Prozess in Hamburg

14. September 2017 10:53; Akt: 14.09.2017 19:06 Print

«Ich sah den Menschen hinter dem Visier nicht»

von Jennifer Furer, Hamburg - Ein Zürcher (29) stand heute vor dem Amtsgericht Hamburg. Er gab zu, am Rande des G20-Gipfels Flaschen gegen Polizisten geworfen zu haben. Jetzt wurde er bestraft.

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In Hamburg steht am Donnerstag, 14. September 2017, ein Zürcher vor Gericht. Er sass seit Juli in U-Haft. Er soll während der G-20-Proteste im Juli zwei Glasflaschen auf Polizisten geworfen und einen Passanten geschlagen haben. Das Interesse am Prozess ist gross, besonders aus der Schweiz sind sowohl Unterstützer als auch Medienvertreter angereist. Der Schwarze Block während der Proteste. Die wüsten Szenen aus der Vogelperspektive. Hier fliegt Feuerwerk in Richtung Polizei. Die Polizei hat mehrere Krawalltouristen aus dem Ausland festgenommen. Wasserwerfer standen pausenlos im Einsatz. (8. Juli 2017) Unter den Chaoten befanden sich auch Linksautonome aus der Schweiz. (8. Juli 2017) In den Strassen brannten Barrikaden. (8. Juli 2017) Es gab verletzte Polizisten. (8. Juli 2017) Beurteilt das Ausmass an Gewalt als «ganz schrecklich» und «bedrückend»: Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz steht während des Partnerprogramms des G20-Gipfels im Rathaus in Hamburg. (8. Juli 2017) «Grenzenlose Solidarität statt G20»: Rund 15'000 Demonstranten zogen friedlich durch die Innenstadt. (8. Juli 2017) Der Morgen nach der Krawallnacht: Putz-Equipen räumen in Hamburg auf. (8. Juli 2017) Ein demolierter Bankomat. Diese Gegenstände wurden von den Randalierern angezündet. Ein neues Ausmass an Hass und Gewalt erlebt: Polizisten führen im Schanzenviertel mehrere Menschen ab. (7. Juli 2017) Polizei setzt Rammbock ein: Unter anderem mit Steinschleudern und Molotowcocktails bewaffnete Demonstranten haben sich in einem Haus verschanzt. Einsatzkräfte haben das Gebäude geräumt. (7. Juli 2017) Spezialeinheiten haben das Viertel gesürmt. (7. Juli 2017) Rund um das Gemeinschaftszentrum der linksautonomen Szene «Rote Flora» brannte es in den Strassen. Im Schanzenviertel brannten Barrikaden. Die Hamburger Polizeiführung hat Hundertschaften aus anderen Bundesländern zur Unterstützung angefordert. Insgesamt sollen mehr als 20'000 Beamte im Einsatz sein. (7. Juli 2017) Demonstranten haben Geschäfte geplündert. Beim Sturm auf das Schanzenviertel stehen auch SEK-Beamte mit Maschinenpistolen im Einsatz. (7. Juli 2017) Demonstranten hatten ausgerufen, das Schanzenviertel sei eine «polizeifreie Zone». A barricade is set on fire during a protest against the G-20 summit in Hamburg, northern Germany, Friday, July 7, 2017. The leaders of the group of 20 meet July 7 and 8. (AP Photo/Michael Probst) Es kam zu Plünderungen. Radikale Demonstranten haben einen Drogeriemarkt und einen Lebensmittelladen zerstört. Krawalle in Hamburg: G20-Gegner liefern sich Scharmützel mit der Polizei. (7. Juli 2017) Die Demonstranten und die Polizei geraten aneinander. (7. Juli 2017) Die Polizei greift durch: Sie hat mindestens 70 Demonstranten festgenommen. (7. Juli 2017) Die Zugänge zur Elbphilharmonie sind abgesperrt. (7. Juli 2017) Protestierende versammeln sich in der Nähe der Landunsgbrücke. Einzelne Demonstranten versuchen, zur Elbphilharmonie zu gelangen. Die Polizei hat die Zugänge jedoch abgesperrt. (7. Juli 2017) Ungewöhnliche Methode: Die Polizei geht gegen Demonstranten vor. Ein Polizist hat ein Warnschuss abgegeben. (7. Juli 2017) Polizisten rennen durch Rauchwolken. (7. Juli 2017) Die Polizei versucht, G20-Gegner zu vertreiben. (7. Juli 2017) Die Polizei versucht mit Wasserwerfern, die Demonstranten bei der Landunsgbrücke auseinanderzutreiben. (7. Juli 2017) Die Hamburger Polizei hat mindestens 70 Demonstranten festgenommen und 15 in Gewahrsam genommen. (7. Juli 2017) Gipfelgegner sitzen auf der Strasse. (7. Juli 2017) Demonstranten versuchen, die Elbphilharmonie zu stürmen. (7. Juli 2017) Die Polizei riegelt die Zugänge zur Elbphilharmonie ab. (7. Juli 2017) Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump ist von Demonstranten an der Teilnahme am Partnerprogramm des G20-Gipfels gehindert worden. Die Bundespolizei in Niedersachsen, Hamburg und Bremen twitterte Bilder von beschädigten Polizeifahrzeugen mit dem Hinweis, sich von gewalttätigen Chaoten fernzuhalten. (Bild: Twitter/Bundespolizei Nord) Zwischen Demonstranten und der Polizei ist es zu Ausschreitungen gekommen. Ein Auto wurde während der Ausschreitungen angezündet. Krawalle in Hamburg: Die Einsatzkräfte mussten sich auch um diesen brennenden Mülleimer kümmern. Wurfgegenstände werden auf dem Weg eingesammelt. Seifenblasen vs. Wasserwerfer. Mehr als 19'000 Polizeibeamte stehen zurzeit in Hamburg im Einsatz. Dieser Pizzalieferant scheint unberührt von den ihn umgebenden Strassenschlachten. Die Demonstranten warfen Flaschen und andere Gegenstände gegen die Einsatzkräfte. Ein Demonstrant mit klarer Geste gegen die Polizei. Sanitäter tragen einen Verletzten weg. Fertig lustig: Die Bereitschaftspolizei setzt Wasserwerfer gegen die Demonstranten ein. Die Polizei stürmt die Demo. Die Polizei umzingelt die Demo mit Wasserwerfern. Die Polizei eskortiert die Anti-G-20-Demo durch Hamburg. Ein gigantischer aufblasbarer schwarzer Block wird am Marsch mitgetragen. Teilnehmer des Protests «Welcome to Hell». Man protestiert zu Livemusik. Die Polizei in Hamburg hat alle Kräfte am Fischmarkt vor Beginn des Protests mobilisiert. «Fähren, nicht Frontex»: Mit Bannern und Schildern versammeln sich Tausende. Die Polizisten stehen in Hamburg mit einem Grossaufgebot für allfällige Scharmützel der Demonstranten bereit. Teilnehmer warten auf den Start der Demonstration. Am Fischmarkt sind die ersten Demonstranten eingetroffen. Die Polizei vermutet Brandstiftung im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel: Im Stadtteil Eidelstedt brannten in der Nacht acht Luxusautos auf dem Gelände eines Porschehändlers. (6. Juli 2017) Policemen shoot pepper spray on a demonstrator who has climbed onto an armored vehicle of the police during a protest on July 7, 2017 in Hamburg, northern Germany, where leaders of the world's top economies gather for a G20 summit. Protesters clashed with police and torched patrol cars in fresh violence ahead of the G20 summit, police said. German police and protestors had clashed already on Thursday (July 6, 2017) at an anti-G20 march, with police using water cannon and tear gas to clear a hardcore of masked anti-capitalist demonstrators, AFP reporters said. / AFP PHOTO / DPA / Boris Roessler / Germany OUT

