Fluglärmstreit

02. Dezember 2012 10:31; Akt: 02.12.2012 11:03 Print

«Ein Handschlag sollte im Prinzip reichen»

Deutschland wolle den Fluglärm-Staatsvertrag neu verhandeln, hiess es zuletzt. Nun gibt der deutsche Botschafter Entwarnung und sagt, dass lediglich «Missverständnisse» ausgeräumt werden müssten.

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Umstritten sind vor allem die Zahl der Flugbewegungen, die Flugrouten und die Flughöhe über Süddeutschland. (Bild: Keystone)

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Deutschland will den Fluglärm-Staatsvertrag mit der Schweiz nicht nachverhandeln. Vielmehr sollen «Missverständnisse» ausgeräumt werden, wie der deutsche Botschafter in der Schweiz, Peter Gottwald, im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag» erklärt.

«Es geht nicht um eine Nachverhandlung des Vertrags, sondern darum, bestimmte Aspekte so klar zu fassen, dass Missverständnisse ausgeräumt werden können», sagte Gottwald der Zeitung.

Um die offenen Punkte zu klären, «gibt es in den internationalen Beziehungen verschiedene Formen. Wie man das technisch genau löst, ist gar nicht so wichtig. Natürlich kann man das schriftlich und verbindlich festhalten», sagte der deutsche Botschafter, «wenn sich beide Seiten gegenseitig vertrauen, reicht im Prinzip auch ein Handschlag aus.»

Ratifizierung ausgesetzt

Damit bekräftigte Gottwald Äusserungen des deutschen Verkehrsministers Peter Ramsauer, der am vergangenen Montag erklärt hatte, Deutschland wolle noch offene Fragen in einer völkerrechtlich verbindlichen Form klären. Das könne etwa als Anhang, Zusatz oder Protokoll zum Staatsvertrag geschehen.

Allerdings hatte Ramsauer auch erklärt, falls erforderlich, könne auch der Vertrag in einzelnen Punkten noch einmal abgeändert werden. Zuvor hatte die deutsche Regierung die Ratifizierung des Staatsvertrags ausgesetzt, nachdem Ramsauer sich mit Vertretern Baden-Württembergs getroffen hatte.

Kompromiss bei Anzahl Flugbewegungen möglich

Umstritten sind vor allem die Zahl der Flugbewegungen, die Flugrouten und die Flughöhe über Süddeutschland. Botschafter Gottwald zeigte sich zuversichtlich, dass bei den Flugbewegungen eine Lösung gefunden werden könne.

Die Schweiz möchte 110'000 Flugbewegungen über Südbaden, Deutschland nur 85'000: «Letztlich geht es immer darum, die Betroffenen von der Lärmbelästigung zu entlasten. Wir hatten bisher das Problem, dass die Schweiz davon ausgeht, dass sich der Lärm anhand der Anzahl Flüge objektivieren lässt», sagte Gottwald.

«Die betroffenen Bewohner Südbadens wissen, dass der Lärm eines Flugzeugs um 6 Uhr morgens eine andere Qualität hat als mitten am Nachmittag. Es kommt also unter anderem auch drauf an, zu welcher Zeit eine Flugbewegung erfolgt», zeichnete der Botschafter eine mögliche Lösung vor.

Schweiz möchte «schriftlichen Austausch»

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) von Bundesrätin Doris Leuthard hatte sich nach dem Stopp des Ratifizierungsprozesses auf Seite Deutschlands «offen für die Klärung der aufgetauchten Fragen» gezeigt.

Allerdings hält das UVEK dafür Nachverhandlungen für nicht erforderlich. Es schlug deshalb den Deutschen einen «schriftlichen Austausch» vor. Dies würde eine eine rechtsverbindliche Form «garantieren», hatte eine UVEK-Sprecherin am Montag erklärt.

Vertrag nach jahrelangem Streit unterzeichnet

Der nach jahrelangem Streit Anfang September von Leuthard und Ramsauer unterzeichnete Vertrag sieht vor, dass Anflüge auf den Flughafen Zürich am Abend drei Stunden früher als heute über Schweizer Gebiet stattfinden. Deutschland verzichtet im Gegenzug auf eine zahlenmässige Begrenzung der Anflüge über deutsches Gebiet.

An Werktagen dürfen Flugzeuge bereits ab 6.30 Uhr über Süddeutschland anfliegen, eine halbe Stunde früher als heute. Die Schweiz ist dafür bereit, die am frühen Abend landenden Flugzeuge anstatt von Norden her über eine andere Route nach Zürich zu führen. Hierfür kommen Ostanflüge, Südanflüge oder ein satellitengestützter gekröpfter Nordanflug in Frage.

(pre/sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Emanuel am 05.12.2012 17:32 Report Diesen Beitrag melden

    Mittelalter

    Es muss doch möglich sein den Lärm gerecht zu verteilen und wenn die Deutschen noch etwas Geld für den Lärm wollen. Kann die Schweiz auch noch eine Steuer für die Grenzgänger verlangen, die Strassenlärm in der Schweiz verursachen. Willkommen im Mittelalter!!!

  • pascal.K am 03.12.2012 12:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfache Lösung.

    Das ewige gejammere der Deutschen die in der nähe des Flughafen wohnen geht mir so was von auf den S.... Ich bin dafür das wenn das so weiter geht kein einziger Deutscher mehr ab Zürich Fliegen darf. Viele der ganzen Motzer und Stänker sind bestimmt auch leute die über Zürich in den Urlaub Fliegen. Wenn das so weiter geht dann darf man in der schweiz bald nur noch zwischen 8:00 und 12:00 Uhr mogends und 14:oo Uhr und 18:00 Uhr nachmittags Fliegen. Jeder will Fliegen also gibt es auch Lärm. So einfach ist das. Sollen alle menschen motzen die an einer Autobahn leben ?

  • Me am 03.12.2012 11:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zivilisationsbedingt

    Hauptsache, ich kann weiterhin günstig in D buchen und ab ZH fliegen;-) Fluglärm ist nunmal Zivilisationsbedingt und sollte zeitlich eingeschränkt werden (nachts). Ansonsten profitieren doch alle vom wunderschönen Zürcher Flughafen.

  • Müller am 02.12.2012 21:56 Report Diesen Beitrag melden

    At hans müller

    Sry comments wie ihr verdient an den Lastwagen die durch die schweiz fahren aber wir bekommen gratis fluglärm. Ein überflug kostet geld also nichts mit gratis fluglärm genau so wie es einen lastwagen kostet durch die schweiz zu fahren und genau in dieser abgabe die man für laster und flugzeig zahlt ist die lärmbelastungsentschädigung

  • Gutmütige am 02.12.2012 18:39 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte kein Missbrauch

    So, macht mal einen Punkt. Das kommt ja einem kalten Krieg nahe. Die CH wird für den Transit Schwerverkehr von DE intensiv genutzt, was Teil Regionen der CH Lärm und Gestank beschert. Ich denke, wir dürfen bei der Fluglärm Verteilung auf Gleichstellung pochen. CH ist kein Abfalleimer der alles schlucken muss!

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