Massnahmen gegen Stalking

11. Oktober 2017 21:01; Akt: 11.10.2017 21:05 Print

«Er machte mich über die Autonummer ausfindig»

Der Bundesrat will Stalkern elektronische Fussfesseln anlegen. Das freut Stalking-Opfer, doch die Wirksamkeit ist umstritten.

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Sechs Monate lang wurde Leserin M. L.* (23) gestalkt: «Ein Mann hat mir plötzlich Nachrichten und Blumen geschickt.» Offenbar habe er sie über ihre Autonummer ausfindig gemacht. «Nachdem mein Vater den Typen gestellt hat, hat er mich nach knapp 6 Monaten in Frieden gelassen.» L. ist kein Einzelfall: Laut Schätzungen ist rund jede zehnte Frau in der Schweiz schon Opfer von Stalking geworden – oft ist der Ex-Partner der Täter.

Doch nun will der Bundesrat Opfer von Nachstellungen besser schützen: Künftig sollen Gerichte anordnen können, dass ein Stalker eine elektronische Fussfessel oder ein elektronisches Armband trägt, um ein Kontakt- oder Annäherungsverbot zu überwachen. Dem Opfer sollen zudem keine Gerichtskosten mehr auferlegt werden, wenn es wegen Gewalt, Drohungen oder Stalking klagt.

«Heute ist der Schutz nur auf dem Papier gut»

Über die Massnahmen freut sich Beraterin Natalie Schneiter von der Fachstelle Stalking-Beratung der Stadt Bern: «Elektronische Fussfesseln sind ein grosser Schritt im Kampf gegen Stalking.» Zivilrechtliche Annäherungsverbote würden heute nur auf dem Papier einen guten Schutz bieten: Verstosse ein Stalker gegen ein Rayonverbot, müsse das Opfer die Polizei rufen und hoffen, dass der Gefährder auf frischer Tat ertappt wird. Hier bringe eine Fussfessel einen grossen Fortschritt, weil man einen Beweis habe.

Auch dass Stalking-Opfer künftig das Prozessrisiko nicht mehr tragen sollen, sei eine super Verbesserung, sagt Schneiter: «Bisher war der zivilrechtliche Weg kompliziert und Betroffene trugen ein finanzielles Risiko.» Das konnten sich nicht alle leisten.» Nach wie vor würde man es begrüssen, wenn Stalking ein eigener Straftatbestand würde. So könnte man auch das reine Nachstellen besser ahnden. «Für Opfer sind Nachstellungen schwer zu ertragen. Wenn man sich vorstellt, dass man von der Arbeit heimkommt und der Stalker auf dem Trottoir wartet, ist das eine wahnsinnige psychische Belastung.»

«Fussfessel allein ist kein effektiver Schutz»

Auch SP-Nationalrätin Yvonne Feri sagt, sie sei sehr froh, dass beim Schutz vor Stalking endlich etwas gehe. «Ich hätte ein eigenes Anti-Stalking-Gesetz begrüsst, aber die Fussfessel und weiteren Massnahmen bringen einen Fortschritt.» Heute komme es zu oft vor, dass Täter ihren Opfern trotz Annäherungsverboten zu nahe kämen. Die Umsetzung der Massnahmen liege nun vor allem in den Händen der Kantone: «Ich hoffe, dass sie ihrer Verantwortung nachkommen und Gas geben.»

Ursprünglich wollte der Bundesrat Stalker in Echtzeit überwachen. Er hat die Idee nach Widerstand aus den Kantonen aber wieder verworfen. Es werde nicht so sein, «dass die Polizei losrast», wenn gegen ein Annäherungsverbot verstossen werde, sagte Sommaruga am Mittwoch.

Vor zu grossen Hoffnungen warnt dagegen Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan: «Wir begrüssen es, dass endlich Massnahmen zum Schutz der Opfer ergriffen werden. Ein elektronisches Monitoring allein, das nicht einmal in Echtzeit stattfindet, ist aber kein effektiver Schutz vor Stalking.» Das Problem sei, dass eine Fussfessel einen gewaltsamen Übergriff nicht verhindern könne: «Es müssen Begleitmassnahmen ergriffen werden, wie man bei einer Verletzung eines Kontaktverbots sofort vor Ort sein kann.» Arslan sieht darum auch im Strafrecht nach wie vor Handlungsbedarf: «Ich bin klar der Meinung, dass wir Stalking explizit unter Strafe stellen müssen.»

* Name der Redaktion bekannt.

(daw)