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Der Angeklagte erschien am Donnerstag adrett gekleidet vor dem Amtsgericht Hamburg. Mit dunklen Jeans, einem Hemd, einem blauen Jäckchen und weissen Sneakers wurde der Zürcher in Handschellen zum Gerichtssaal geführt. Dort warteten rund ein Dutzend Unterstützer auf ihn, vorwiegend aus der Schweiz. Unter ihnen waren auch seine Eltern.

Zu Beginn schilderte der 29-Jährige seine Sicht der Dinge. «Ich bin am 5. Juli als politischer Bürger nach Hamburg gereist und habe mein demokratisches Recht zum Protest wahrgenommen», sagte der Mann, der in einem Gastrounternehmen im Kreis 4 arbeitet. Es sei ihm weder um Randale noch um Gewalt gegangen. «Wie viele andere wollte ich friedlich protestieren.»

«Ich war alkoholisiert»

Dann sei alles anders gekommen. «Ich habe die Kontrolle verloren und hinter dem Visier der Polizisten keine Menschen mehr gesehen», so der Angeklagte. Es stimme, dass er zwei Glasflaschen auf Polizisten geworfen habe. «Ich war alkoholisiert. Das hat zu der blinden Aktion wahrscheinlich beigetragen.» Er habe zuvor Bier, Likör, Weisswein und Vodka getrunken. Im Nachhinein bedauere er das «dümmliche Verhalten», wie er sagte.

Die Staatsanwaltschaft warf dem 29-Jährigen aber nicht nur die Flaschenwürfe vor. Er soll auch auf einen Passanten losgegangen sein und ihn geschlagen haben. Das bestritt der Angeklagte vor Gericht. «Jemand näherte sich mir von hinten, beschimpfte mich und nannte mich und meine Kollegen ‹Scheiss Schweizer›.» Der Mann habe ihn in den Schwitzkasten genommen, sie seien zusammen auf den Boden gefallen und es habe ein Gerangel gegeben.

Der Zürcher im Gerichtssaal:

(Video: 20 Minuten/jen)

Ein Monat keinen Kontakt zu Familie und Freunden

In seinen Ausführungen kritisierte der 29-Jährige auch die Zustände in der Untersuchungshaft. «Ich konnte über einen Monat meine Freunde und Familie nicht kontaktieren.» Zudem habe er keinen Zugang zu Bildung gehabt. «Ich durfte die ganze Zeit nur fernsehen.» Warum, verstehe er nicht.

