Unbestechliche Räte

20. Dezember 2012 09:24; Akt: 20.12.2012 14:29 Print

«Die Zahl der Lobbyisten muss begrenzt werden»

von Lukas Mäder - Die Zutrittsbadges zum Bundeshaus sind bei Lobbyisten äusserst beliebt. Doch nicht alle Parlamentarier lassen Interessenvertreter rein. Sie drängen auf transparente Regeln.

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Nicht alle Parlamentariern gewähren Lobbyisten Zugang zum Bundeshaus. (Bild: Keystone)

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Sie sind bläulich und kreditkartengross, zeigen Bild und Name des Besitzers, und rechts oben prangt ein grosses E: Die Gästebadges, welche die Parlamentarier verteilen können. Jeder hat zwei, insgesamt sind es 492. Sie gewähren Zutritt zur Wandelhalle im Bundeshaus und damit Zugang zu den National- und Ständeräten, wenn diese über politische Geschäfte beraten. Und deswegen sind sie bei den Lobbyisten aller Couleur äussert beliebt. So beliebt, dass dafür schon Geld im fünfstelligen Bereich geboten werden soll - zumindest der Legende nach.

Die meisten Parlamentarier berücksichtigen neben Familienmitgliedern und den persönlichen Mitarbeitern auch Lobbyisten, wenn diese um einen Zutrittsausweis anfragen. Doch nicht alle. 20 der 200 Nationalräte und 4 der 46 Ständeräte haben gar keinen Badge vergeben - und das ganz bewusst, wie eine Umfrage zeigt. «Ich will nicht mit einem Verband in Verbindung gebracht werden», sagt SVP-Nationalrat Caspar Baader. Er habe in seiner früheren Funktion als Fraktionschef unabhängig sein wollen, und werde dies so weiterführen.

Die Unabhängigkeit steht auch bei anderen Parlamentariern im Vordergrund. So sagt CVP-Nationalrätin Ruth Humbel, dass sie in ihrer ersten Legislatur 2003 bis 2007 noch einen Ausweis an den Krankenkassenverband Santésuisse vergeben habe. «Dann wurde ich sofort in diese Ecke gestellt und als Krankenkassenlobbyistin bezeichnet.» Deshalb verzichte sie jetzt grundsätzlich darauf, Interessenvertreter einen Dauerzutritt zu gewähren. Gleich erging es FDP-Ständerat Georges Theiler, der früher im Nationalrat sass. Weil er mit niemandem in Verbindung gebracht werden will, verzichtet er seit einigen Jahren darauf, seine zwei Badges zu vergeben.

Hilfe für Vorstösse angeboten

Parlamentarier, die noch Zutrittsberechtigungen vergeben können, sind bei den Lobbyisten beliebt. Mehrere von ihnen bestätigen, dass sie laufend Anfragen erhalten. «Man wird regelrecht belagert», sagt Theiler. Geld habe er jedoch noch nie angeboten bekommen. Das sagen auch Baader und SVP-Nationalrat Pirmin Schwander. Doch Angebote gibt es offenbar, wie Humbel sagt: «Man hat mir auch schon Gegenleistungen angeboten wie Unterstützung bei der Ausarbeitung von Vorstössen.»

Diese undurchsichtige Art der Vergabe von Zutrittsausweisen stösst den Unbestechlichen sauer auf. «Eine Akkreditierung von Lobbyisten wäre die bessere Lösung», sagt Schwander. Dabei bekämen Interessenvertreter, die gewisse Kriterien erfüllen, einen Zugang. In einem Register würden ihre Verbindungen öffentlich gemacht. Eine solche Akkreditierung unterstützt auch der Freisinnige Theiler und fügt an: «Natürlich müsste die Anzahl von Lobbyisten nach oben begrenzt sein.»

