Nationalrats-Entscheid

02. März 2016 08:34; Akt: 02.03.2016 08:34 Print

«Jetzt ist klar, wir wollen der EU nicht beitreten»

Der Nationalrat beschliesst den Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs von 1992. Für die SVP schafft dies Klarheit, für die SP ist es «innenpolitisches Geplänkel».

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Der Nationalrat hat am Dienstagmorgen einem Rückzug des EU-Beitrittsgesuchs zugestimmt, welches der Bundesrat 1992 per Brief an Brüssel stellte. Eine entsprechende Motion von Lukas Reimann wurde mit 126 zu 46 Stimmen bei 18 Enthaltungen angenommen.

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Soll die Schweiz das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen?
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In der Parlamentsdebatte äusserte sich auch Aussenminister Didier Burkhalter. Er betonte, dass das Gesuch seit dem EWR-Nein gegenstandslos sei. Die Beamten in Brüssel würden den Brief von damals wahrscheinlich gar nicht mehr finden. Zwar sei der Bundesrat gegen einen Rückzug, aber wenn man die «Nicht-Debatte» nun beenden wolle, könne der Rat jetzt auch Ja stimmen.

SVP-Nationalrat Luzi Stamm freut sich über das klare Ja zum Rückzug des Gesuchs. «Heute hat das Parlament endlich klargemacht: Wir wollen nicht beitreten.» Viele Verhandlungen, beispielsweise über die Bilateralen I, hätten unter dem Vorzeichen eines späteren Beitritts stattgefunden, dieses sei nun korrigiert. Die Verhandlungsposition gegenüber der EU würde so gestärkt. Selbst wenn ein Rückzug nur Symbolpolitik sei, wäre es immerhin ein wichtiges Symbol. «Es ist verrückt, dass dieser Schritt 24 Jahre gedauert hat.»

Für SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel kommt das klare Ja des Nationalrats überraschend. «Ich habe nicht damit gerechnet, dass auch FDP und CVP der Rückzugs-Motion von Lukas Reimann zustimmen.» Er glaube nicht daran, dass die EU in der jetzigen Form überleben könne. Einen künftigen Beitritt will Büchel gerade deshalb nicht ausschliessen: «Sollte die EU wieder zur ursprünglichen Wirtschaftsgemeinschaft werden, so kann es sein, dass wir in ferner Zukunft einmal beitreten.»

«Innenpolitisches Geplänkel»

Martin Naef, Beitritts-Befürworter und SP-Nationalrat, findet die Debatte um das Beitrittsgesuch müssig. «Da hat man ein totes Ross erschossen.» Die Motion von Reimann sei nicht mehr als innenpolitisches Geplänkel, dass er zur grossen Nummer aufbauschen wolle. «Es ist im Grunde wie Aussenminister Burkhalter sagt: Das Beitrittsgesuch ist seit 24 Jahren gegenstandslos, wahrscheinlich findet die EU den Brief nicht einmal mehr.» Negative Konsequenzen fürchtet auch Naef nicht. «Die EU hat momentan grössere Probleme als uns, dieser Entscheid hätte keine Folgen.» Die Hoffnung auf einen Beitritt gibt der EU-Beitritts-Befürworter trotz des Entscheides nicht auf. «Wenn die EU ihre momentanen Krisen bewältigen kann und demokratischer wird, könnte auch das Schweizer Volk Ja zur EU sagen.»

Europa-Experte Dieter Freiburghaus präzisiert:« Die Schweiz hat der EU nur einen Brief geschrieben, dass wir daran interessiert seien, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, und nicht etwa ein formelles Gesuch eingereicht.» Wie man nun einen Brief zurückziehen wolle, wisse er auch nicht. «Konsequenzen hätte der Entscheid nicht. Brüssel nimmt davon wahrscheinlich keine Notiz, vielleicht muss ein Schweizer Diplomat erklären, wieso jetzt ein mehr als 20 Jahre alter Brief widerrufen wird.»

Beitrittswahrscheinlichkeit 10 Prozent

Die hohe Zustimmung sieht Freiburghaus auch als Versuch, der SVP den Wind aus den Segeln zu nehmen. «Mit dem angeblich immer noch deponierten Beitrittsgesuch macht die SVP in Europafragen immer noch Politik, vielleicht wollte man hier einen Schlussstrich ziehen.» Dass er den EU-Beitritt der Schweiz noch erleben werde, glaubt Freiburghaus nicht. «Dafür bin ich wahrscheinlich zu alt», sagt der 74-Jährige. «Das einzige Szenario, bei dem ein Beitritt in Frage kommt, ist, dass sich die Schweiz wirtschaftlich dermassen ins Abseits manövriert, dass wir keinen anderen Ausweg haben. Das tritt aber nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 Prozent ein.» Wahrscheinlicher sei eine Einigung mittels neuer bilateraler Verträge.

