Ständerat für mehr Überwachung

14. Dezember 2017 17:31; Akt: 14.12.2017 17:31 Print

«IV-Detektive könnten bald in die Stube filmen»

Der Ständerat erlaubt den Einsatz von GPS-Trackern, um gegen Sozialversicherungsbetrug vorzugehen. Gegner sind beunruhigt.

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Die Invalidenversicherung (IV) dürfte bald neue Möglichkeiten erhalten, um Betrugsfälle aufzudecken: Der Ständerat hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass bei der Beschattung von verdächtigen Rentnern Bild- und Tonaufnahmen erstellt sowie GPS-Tracker eingesetzt werden dürfen. Den Einsatz von Peilsendern soll ein Richter genehmigen.

Von einem «bedenklichen Entscheid» spricht Rechtsprofessor Thomas Gächter, der schon im Vorfeld der Beratungen Alarm geschlagen hatte. «Den Einsatz von Peilsendern braucht es nicht. Wenn man weiss, dass jemand 60 Kilometer zurückgelegt hat, ist das noch lange kein Beweis.»

In die Stube filmen?

Er wehre sich nicht gegen die Missbrauchsbekämpfung, sagt Gächter. Allerdings müsse die Privatsphäre der Versicherten bewahrt bleiben. «Versicherungen können bei einem blossen Verdacht Detektive losschicken. In rund einem Drittel der Fälle erhärtet sich der Verdacht aber nicht.»

Laut Gächter bekämen Sozialversicherungen mehr Möglichkeiten als ein Staatsanwalt. «Der Gesetzestext ist schwammig. Er lässt sogar zu, dass man einem Versicherten vom Trottoir aus in die Stube filmt, wenn sie frei einsehbar ist.»

«Es braucht ein griffiges Gesetz»

Das Gesetz muss nun noch durch den Nationalrat. Gemäss SVP-Nationalrätin Natalie Rickli dürfte es auch dort eine Mehrheit finden. Im Gegensatz zu Gächter ist sie zufrieden mit der Arbeit des Ständerats. «Bei einem konkreten Verdacht ist es richtig, dass man auch technische Hilfsmittel einsetzt, um Betrugsfälle aufzudecken.»

Dass es ein griffiges Gesetz brauche, zeigten die Missbrauchsfälle der letzten Jahre, sagt Rickli. Laut ihr nützen diese Massnahmen auch den korrekt handelnden IV-Rentnern, da dann klar sei, dass sie ihre Leistungen zu Recht bezögen.

Kantone drängen auf Überwachung

Der Einsatz von Ortungsgeräten ist auch ein Anliegen verschiedener Kantone. So schrieb der Kanton Glarus: «lmmer wieder behaupten Personen im Rahmen des Leistungsmissbrauchs, sich nur zu Hause aufzuhalten, keine weiten Strecken mit dem Fahrzeug fahren zu können und Ähnliches.»

Derartige Falschangaben könnten faktisch nur mittels Einsatz von GPS-Trackern widerlegt werden. Die klassische Observation stosse hier oftmals an ihre Grenzen, weil Detektive den verdächtigen Versicherten «im immer dichter werdenden Strassenverkehr» davonziehen lassen müssten.

Auch die IV hofft, dass das Parlament die neue Gesetzesgrundlage möglichst schnell verabschiedet. Wegen eines Gerichtsurteils des Europäischen Menschengerichtshofs in Strassburg kann sie derzeit keine Detektive einsetzen.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Cowley am 14.12.2017 17:44 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so!

    IV-Betrüger sollen aufgedeckt werden können. Das kommt den Ehrlichen zugute.

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  • Sina am 14.12.2017 17:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richtig so!

    Richtig so! Wer nicht schauspielern muss sondern einfach so ist wie es im iv bescheid steht hat ja nichts zu befürchten!

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  • Pascal am 14.12.2017 17:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Why not

    Warum nicht? Wenn jemand Nichts zu verbergen hat sollen die doch ein Bild machen dürfen, das Recht am eigenen Bild bleibt ja bestehen. Sehe keinen Grund potentielle Betrüger, welche auf Kosten anderer leben, zu schützen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • 1940-2017 am 14.12.2017 19:26 Report Diesen Beitrag melden

    Unschuldsvermutung Daumen Hoch

    ,,auch den korrekt handelnden IV-Rentnern, da dann klar sei, dass sie ihre Leistungen zu Recht bezögen.'' man ist so lange schuldig bis man seine Unschuld beweisen kann... wie bei jeder Polizei Kontrolle... Leute das geht gar nicht.

  • wauti am 14.12.2017 18:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich fürchte es wird viele falsche treffen

    genau die, die ihre letzten Reserven aufbieten, um ihrem mühsamen Dasein einen Sinn zu geben, und dann im Bereich ihrer begrenzten Möglichkeiten etwas arbeiten oder sich sonst im Haushalt betätigen.

  • Dicker Metzger am 14.12.2017 18:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was wenn unbescholten?

    Bekommen dann die unbescholten sind aber beobachtet wurden auch Schadenersatz? Schliesslich wurde ja dann alles Kontrolliert? Wie sicher sind die Detektive? Kann mir jemand versichern, das mit dem Material keine Erpressungen bzw. sonstiges passiert? Da braucht es dann aber Detektive für die Detektive. Aber wer kontrolliert diese wieder? P.S. jeder kann in die IV rutschen und das leider schneller als gedacht ...

  • Focus am 14.12.2017 18:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    guckt im Ausland auch mal hinein bei Gelegenheit ;

    Jeder der sauber ist hat nichts zu befürchten.....

  • Lorenzo am 14.12.2017 18:38 Report Diesen Beitrag melden

    Mein Vorschlag:)

    Am besten wir stecken gleich alle Invaliden in so eine Art Glashauszoo:) So hat die Gesellschaft jederzeit komplette Einsicht:) WC- Gänge natürlich inkl.;) So bräuchte es überhaupt keine Detektive mehr:)