Breite Unterstützung

Diese Forderung ist nicht neu. Doch bisher fand eine neue Regelung des Lobbyistenzugangs im Parlament keine Mehrheit. Letztmals lehnte der Ständerat im März einen entsprechenden Vorstoss ab - relativ knapp mit 19 zu 17 Stimmen. Das Thema kommt nächstes Jahr wieder auf den Tisch. FDP-Nationalrat Andrea Caroni hat einen Vorstoss eingereicht, der Verhaltensregeln und mehr Transparenz für Interessenvertreter fordert, unter anderem mit einem System von Akkreditierungen. Das Anliegen geniesst breite Unterstützung: 63 Ratskollegen aus allen Fraktionen haben unterzeichnet, darunter auch prominente Parteienvertreter.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Toni Balsinger am 20.12.2012 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Ständerat...

    Wetten die Abstimmung im Ständerat wäre anders ausgefallen hätte man elektronisch die Stimmen gezählt?! ;)

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  • bubu am 21.12.2012 18:25 Report Diesen Beitrag melden

    genügend Lobby mit Verwaltungsratsmandat

    Was heisst Lobbyisten begrenzen. Abschaffen und verbieten! Die Damen und Herren im National- und Ständrat sitzen eh als Verwaltungsräte in mehreren Firmen. Also bestehen bereits Verbindung zur Lobby. Wenn Schluss mit den Lobbyisten ist, wären vielleicht auch mehr PolitikerInnen im National- und Ständeratssaal anwesend. Der ewige Marathon zum Knöpfli drücken (ausgenommen Ständerat) würde so sicher stark reduziert.

  • Eugen Streit am 20.12.2012 14:00 Report Diesen Beitrag melden

    Nichts zu suchen

    Lobbyisten haben dort nichts zu suchen reicht schon wenn vor dem Bundeshaus die Banknoten den Besitzer wechsen drinn nicht auch noch.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter (kinsky) Kälin am 22.12.2012 11:11 Report Diesen Beitrag melden

    so schön ...Geld wurde nicht geboten ?!

    ...es gab nur Geschenke und als Bürger bekommen wir die Geschenke die,die Lobbysten mit dem Geld für die Geschenke an die Politiker erkauft haben,Raus mit dem Pack.

  • bubu am 21.12.2012 18:25 Report Diesen Beitrag melden

    genügend Lobby mit Verwaltungsratsmandat

    Was heisst Lobbyisten begrenzen. Abschaffen und verbieten! Die Damen und Herren im National- und Ständrat sitzen eh als Verwaltungsräte in mehreren Firmen. Also bestehen bereits Verbindung zur Lobby. Wenn Schluss mit den Lobbyisten ist, wären vielleicht auch mehr PolitikerInnen im National- und Ständeratssaal anwesend. Der ewige Marathon zum Knöpfli drücken (ausgenommen Ständerat) würde so sicher stark reduziert.

  • Richard am 21.12.2012 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    Lobbysten aus dem Bundeshaus ausmisten

    Lobbysten sind keine Volks-Vertretter, sondern Politiker-Einflüsterer um ihre eigene Meinung an den Mann zu bringen, welche noch fürstlich bezahlt werden.

  • Bruno am 21.12.2012 12:41 Report Diesen Beitrag melden

    ZUVIELE KÖCHE VERDERBEN DEN BREI

    so einfach ist die Lobbysten-Ansicht aus sicht des CH-Volkes.

  • Werner Keller am 20.12.2012 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Lobbyisten=Amtsmissbrauch

    Es braucht gar keine Lobbyisten im Bundeshaus, die Politiker werden schon genug ausserhalb mit viel Geld beeinflusst. Bringt endlich Berufspolitiker, die nicht irgendwelche Firmen vertreten dürfen. Und wenn sie es dennoch tun werden sie bestraft. Wegen Begünstigung und Amtsmissbrauch. Sie sollen das Schweizervolk vertreten und sonst gar nichts.

    • Tomi am 21.12.2012 07:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Politikerkasten

      Die Verbindung zum realen Leben (Wirtschaft) tut uns gut. Eine reine sich selbst beschäftigende Politikerkaste wäre eine Katastrophe. Die würden versuchen noch mehr Entscheidungsgewalt auf sich zu vereinigen. Sie BR. Bin definitiv gegen Berufspolitiker in Bundesbern.

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