(the)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • EU Nein am 02.03.2016 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr Zeitung lesen

    Nicht zu glauben das wir immernoch Politiker haben die der EU beitreten wollen. Lesen die keine Zeitung. Die EU ist ein Scherbenhaufen, der kurz davor ist weggewischt zu werden.

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  • Staunender am 02.03.2016 08:41 Report Diesen Beitrag melden

    Vertrauen ist gut-Kontrolle ist besser

    Kommt mir vor als hätte man den EU-Beitritt am Volk vorbei schmuggeln wollen!?

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  • Asterix am 02.03.2016 08:43 Report Diesen Beitrag melden

    Gallien

    Bitte keine EU!!Auch in 10/20/30 Jahren nicht!!Brüssel wartet nur dass die Schweiz ja sagt. "GALLIEN" tanzt nicht nach der Nase des "Cesars".Ironie off.. :-)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Patrick am 02.03.2016 20:54 Report Diesen Beitrag melden

    Europa-Experte Dieter Freiburghaus ?

    Europa-Experte Dieter Freiburghaus ? Das war doch das Mitglied der geheimen "Deomcratia vivainta" Gruppe, das im Geheimen unsere Volksrechte beschneiden wollte. Das der hier jetzt als "Europa-Experte" aufgeführt wird ist nicht ernst zu nehmen.

  • Nicole8046 am 02.03.2016 19:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    In uns gegen

    Logisch nicht weil wir uns immer die Rosinen aus dem Kuchen picken Erbärmlich ist das - sollten mal in uns gehen

    • ig am 03.03.2016 10:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Nicole8046

      Wir sollten tatsächlich in uns gehen und klar darüber werden was wir wollen und was nicht. Hab ich auch gemacht und ich will nicht in die EU. Nicht weil ich die Rosinen nicht möge, sondern weil ich für die Demokratie, die Suverinität, die Nationalstaat hoch schätze. Europa wird von obenher regiert, die einzelne Kulturen werden nicht berücksichtigt.

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  • holderer am 02.03.2016 19:04 Report Diesen Beitrag melden

    Altpapiersammlung angesagt

    Es hat ganz klar Symbolischen Charakter und das ist wichtig.Auch für weitere Verhandlungen mit der EU.So lange da noch noch "ein so genanntes wertloses Papier?"in den Köpfen herum geistert,werden wir belächelt und nicht ernst genommen.Die Auftritte unserer BR müssen sich dem entsprechend anpassen und ändern.

    • CHer am 02.03.2016 19:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Klare Ansage

      Gut bemerkt, das Verhalten des BR muss sich zwangsläufig dann ändern. Wobei bei S. Sommaruga wird das kaum der Fall sein. Ihr einziges Ziel ist, die Schweiz an die EU zu verscherbeln.

    • alexa* am 02.03.2016 23:07 Report Diesen Beitrag melden

      Fraktion "Cüpli".

      @ holderer : Wichtig ist ja nur zu schauen, WER uns da belächelt......

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  • Hell Vetia am 02.03.2016 18:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlich und Aufrecht

    Europa hat zu viele Kulturen und das innerhalb der EU. Früher oder später rasselt es nur noch in den eigenen Reimen. Die Schweiz bezieht ganz klar Stellung wie sie zu dem Hampelmann Haufen steht. Udssr, Jugoslawien hat auch nicht funktioniert. Also wieso in etwas investieren und sich abzocken lassen?

  • Troubleshooter am 02.03.2016 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Erst nach 700 jahren ja zur EU

    Ich bin für den EU beitritt, ABER erst wenn sie 700 Jahre überdauert wie die Eidgenossenschaft. Den die Eidgenossenschaft ist de facto die Mutter der EU. Und eine Mutter will sein Kind aufwachsen sehen.

    • Ueli am 02.03.2016 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Wer hats erfunden?

      Geht's auch noch einige Nummern bescheidener? Ich würde mal nochmal in Geschichtsbücher reinschauen und besonders die Jahre 1648, 1815, 1847 und 1848 zu Gemüte führen. Da bleibt immer noch genug Stolz übrig ohne ihn in Überheblichkeit ausarten zu lassen.

    • Papierlischweizer am 03.03.2016 10:48 Report Diesen Beitrag melden

      1291

      Lieber Ueli. Überfordern Sie doch bitte nicht solch einfache Gemüter. Die haben schon lange genug gebraucht, sich die Zahl 1291 einzuprägen.

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