Totgeburt bei Rückführung

07. Dezember 2017 16:43; Akt: 07.12.2017 18:26 Print

«Familie ist enttäuscht, dass er keine Reue zeigt»

von B. Zanni - Das Urteil gegen den Grenzwächter wegen einer Totgeburt ist für die syrische Familie unbefriedigend. Laut der Anwältin prüft sie einen Weiterzug.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Eine bedingte Freiheitsstrafe von sieben Monaten plus eine bedingte Geldstrafe von 60 Tagessätzen à 150 Franken – so lautet das Urteil gegen den Teamchef der Schweizer Grenzwache. Das Militärgericht sprach ihn schuldig wegen fahrlässiger Körperverletzung, versuchten Schwangerschaftsabbruchs und mehrfachen Nichtbefolgens von Dienstvorschriften.

Umfrage
Hat der Grenzwächter ein gerechtes Urteil erhalten?

Die Opferfamilie war für 20 Minuten nicht erreichbar. Laut ihrer Anwältin Dina Raewel ist das Urteil für diese unbefriedigend ausgefallen. «Wir ziehen es ernsthaft in Erwägung, Berufung einzulegen», sagt Raewel. Ehemann Omar J. sei an der Urteilsverkündung dabei gewesen. Er sei erleichtert, dass es zu einer Verurteilung gekommen sei, jedoch enttäuscht über die Milde, sagt Raewel.

Fehlende Entschuldigung

«Er hätte sich gewünscht, dass man Sara [das ungeborene Baby, Anm. d. Red.] mehr als Mensch betrachtet hätte.» Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte Omar J. zum Urteil: «Ich weiss nicht, ob ich es gut oder schlecht finde. Die Hauptsache ist, dass es eine Verurteilung gegeben hat.»

Laut Raewel wird das Urteil des versuchten Schwangerschaftsabbruchs dem unmenschlichen Verhalten des Verurteilten nicht gerecht. Bei der Frage, wann das Leben eines Ungeborenen beginne, habe sich das Gericht zu stark nach dem Grundsatz «im Zweifel für den Angeklagten» orientiert.

«Denn es handelte sich mindestens um versuchte Tötung.» Schliesslich habe die Mandantin ihr Kind kurz vor Brig bereits gespürt. «Auch viele medizinische Hinweise sprechen dafür, dass das Kind im Bauch zu diesem Zeitpunkt noch lebte.» Gerecht wäre ihrer Meinung nach mindestens eine teilbedingte Freiheitsstrafe von drei Jahren.

Besonders treffe die Familie auch, dass der Beschuldigte keine Reue gezeigt habe. «Mein Mandant sagte immer, dass eine Entschuldigung des Grenzwächters seiner Familie und wahrscheinlich auch dem Verurteilten guttun würde.» Suha Alhussein J. war an der Urteilsverkündung nicht dabei. Raewel: «Es geht ihr elend. Für sie ist das alles zu viel.»

«Bestürzt über das Urteil»

Die Gewerkschaft der Grenzwächter, Garanto, äussert sich in einer Stellungnahme «bestürzt über das Urteil». Auch wenn der angeklagte Grenzwächter nicht in allen Teilen schuldig gesprochen worden sei, hinterfrage sie dieses Urteil, schreibt die Gewerkschaft. «Es stellt die zukünftige Arbeit des Grenzwächters und der Zollverwaltung infrage.» Garanto werde mit den Ausbildungsverantwortlichen der Eidgenössischen Zollverwaltung EZV weiterhin in Kontakt bleiben, um kritisch und laufend die Ausbildung zu optimieren. «Hinsichtlich fremder Hilfe gilt für Garanto die Devise: lieber einmal zu viel als einmal zu wenig.»

Garanto nimmt aber auch die Politik in die Pflicht. «Die Sparbeschlüsse der rechtsbürgerlichen Mehrheit führen dazu, dass zu wenig Grenzwächter und Grenzwächterinnen vor Ort sind und die Aufgaben nur unter grosser Belastung und hohem Leistungsdruck ausgeführt werden können.» Garanto fordert das Parlament auf, in der laufenden Session seine Verantwortung wahrzunehmen, indem es den Antrag, das Globalbudget der Zollverwaltung zu erhöhen, gutheisst. «Der Ständerat muss dem Antrag des Nationalrates folgen.»

EZV ist «froh» über Urteil

Anders reagiert die EZV. Sie nehme Kenntnis vom Urteil und vom Umstand, dass ihr Mitarbeiter in den wesentlichen Punkten freigesprochen worden sei, schreibt David Marquis, Leiter Kommunikation bei der Eidgenössichen Zollverwaltung EVZ. «Wir sind froh, dass sich die gravierendsten Anklagepunkte nicht erhärtet haben.»

Offen ist, ob der Schuldspruch personalrechtliche Konsequenzen für den 57-jährigen Walliser Grenzwächter hat. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. Sobald dies geschehen sei, werde man über allfällige Massnahmen entscheiden, sagte Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps, auf Anfrage. Seit dem Vorfall in Brig ist der Grenzwächter in anderer Funktion und an einem anderem Ort tätig.

Die schwangere Syrerin Suha Alhussein J. erlitt 2014 während der Rückführung von Brig nach Italien eine Totgeburt. Im Mai 2017 erhob die Militärjustiz gegen den damaligen Teamchef der Grenzwache Anklage. Die syrische Flüchtlingsfamilie J. warf ihm vor, medizinische Hilfe verweigert zu haben. Gegen das Urteil kann innert fünf Tagen Berufung eingelegt werden.


*Name der Redaktion bekannt