Hasskommentare

06. April 2017 05:46; Akt: 06.04.2017 05:46 Print

«Eine Millionenbusse für Facebook hätte Wirkung»

Deutschland will soziale Netzwerke mit Bussen dazu bringen, Hasskommentare zu löschen. Das Modell wäre auch in der Schweiz nötig, finden linke Politiker.

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Weil soziale Netzwerke nach Ansicht der deutschen Bundesregierung Hasskommentare auf ihren Seiten zu zögerlich löschen, will der deutsche Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) härter gegen Konzerne wie Facebook, Twitter oder Youtube vorgehen. Mit einem neuen Gesetz sollen die sozialen Netzwerke gebüsst werden, wenn sie strafbare Kommentare zu spät oder gar nicht löschen.

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Für die Unternehmen könnte das teuer werden: Die vorgesehene Busse beträgt bis zu 50 Millionen Euro. Und auch der Mitarbeiter, der für die Kontrolle der gemeldeten Beiträge zuständig ist, müsste mit einer Busse von bis zu fünf Millionen Euro rechnen.

Die Strafen werden fällig, wenn ein Beitrag zweifelsfrei rechtswidrig ist und der Inhalt innerhalb von 24 Stunden nicht gelöscht wird – das wäre etwa bei einem Aufruf zu Gewalt der Fall. Bei nicht eindeutigen Beiträgen beträgt die Frist sieben Tage.

Millionenbusse auch in der Schweiz gefordert

Jean Christophe Schwaab (SP), Präsident der nationalrätlichen Rechtskommission, möchte das deutsche Bussensystem auch in der Schweiz einführen: «Netzwerke wie Facebook sind nicht einfach Plattformen, sondern Medien, die für ihre Inhalte die Verantwortung übernehmen müssen.»

Da sie heute gegen Hasskommentare, Drohungen oder Verleumdungen fast gar nichts unternähmen, müsse man mehr Druck aufsetzen, sagt Schwaab: «Kleine Bussen über ein paar tausend Franken, die heute möglich sind, reichen nicht – es braucht Millionenbeträge, die abschreckende Wirkung haben.»

Laut Schwaab müsste der Staat die sozialen Netzwerke neben dem Bussenregime zudem zwingen, in der Schweiz eine Niederlassung zu betreiben. «Auch die Vorschrift, dass etwa Facebook ein Überwachungsteam für Kontrolle der Kommentare in der Schweiz betreibt, wäre denkbar.»

Auch Juso-Präsidentin Tamara Funiciello begrüsst die härtere Gangart. Zwar könne man schon heute rechtlich gegen Hasskommentare vorgehen. «Doch oftmals, wenn man versucht, jemanden zu belangen, reagieren die Plattformbetreiber nicht.»

«Brauchen keine Internetpolizei»

Dagegen lehnt SVP-Nationalrat Andreas Glarner, der wiederholt rechtlich gegen Hater vorgegangen ist, ein Gesetz nach deutschem Vorbild ab. «Bussen würden nur bewirken, dass aktive Zensur betrieben wird und einfach alle gemeldeten Kommentare gelöscht werden, ohne dass sich Betroffene wehren könnten.»

Wichtig sei aber, dass Konzerne wie Twitter Ansprechpartner definierten, bei denen eine Löschung beantragt werden könne. Auch müssten die Konzerne im Rahmen von Strafverfahren die Identität der Nutzer offenlegen. «Das klappt meines Wissens zumindest im Fall von Facebook schon recht gut.»

Würde Facebook aus Angst vor Bussen zu viel löschen?

Ebenfalls skeptisch gegenüber einem Bussenregime ist IT-Rechtsanwalt Martin Steiger: «Das Gesetz ist eine gefährliche Kapitulation des Rechtsstaates.» Die staatliche Rechtsdurchsetzung – strafrechtlich oder zivilrechtlich – solle nicht unter Bussandrohung an Internetkonzerne übertragen werden.

Denn die Konzerne hätten dann einen Anreiz, im Zweifelsfall alles zu löschen, was nicht eindeutig rechtmässig sei. «Es geht dabei nicht um Kinderpornografie – auf Facebook etwa wird schon ein Renaissance-Gemälde mit einer sichtbaren Brust zensiert –, sondern meist um Meinungsäusserungen.» Solche Fälle seien aber häufig schwierig zu beurteilen und sollten im Streitfall durch ein Gericht beurteilt werden. Steiger sagt: «Facebook-Justiz ist der falsche Weg.» Es müssten die Direktverantwortlichen belangt werden – auch durch mehr Möglichkeiten für die Opfer und eine verbesserte Rechtshilfe.