Das schlimmste sei für ihn gewesen, als die Staatsanwaltschaft seine Freilassung auf Kaution angefochten hat. «Es wurde mir gesagt, ich bin frei. Dann habe ich gepackt und wollte gehen. Bis mir schliesslich gesagt wurde, dass ich trotzdem in U-Haft bleiben muss», sagte der Zürcher. Er vermisse seine Tochter sehr.

«Mein Mandant wurde vorverurteilt»

Auch seine Anwältin kritisierte in ihrem Plädoyer dieses Vorgehen. «Mein Mandant wurde tagelang hin und her geschoben», sagte sie. Auch die Vorverurteilung des Zürchers im Vorfeld des Prozesses sei «nicht korrekt» gewesen: Zum einen durch die Medien, zum anderen durch die Staatsanwaltschaft, die ihn als jungen Mann dargestellt hat, der wahllos auf einen Passanten eingeprügelt hat.

Aussergewöhnlich am Plädoyer der Verteidigerin war, dass sie kein Strafmass oder einen Freispruch beantragte. Sie zitierte lediglich Richter oder Chefredaktoren und was diese für ihren Mandanten fordern würden.

Verhalten der Polizei kritisiert

Beispielsweise solle er nicht ins Gefängnis gehen müssen und stattdessen beim Wiederaufbau oder den Putzarbeiten helfen. Sie sagte auch, dass das Verhalten der Polizei rund um den G-20 «einschüchternd und unverhältnismässig» gewesen sei. «Auch ich hätte mir in dieser Situation verkneifen müssen, eine Flasche zu werfen», so die Anwältin.

Zu den Vorfällen wurden auch zwei Polizisten befragt, die rund um den G-20-Gipfel als zivile Beobachter in Hamburg stationiert waren. Vor Gericht traten sie mit Perücken auf, damit sie an ihren späteren Einsätzen nicht wiedererkannt werden.

«Ich konnte die Flugbahn der Flasche genau sehen»

Beide schilderten, wie sie die Flaschenwürfe des Angeklagten erlebt hatten. «Die Flaschen wurden aus einer Distanz von etwa 20 Metern auf die Polizisten geworfen, und verfehlten diese nur knapp», sagte einer. Der andere sagte, dass die Stimmung angespannt gewesen sei und dass er gesehen habe, wie ein Mann aus einer Gruppe heraus Flaschen geworfen habe. «Die Strasse war beleuchtet. Ich konnte die Flugbahn der Flasche genau sehen.»

Der Richter fragte den Polizisten, ob er den Angeklagten eindeutig identifizieren konnte. Der Polizist beschrieb daraufhin genau die Kleidung, die der Angeklagte in dieser Nacht getragen hatte.

Angeklagepunkt Körperverletzung fallen gelassen

Unklar hingegen äusserten sich die Polizisten zum Handgemenge, bei dem es seitens des Angeklagten zu einer Körperverletzung gekommen sei. Es war aus beiden Aussagen nicht genau auszumachen, wer zugeschlagen hat und ob auch der Zürcher darunter war. Deshalb entschied man nach den beiden Zeugenaussagen, den Anklagepunkt wegen Körperverletzung fallen zu lassen.

Auch der Staatsanwalt war damit einverstanden. Unbestritten war aber auch für ihn, dass der Zürcher zwei Glasflaschen gegen Polizisten geworfen hat. Der Staatsanwalt charakterisierte den Zürcher als erlebnisorientierten jungen Mann, der die Events rund um den G-20-Gipfel als Anlass für seine Tat genommen habe. Als er diese Worte im Gericht sagte, ertönte im Publikum bei den Unterstützern ein Raunen, Köpfe wurden geschüttelt und ein lautes «tz» war zu hören.

Mildes Urteil

Der Staatsanwalt forderte, dass der 29-jährige Zürcher wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt wird. Die Bewährung sei angemessen, weil der Angeklagte nicht vorbestraft sei, ein Geständnis abgelegt hatte und es vermutlich eine einmalige Tat gewesen sei.

Der Richter folgte dem Antrag auf eine Bewährungsstrafe, hielt ein Jahr und sechs Monate aber offenbar für zu hart. Für seine Tat verurteile das Gericht den 29-Jährigen mit einem Jahr Haft auf Bewährung. Die U-Haft wird ihm angerechnet. «Können Sie sich vorstellen, was das für Gefühle in einem Polizisten weckt, wenn eine Glasflasche nach ihm geworfen wird?», fragte der Richter bei der Urteilsverkündung. Der Zürcher habe völlig vergessen, dass ein Mensch hinter dem Visier stecke. «Dennoch haben Sie nun ein einschneidendes Erlebnis gehabt, das Sie so schnell nicht vergessen werden», so der Richter. «Ich hoffe, Sie werden so einen Blödsinn nie wieder machen.»

Schweiz soll hart gegen G-20-Chaoten vorgehen


Demonstranten plündern Geschäfte in Hamburg. (Video: Twitter/Storyful)