gemäss Bundespolizei Fedpol, Vorkehrungen für eine Reise in ein Konfliktgebiet zu treffen oder gewisse terroristische Inhalte auf Social Media zu liken. Menschenrechtsorganisationen sind alarmiert: «Das ist eine extrem gefährliche Vorlage, die eine Grenze überschreitet, die sich der Rechtsstaat selbst gesetzt hat – nämlich Personen in Ruhe zu lassen, die sich strafrechtlich nichts vorzuwerfen haben», sagt Alex Sutter, Co-Geschäftsleiter der Menschenrechtsorganisation Humanrights.ch.

«Massive Eingriffe in Grundrechte»

Problematisch findet er, dass der enorm schwammige Begriff des Gefährders Einzug ins Gesetz finden soll. «Weil die Schwellen für einen Verdacht extrem tief liegen, kann jeder in den Fokus der Behörden kommen», sagt Sutter. Und für die meisten Massnahmen bräuchte es nicht einmal einen Gerichtsbeschluss – die Polizei könnte letztlich selber bestimmen, wer als gefährlich eingestuft werde. «Die Unschuldsvermutung wird also praktisch abgeschafft.»

Auch der SP-Nationalrat und Jurist Martin Naef ist kritisch: «Der Vorentwurf des Gesetzes bringt massive Eingriffe in die Grundrechte mit sich.» Juristisch sei es extrem heikel, noch nicht strafrechtlich verfolgte Personen unter Hausarrest zu stellen. «Wir müssen schauen, dass das Gesetz genügend vor willkürlichen Eingriffen in die Grundrechte schützt», sagt Naef. Zudem könne es sein, dass sich gewisse Personen durch repressive Massnahmen noch mehr radikalisierten.

Sicherheit über Freiheit?

Im Gegensatz dazu zeigten sich die bürgerlichen Parteien mit den im Vorentwurf enthaltenen Massnahmen zufrieden. FDP-Nationalrat Walter Müller findet sogar, dass die Schweiz im internationalen Vergleich viel Aufholbedarf habe. «Es wird Zeit, dass sich die Schweiz den entsprechenden Entwicklungen und der Gefahrenlage anpasst.» Kritik an der Vorlage könne er nachvollziehen. «Aber wir können nicht erst dann reagieren, wenn Bürgerinnen und Bürger zu Schaden kommen», sagt Müller. «Und wenn man sich sicher fühlen will, muss man halt gewisse Einschränkungen bei der Freiheit in Kauf nehmen.»

Dieser Meinung schliesst sich SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder an. «Ein neues Gesetz ist leider absolut notwendig, um potenziell gefährliche Personen schon in den Anfängen erfassen zu können.» Gefährder seien eine reale und akute Gefahr, die es ernst zu nehmen gelte. Gerade im Ausland seien zahlreiche geplante Terrorattentate mit einem ähnlichen Gesetz verhindert worden. «Ein Vater meldete sich bei mir, weil sein Sohn gerade angeworben wird. Da besteht also dringlicher Handlungsbedarf.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mina am 02.04.2018 08:51 Report Diesen Beitrag melden

    ich habs satt

    Ich kanns nicht mehr hören, dass Verbrecher und Terroristen "amtsbekannt" waren und Niemand unternimmt was dagegen.

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  • Mani Motz am 02.04.2018 08:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Alles hat Grenzen

    Gefährder kümmern sich in der Regel nicht um irgendwelche Grundrechte.

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  • Barcelona am 02.04.2018 08:55 Report Diesen Beitrag melden

    blinde Kritiker

    "Kritiker" sind dagegen!!!! Nichts Neues, die sind immer gegen alles, so auch gegen normale Bedürfnisse der Bürger. Ich möchte nicht erleben wie diese "Kritiker" reagieren, wenn sie selber durch einen Anschlag geschädigt werden. Wir brauchen, wollen Sicherheit. Dafür muss man auch mal etwas hinnehmen, das nicht jedem schmeckt,

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter Pan am 03.04.2018 09:27 Report Diesen Beitrag melden

    Leben

    "Ich will leben" Dieses Grundrecht schuldet mir der Staat

  • Toni am 03.04.2018 07:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freiheit

    Wer die Freiheit für die Sicherheit aufgibt verliert am Schluss beides.

    • Dan y el am 03.04.2018 12:48 Report Diesen Beitrag melden

      Ueberbefvoelkerung?

      Finde ich auch, desshalb bleibt individualisten. Trotz steigenden Menschenmassen.

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  • Bume83 am 03.04.2018 06:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Problem Hausgemacht

    Ja jetz haben wir den Salat. Die meisten dieser gefährder haben keinen CH-Pass und könnten rausgeschmissen werden, oder hätten nie reingelassen werden dürfen. Macht endlich wieder Grenzkontrollen und kontrolliert wer kommt und geht. Ich bin auch Gastfreundlich, aber trotzdem oder gerade deshalb will ich wissen wer sich in meinem Heim befindet.

  • Frei und sicher am 02.04.2018 20:19 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Umfrage

    Ich finde es falsch, wenn man die Sicherheit als Gegensatz zur FREIHEIT definiert. Wenn man keine Sicherheit gibt, gibt es auch keine Freiheit. Man wird dabie nur zum Freiwild ernannt. Das ist alles. Nur in der Sicherheit kann man frei sein.

  • steven am 02.04.2018 19:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    was ist mit meinen grundrechten?

    wie mit schweizer gefährdern umgegangen werden soll, kann ich nicht beurteilen. aber nichtschweizer gefährder gehören beim geringsten verdacht provilaktisch ausgeschafft. wenn die ausschaffung nicht möglich ist, gibts halt ausschaffungshaft. die grundrechte von schweizern (zB das recht auf leben) haben vorrang und zwar in jedem fall.

    • Tarara Vemicello am 02.04.2018 19:50 Report Diesen Beitrag melden

      Grundrechte haben ALLE

      Also deine "Grundrechte" werden in Brüssel beschlossen und dein recht auf Leben wird da definiert...... Und was ist der unterschied von einem Schweizer Gefährder und einem NICHT Schweizer Gefährder???

    • das Leben am 02.04.2018 20:26 Report Diesen Beitrag melden

      unsere Grundrechte verteidigen!

      Die Grundrechte der Mehrheit ist wichtiger als die Grundrechte von Gefärder, die sich das Recht nehmen über das Leben und Tod der Allgemeinheit zu entscheiden. Also, der Grundrecht EINES GEFÄRDES in diesem Fall MUSS zum Wohl der Allgemeinheit beschränkt werden. Dilemma muss gelöst werden oder es ist ein starker Fignal für Terroristen, dass sie berechtigt sind über unsere Grundrechte zu entscheiden und wir müssen sterben. Nein, das geht zu weit!

    • Frögli am 03.04.2018 09:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tarara Vemicello

      Ein nicht Schweizer Gefährder hat nicht das Recht sich in unserem Land aufzuhalten. Noch Fragen?

    • Soleil am 03.04.2018 11:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Tarara Vemicello

      Der Nichtschweizer-Gefährder gehört ausgeschifft, oder wollen sie ihn noch belohnen?

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