(daw/asc/pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mr. Spock am 06.04.2017 06:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ginge es nach den linken

    wäre die Meinungsfreiheit sowieso abgeschafft. Zumindest die Meinungen die nicht der ihrer entsprechen.

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  • Aaraupanda am 06.04.2017 06:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Dieses Denken ist falsch, man sollte nicht unsere Meinungsfreiheit beschneiden, nur weil irgendjemand findet, dass sie ihm nicht passe! Es ist unser freies Recht, zu schreiben, was wir denken, alles andere ist eine Lüge!

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  • Geissenpeter am 06.04.2017 06:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    man will uns den Mund verbieten

    ich werde meine Meinung immer sagen und wenn ich dafür in den Knast komme! Niemand verbietet mir meine eigene Meinung! Ich bin gegen eine Meinungsdiktatur.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mr. Spock am 06.04.2017 19:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    so siehts aus

    Der Staat kann sich für alles was ihm grad nicht so wichtig ist und keine Einnahmen generiert, jahrelang Zeit lassen. Von Betreibern Sozialer Plattformen deren User in der Anzahl ein x-hundertfaches des eigenen Volkes beträgt erwarten sie aber ein Handeln innert 24 Stunden.

  • Frau am 06.04.2017 17:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fortschritt?

    Schade, das Mensch solche technischen Fortschritte macht, im Geist aber so rückständig ist um zwischen intelligenter Meinungsfreiheit und dummen, beleidigenden Kommentaren nicht unterscheiden kann.! Intelligente Meinungsfreiheit wäre wünschenswert, darüber kann man reden, diskutieren, aber das es so neue Wortschöpfungen gibt wie "Hasskommentare" zeigt, wie wir der Technik hinterher hinken.

  • FiFre am 06.04.2017 15:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meinung

    Wo bleibt da die Meinungsfreiheit?

    • Dalinar am 06.04.2017 18:38 Report Diesen Beitrag melden

      Freiheit?

      Sie meinen die Freiheit andere Leute zu beleidigen oder zu bedrohen? Gibt es nicht, da bereits Gesetze gibt, welche auf sozialen Plattformen nicht greifen, bzw. (noch) nicht eingehalten werden...

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  • Pro Fessor am 06.04.2017 13:01 Report Diesen Beitrag melden

    ein riesiger Unterschied

    ist, ob ich persönlich von Angesicht zu Angesicht jemandem meine Meinung sage, oder ob ich unter dem Deckmantel der Anonymität in einem sogenannten "sozialen Netzwerk" meine Meinung über die halbe Erdkugel verbreite, und das " Opfer" gar keine Möglichkeit hat, dazu Stellung zu nehmen. Viele würden unter ihrem richtigen Namen nicht die gleichen Wörter benutzen, alles andere ist feige. ( ich schreibe auch anonym, aber ich werde nicht persönlich )

    • leser79 am 06.04.2017 22:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Pro Fessor

      Ja aber dieser Fall "Ausländer raus" ziehlt nicht auf ein einzelnes zu benennende Opfer ab. Und es ist eine äusserung eines freien Bürgers der seine freie Meinung kund tut. Er könnte auch ohne seinen Namen zu nennen dieses auf einenm Platz heraus schreien. Wir haben hier meinungs und redefreiheit. Aber diese wirt oft einseitig beschnitten.

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  • Mr. C. Oncerned am 06.04.2017 12:50 Report Diesen Beitrag melden

    Meinungsfreiheit ist kein Freibrief

    Meinungsfreiheit heisst nicht, dass man alles sagen darf was man will. An all diejenigen, die das nicht verstehen (wollen?) macht doch mal folgendes Gedankenexperiment: Ein Nachbar mag euch nicht und klingelt nun an jedem Haushalt um zu sagen, dass ihr Kinder entführt, mit Drogen handelt und nebenbei noch das Trinkwasser vergiftet. Ist das auch Meinungsfreiheit? Nein das ist es nicht und wir haben Gesetze dafür. Diese gelten - zum Glück - auch im Internet.

    • Bobby-Lee am 06.04.2017 16:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Mr. C. Oncerned

      Ja das ist Meinungsfreiheit auch wenn die Aussagen des Nachbarn falsch sind!! Aber natürlich müssen die weichgekochten Leute von heute vom Staat bemuttert werden und jeder der etwas sagt welches einem nicht passt gleich sanktioniert werden.

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