Fussfesseln für Gefährder

01. Juni 2018 15:46; Akt: 01.06.2018 15:46 Print

«Gefährliche Jihadisten laufen unkontrolliert rum»

Der Ständerat spricht sich gegen Fussfesseln für potenzielle Gefährder aus. Damit sei eine Chance verpasst worden, warnen Befürworter.

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Potenzielle Attentäter werden nicht permanent elektronisch überwacht. Der Ständerat hat am Donnerstag eine entsprechende Motion abgelehnt. Mit dieser wollte der SVP-Nationalrat Bruno Walliser erreichen, dass Personen, die einen Terroranschlag verüben könnten, jederzeit lokalisiert werden. Umgesetzt würde das etwa mit Fussfesseln.

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Sollen Gefährder permanent überwacht werden?

Thomas Minder, Ständerat in der SVP-Fraktion, sagte, es sei unverständlich, wie man dieser «zentralen Forderung für die Sicherheit» nach den vielen Attentaten nicht zustimmen könne. Der Bundesrat spreche von 90 Gefährdern. «Wenn das die gefährlichsten Personen der Schweiz sind, weil sie frei herumlaufen und einfach noch keine Straftat begangen haben, verstehe ich die Debatten nicht.» Beim jihadistisch motivierten Terrorismus müsse man mit aller Konsequenz die richtigen Entscheidungen treffen. Würden diese Personen nicht permanent überwacht, habe das Sicherheitsdispositiv «ein grösseres Problem».

Attentäter oft schon polizeibekannt

Der Urheber der Motion, Bruno Walliser, sagt: «Das wäre eine Stärkung für den Nachrichtendienst und die Polizei gewesen.» Walliser argumentiert, dass Attentäter oft schon zuvor polizeibekannt gewesen seien, die Mittel zur Überwachung aber gefehlt hätten.

«Der Attentäter auf den Berliner Weihnachtsmarkt war den deutschen Behörden bekannt», sagt Walliser. Beim Anschlag im Dezember 2016 starben elf Menschen, nachdem Anis Amri mit einem Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt gefahren war.

«Nicht erst nach Anschlag handeln»

In Deutschland sei nun in kürzester Zeit ein Gesetz beschlossen worden, das dem Bundeskriminalamt die Überwachung von extremistischen Gefährdern ermögliche. «Ich will in der Schweiz nicht erst handeln, wenn ein solcher Anschlag verübt worden ist», sagt Walliser.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zählt zurzeit 90 «Risikopersonen», die eine erhöhte Gefahr darstellen. Als Kriterien listet der NDB etwa die Begehung von Gewaltdelikten, persönliche Krisensituationen, starke Radikalisierung, psychische Probleme oder Führungspositionen in Netzwerken auf.

«Die DDR hat das gemacht»

Bundesrat Guy Parmelin hatte in der Debatte im Ständerat betont, dass die Regierung Terrorismus ernst nehme. Das neue Nachrichtendienstgesetz, das seit dem 1. September 2017 in Kraft ist, gebe den Behörden bereits neue Möglichkeiten zur Überwachung. Die Behörden arbeiteten gut zusammen.

Das bestätigt der GLP-Nationalrat Beat Flach. Er sieht keine Notwendigkeit für neue Gesetze. «In einem Rechtsstaat darf man nicht einfach alle Leute, die extreme Positionen vertreten, überwachen», sagt er. «Die DDR hat das gemacht, und die war ein Unrechtsstaat.»

Taugen Fussfesseln überhaupt etwas?

Unklar sei, wer als Gefährder gelte. «Wenn alle, die im Umfeld von Strafverfahren oder nachrichtendienstlichen Ermittlungen erfasst werden, Gefährder sind, ist die Zahl vermutlich gross und die Auswahl willkürlich. Nimmt man nur Straftäter, greift sowieso das Strafrecht», sagt Flach.

Es blieben jene, die weder das eine noch das andere seien. «Wie definieren wir die und wer? Ein NDB-Mitarbeiter, ein Richter, ein Polizist? Das Problem ist so nicht lösbar.» Mittel wie Fussfesseln seien sowieso nur beschränkt tauglich, um Straftaten zu verhindern. Die Interventionszeit sei bei einem Kontaktverlust zu hoch.

Gesetzesverschärfung in Planung

Dem widerspricht Ex-Kriminalkommissär und Staatsanwalt-Sprecher Markus Melzl. «Fussfesseln haben eine Schutzwirkung. Der Gefährder weiss, dass ihn die Behörden im Auge haben.» Die Massnahme treffe zudem nur sehr wenige.

Der Entscheid des Ständerats sei falsch, sagt Melzl. «Natürlich müssten die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein und eine Fussfessel von einem Gericht angeordnet werden.» Dieses könne sich auf die Einschätzung der Nachrichtendienste und der Polizei stützen. «Es ist kein Instrument, das man einfach so anwenden würde. Aber es würde mehr Sicherheit bringen.»

Das Thema kommt wieder ins Parlament. Mit dem neuen «Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» soll die Polizei eigenständig Massnahmen wie Hausarrest, Kontaktverbote oder den Einsatz von Fussfesseln anordnen können. Die Vernehmlassung ging im April zu Ende, die parlamentarische Beratung steht noch aus.

(ehs)