«Es wird diesen Vertrag geben - oder keinen»

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens im deutschen Bundesrat, warnt Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf vor dem definitiven Aus des Abkommens. Zugeständnisse wolle die Schweiz keine mehr machen.

«Guter und fairer Vertrag»: Eveline Widmer-Schlumpf will im Steuerstreit mit Deutschland keine Kompromisse mehr machen. (Bild: Keystone)

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Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat bekräftigt, dass es im Streit um das Steuerabkommen mit Deutschland keine Zugeständnisse geben wird. «Es wird entweder diesen Vertrag geben - oder keinen», sagte sie dem deutschen Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut einer Vorabmeldung vom Samstag.

Deutschland und die Schweiz hätten einen «guten und fairen Vertrag» ausgehandelt, sagte Widmer-Schlumpf. Er bringe beiden Seiten Vorteile.

Ein Scheitern des Abkommens wäre ihr zufolge eine gute Nachricht für deutsche Steuersünder. Denn diese könnten dann weiterhin hoffen, unentdeckt zu bleiben, bis ihre Steuerdelikte verjährt seien. Die Bundespräsidentin kündigte zudem an, dass die Schweiz bei «Anfragen, die auf gestohlenen Bankdaten beruhen», wie bisher keine Amtshilfe leisten werde.

Der Bundesrat - die deutsche Länderkammer - hat das Steuerabkommen am 23. November abgelehnt. Er versagte die Zustimmung mit den Stimmen von SPD und Grünen. Die deutsche Regierung rief folglich den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an, um die Vereinbarung doch noch zu retten. Der Ausschuss tagt Mitte Dezember.

(sda)

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36 Kommentare

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NaGucke am 03.12.2012 12:24 Diesen Beitrag melden

Es wäre doch viel einbacher...

.. bei einer Bankkontoeröffnung im gesamten EU-Raum die Wohnsitzplicht in selbiger abzuschaffen. Sicher würde dann niemand der Wortgefechtler hier auf die Idee kommen sein Erspartes für 4 % Zinzen auf einem jederzeit zugänglichen Tagesgeldkonto anzulegen. Dann doch lieber weiter die achso patriotischen 0,05 %.... Sicher ist niemanden seine Brieftasche näher als sein Pass.....
NixGlauber am 02.12.2012 11:00 via Diesen Beitrag melden

bankgeheimniss

na hoffentlich nimmt D den Vertrag nicht an. steuersünder kommen viel zu gut weg. weiter cds kaufen das schadet dem bankenplatz CH viel mehr und die Leute überlegen sich weiter auf das Schweizer bankgeheimniss zu vertrauen, da es dies ja eigentlich nicht gibt wenn man die Daten auf cd kaufen kann.
- Ade Merci am 03.12.2012 01:46 via Diesen Beitrag melden
  
  erstens
  
  ...heisst das nicht bankgeheimnis sondern, Bankkundengeheimnis und gilt wie der name schon sagt für die kunden und nicht fürs jeweilige geschäft.
- jasmin am 03.12.2012 06:05 Diesen Beitrag melden
  
  gibt keine amtshilfe
  
  aber es gibt keine auskunft daher nützt ihnen die CD einen alten hut.
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ThomasKaufmann am 02.12.2012 09:59 via Diesen Beitrag melden

Kein Nachgeben

Ich würde den Vertrag nun sofort zurückziehen! Die deutschen sollten sich die Frage stellen wieso ihre Bürger das Geld in die Schweiz bringen!
- Michael S am 02.12.2012 11:08 Diesen Beitrag melden
  
  Missachtung von Gesetzen
  
  Lieber Herr Kaufmann Die Deutschen, die unversteuertes Geld in die Schweiz bringen, tun dies, weil Schweizer Banken es ihnen anbieten und Schweizer Gesetze den Kunden ermöglichen anonym und somit unentdeckt zu bleiben. Klarer Fall von Beihilfe. Die Schweiz muss endlich beginnen, die Gesetze anderer Länder zu achten!
- Marie-Paule Elter am 02.12.2012 11:08 via Diesen Beitrag melden
  
  Standhaftigkeit
  
  Dies ist die einzige Frage überhaupt welche zu stellen ist. Von einem Vertrag hätte die Schweiz von Anfang an absehen müssen.
- CH-Bürger am 02.12.2012 17:09 Diesen Beitrag melden
  
  @Michael S.
  
  Dies gilt auch umgekehrt. Im Moment ist es aber so, dass die Deutschen von uns die Respektierung ihrer Gesetze verlangen, es umgekehrt aber nicht tun. Davon mal abgesehen sollte der deutsche Staat endlich aufhören, ihren Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Kein Wunder verstecken diese Leute ihr Geld im Ausland.
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