Alles nur Schikane?

22. Juli 2017 11:31; Akt: 22.07.2017 13:58 Print

«Einbürgerungs-Verhöre muss man abschaffen»

von Nikolai Thelitz - Kein Schweizer Pass, weil man beim Einbürgerungsgespräch die Kommission nicht überzeugt hat? Geht es nach der Juso, soll dies bald nicht mehr vorkommen.

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In Kreuzlingen soll der Deutsche M. M.* nach seinem Einbürgerungsgespräch den Schweizer Pass nicht erhalten, findet die zuständige Kommission. Er seinerseits sagt, das Interview auf der Gemeinde sei schikanös gewesen. «Ich wurde mit Fragen bombardiert, die weit über normale Ortskenntnisse hinausgehen.»

Umfrage
Einbürgerungsgespräche: sinnvoll oder nicht?
44 %
19 %
26 %
11 %
Insgesamt 10334 Teilnehmer

M. wohnt seit 16 Jahren in der Schweiz. Er hat hier die Schule besucht und im Kanton Thurgau eine Firma aufgebaut, ist im Arbeitgeber- und Hauseigentümerverband aktiv und spricht Schweizerdeutsch.

Auch die Türkin Fulda Yilmaz erhielt nach dem Einbürgerungsgespräch in Buchs AG eine negative Empfehlung, obwohl sie hier geboren wurde und beim schriftlichen Test die volle Punktzahl erreichte. Die Fälle der beiden geben in der Politik zu reden.

«Fehlende Regeln öffnen Willkür Tür und Tor»

«So wie diese Unterhaltungen geschildert wurden, sind das keine Gespräche, sondern Verhöre. Diese muss man umgehend abschaffen», fordert Tamara Funiciello, Präsidentin der Jungsozialisten. «Hier haben einige wenige Menschen eine grosse Macht über die Zukunft des Einbürgerungswilligen, und es gibt keine einheitlichen Richtlinien für die Befragungen. Das öffnet der Willkür Tür und Tor.» So seien die Entscheide in den zwei Fällen auch nicht nachvollziehbar. «Es könnte sein, dass hier jemand aus einer Laune heraus einfach das Bürgerrecht verweigert.»

Wenn jemand die Kriterien Aufenthaltsdauer, Leumund und Sprachkenntnisse erfülle, sei die Person ohne zusätzliches Gespräch einzubürgern. «Wer in der Schweiz zu Hause ist, soll auch mitbestimmen dürfen, das ist ein demokratisches Grundrecht. Dieses sollte nicht an das gute Abschneiden an einer Prüfung gebunden sein, sondern für alle gelten.»

«Es ist das gute Recht der Gemeinde, genau zu prüfen»

Anders sieht dies SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. «Es ist das gute Recht der Gemeinde, streng zu prüfen, wen sie einbürgert.» In den beiden Fällen sei dies zwar eventuell etwas übertrieben worden. «Doch die Einbürgerungswilligen können ja Rekurs einlegen.» In den meisten Fällen funktioniere das System.

Vor einer Abschaffung der Gespräche warnt Steinemann. «Wenn man die Bewerber nicht mehr persönlich kennen lernt, weiss man gar nicht, wen man einbürgert.» Das grössere Problem sei, wenn man zu schnell einbürgere. «Richter und Gerichtsschreiber berichten mir, dass zahllose Eingebürgerte auf IV-Rente klagen oder als Delinquenten auftreten und einen Dolmetscher benötigen, obwohl sie eigentlich Deutsch können müssten.»

Nationalrat Jonas Fricker (Grüne) plädiert für einen Mittelweg. «Es steht ja nicht unbedingt ein böser Wille dahinter, wenn man beim Einbürgerungsgespräch genau nachfragt. Der Bund sollte aber Richtlinien erlassen, wie und in welchem Ausmass die Vertrautheit mit den Lebensverhältnissen geprüft werden soll.» Die Gemeinden sollten diese Hilfestellung dann «mit gesundem Menschenverstand» umsetzen.