«Kantone sollten sich an Glarus Beispiel nehmen»

Umhüllt von einer Burka einzukaufen, ist weiterhin genauso erlaubt wie mit einer Burka in die Moschee zu gehen. Die Glarner Landsgemeinde schickte die Abstimmungsvorlage zu einem Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum am Sonntag im Verhältnis von zwei zu eins bachab. Die Abstimmung folgte auf eine Initiative von SVP-Politiker Roland Hämmerli aus Bilten. Er führte die Sicherheit ins Feld. Ein Verbot hätte verhindern sollen, dass Verhüllte bei Ausschreitungen an Sportanlässen Radau machen. Auch initiierte Hämmerli das Verbot, weil er nicht wolle, dass Frauen unterdrückt werden.

Burka-Befürworter jubeln nach dem Nein der Landsgemeinde. «Ich hatte diesen Entscheid nicht erwartet», sagt Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats IZRS. Es freue sie, dass rational entschieden worden sei. «Auch andere Kantone sollten sich an Glarus ein Beispiel nehmen und sich nicht in die immer schneller drehende Spirale der Islamophobie stürzen.»

«Jede Frau entscheidet selbst über ihre Kleidung»

Auch IZRS-Sprecherin Janina Rashidi sagt: «Das Nein ist ein Lichtblick in der sehr polemisch geführten Burka-Debatte.» Die Abstimmung in Glarus habe gezeigt, dass die Bürger nicht auf Scheinargumente der Burka-Gegner reingefallen seien. «Jede Frau soll selbst entscheiden können, wie sie sich kleidet.» Das Argument der Unterdrückung sei völlig veraltet. «Ein Verhüllungsverbot entspricht nicht dem Gedanken der Gleichberechtigung und der weiblichen Entscheidungsfreiheit.»

Linke Politiker teilen das Nein der Glarner. SP-Nationalrätin Yvonne Feri hofft, dass sich die Bevölkerung schweizweit ein Beispiel am Glarner Abstimmungsresultat nimmt. «Ein Verhüllungsverbot ist keine Antwort auf die Fragezeichen und Ängste, die Frauen in Burkas bei Schweizern auslösen können.» Laut Feri könnten Begegnungen entgegenwirken. «Und damit meine ich auf keinen Fall Konvertitinnen, die ihre Verhüllung durch alle Böden hindurch verteidigen.»

«Auch Glarus wird ein Verbot befürworten»

Das Glarner Resultat bringt Walter Wobmann, Vorsitzender des Initiativkomitees «Ja zum Verhüllungsverbot», nicht aus der Ruhe. Es sei nicht überraschend, dass sich die Glarner gegen das Verhüllungsverbot ausgesprochen hätten. «Glarus hat keine grossen Zentren und Städte, wo vermehrt verhüllte Frauen auftauchen. Auch hatte der Kanton keine Probleme mit linksextremen Chaoten.»

Zudem haben an der Landsgemeinde laut Wobmann nur wenige Bürger abgestimmt. Er glaubt dagegen, dass seine Initiative im Fall einer Volksabstimmung auch von vielen Glarnern unterstützt werde. «Auch Glarus wird ein Burkaverbot befürworten.» Mit 65 Prozent sei der Kanton Glarus schliesslich ein überdurchschnittlich grosser Befürworter des Minarett-Verbots gewesen.

Noch 30'000 Unterschriften fehlen

Das Komitee «Ja zum Verhüllungsverbot» sammelt bis am 15. September 2017 Unterschriften für ein nationales Verhüllungsverbot. Dieses soll neben Burkaträgerinnen auch vermummte Demonstranten betreffen. Zurzeit hat das Komitee 80'000 Unterschriften gesammelt. 30'000 fehlen noch.

Auch für Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, steht fest: «Salafistische Uniformen für Frauen wie Nikabs dulden wir in der Schweiz nicht. Dafür sollte das Land ein klares politisches Signal gegen aussen senden.» Auch im Kanton Glarus seien radikale Prediger aktiv. «Den Glarnern ist aber offenbar zu wenig bewusst, dass muslimische Frauen im Umfeld von Moscheen nichts zu sagen und sich zu fügen haben.»