Asyl in der Schweiz

11. Oktober 2017 21:50; Akt: 11.10.2017 22:54 Print

«IS-Anhänger können sich nicht selten verstecken»

von Stefan Ehrbar - Nach der Verhaftung des Bruders eines Attentäters im Tessin fordern Experten mehr Personal. Dass IS-Anhänger Behörden täuschten, komme häufig vor.

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Am Freitag haben sich der Bruder des Messer-Attentäters von Marseille, A. Hannachi, und seine Frau beim Empfangs- und Verfahrenszentrum in Chiasso gemeldet und Asyl beantragt. Am Sonntagabend nahm die Kantonspolizei Tessin die beiden in Haft, am Dienstag verfügte das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ihre Ausweisung. Beim Attentat in Marseille hatte der Bruder des Verhafteten zwei junge Frauen mit einem Messer getötet. Der Islamische Staat reklamierte die Tat für sich.

Strafrechtlich liegt gegen das Paar nichts vor. Einen internationalen Haftbefehl gibt es nicht. Die beiden sollen nach Tunesien ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot belegt werden. Sie stellten wegen Verbindungen zu islamistischen Terrororganisationen eine Gefahr für die innere Sicherheit dar, so das Fedpol. Diese Einschätzung basiere auf Informationen ausländischer Dienste, sagt Sprecherin Cathy Maret. Bis das Paar die Schweiz verlässt, könnte allerdings einige Zeit vergehen. Den beiden steht rechtliches Gehör zur Verfügung und sie können Rekurs gegen die Massnahme einlegen.

«Behörden haben gut reagiert»

Schon am Wochenende wurde ein anderer Bruder des Attentäters in der italienischen Stadt Ferrara verhaftet. Er soll für die Radikalisierung des Angreifers mitverantwortlich sein. Dennis Wecker, Doktorand für Terrorismus- und Radikalisierungsforschung in London, sagt: «Familiäre Beziehungen waren in der Vergangenheit eine oft beachtete Struktur bei islamistisch motivierten Terrorzellen, weil dafür viel Vertrauen nötig ist.»

Die Schweizer Behörden hätten gut und schnell reagiert. Das hänge auch damit zusammen, dass die Zahl der Terrorverdächtigen und radikalisierten Personen hier relativ klein sei, was die Arbeit erleichtere. Dass die Behörden von ausländischen Diensten informiert wurden, überrascht Wecker nicht. Schweizer Geheimdienste erhielten mehr Informationen, als sie zurück gäben, sagt der auf Terrorbekämpfung spezialisierte Forscher.

Terroristen in der Schweiz

Dass die Schweiz für Radikale besonders interessant ist, glaubt Wecker nicht. Wegen des Wohlstands gebe es eher weniger Radikalisierte. Allerdings sei die reiche Schweiz auch eine ökonomische Verbesserungsmöglichkeit für Asylbewerber, was das Land attraktiv mache. Wie viele Unterstützer des IS Asyl beantragten, sei schwer zu sagen. Denn nicht alle seien den Behörden bekannt. «Es kommt nicht selten vor, dass sich Asylbewerber mit falschen Papieren und Identitäten verstecken können», sagt Wecker.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass Terroristen und Terrorhelfer in die Schweiz einreisen. Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in einen Berliner Weihnachtsmarkt fuhr und zwölf Menschen tötete, wollte laut der «SonntagsZeitung» eine 29-jährige Konvertitin aus dem Thurgau heiraten, mit der er in regem Kontakt stand.

Barcelona-Attentäter in Zürich

Deutsche Behörden verhafteten Amri bereits zwei Jahre vor dem Anschlag in einem Fernbus mit Ziel Zürich. Auch benutzte Amri kurz vor dem Anschlag ein Schweizer Handy. Ein Verfahren der Bundesanwaltschaft ergab aber keine Hinweise auf Komplizen in der Schweiz.

Zwei Verdächtige des Terroranschlags von Barcelona vom August waren laut «Tages-Anzeiger» Ende 2016 in der Schweiz. Die beiden Marokkaner sollen sich im Dezember in Zürich aufgehalten haben. Ein Sprecher des Fedpol bestätigte den
Aufenthalt mindestens eines Attentäters. Beim Anschlag am 17. August, der mit einem Lieferwagen auf dem Boulevard Las Ramblas durchgeführt wurde, starben 14 Menschen, fast 120 wurden verletzt.

«Es braucht mehr Personal»

Die Schweiz ziehe nicht mehr Terroristen oder Helfer an als andere europäische Länder, sagt Lorenzo Vidino, Direktor der Terrorismusforschung am Institut für Internationale Politische Studien in Mailand. «Die Schweiz ist kein schwaches Glied in der Kette.» Das Fedpol mache einen guten Job, die Behörden arbeiteten gut mit ausländischen Partnern zusammen. Noch vor fünf oder zehn Jahren sei die Zusammenarbeit in Europa viel schlechter gewesen.

Nichtsdestotrotz gebe es Probleme. So brauche es etwa gemeinsame Datenbanken, und in Ländern wie Frankreich oder Italien gebe es zu viele Dienste, die nicht immer genügend Informationen teilten. Zudem gebe es auch in der Schweiz zu wenig Ressourcen.

«Die Zahl der Asylbewerber ist hoch. Es ist für die Behörden schwierig, zu entscheiden, welchen potenziellen Gefährder sie überwachen sollen. Weil es zu wenig Personal gibt, muss man eine Auswahl treffen. Damit liegt man manchmal falsch.» Bisher sei noch fast jeder der Attentäter in Europa den Behörden schon bekannt gewesen, aber man habe sie nicht überwachen können. «Die Schweiz braucht mehr Personal, um Gefährder zu überwachen», sagt Vidino.