Reformpläne

19. Juni 2018 16:35; Akt: 19.06.2018 22:30 Print

SVP will Jungen Sozialhilfe kürzen

Die SVP will die Sozialhilfe von der geleisteten Arbeit abhängig machen. Die Sozialhilfe-Konferenz wehrt sich.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Eine Arbeitsgruppe von mehreren SVP-Politikern will im Hinblick auf die Wahlen 2019 die Sozialhilfe reformieren. Die Leistungen sollen sich nach bezahlten Steuern und AHV-Abgaben richten, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt.

Umfrage
Soll die Höhe der Sozialhilfe abhängig von bezahlten Steuern und AHV-Beiträgen sein?

Damit würden jüngere Bezüger und Migranten weniger Unterstützung erhalten, ältere Arbeitslose hingegen mehr. Es gehe nicht, dass heute ein 20-Jähriger, der von zu Hause ausgezogen ist, gleich viel erhalte wie ein 55-Jähriger, der jahrelang gearbeitet und Steuern bezahlt habe, sagt der ehemalige SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer.

Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) findet das ungerecht. «Soll jemand hungern, nur weil er wenig Steuern bezahlt hat?», fragt Co-Geschäftsleiter Felix Wolffers im Interview mit der Zeitung. Die Skos setze sich dafür ein, älteren Ausgesteuerten höhere Beiträge zu bezahlen. Aber den Grundbedarf bei jüngeren zu kürzen, wie das die SVP-Arbeitsgruppe vorsieht, habe «nichts mehr mit der Realität zu tun». Es sei jetzt schon schwierig, mit 986 Franken pro Monat für Essen, Trinken, Kleider und Hygieneartikel auszukommen.

Kosten verdreifacht

Die SVP-Politiker monieren hingegen die stark angestiegenen Kosten für die Sozialhilfe. Sie habe sich in den letzten 15 Jahren ungefähr verdreifacht, auf knapp 3 Milliarden Franken pro Jahr. Die Skos hält dagegen, dass die Sozialhilfequote seit Jahren konstant geblieben sei. Die Kosten würden steigen, weil die Bevölkerung wachse und Miete und Krankenkasse teurer würden. «In der Schweiz leben mehr Millionäre als Sozialhilfebezüger, die Mittel dafür sind vorhanden», sagt Wolffers.

Tatsächlich lebten in der Schweiz im Jahr 2016 rund 364’000 Dollar-Millionäre. Gleichzeitig gab es rund 273'000 Sozialhilfeempfänger. Und die Millionärsdichte nimmt weiter zu. Im letzten Jahr stieg die Zahl der Millionäre auf über 389'000, wie die Beratungsgesellschaft Capgemini heute Dienstag bekannt gab.


(hvw)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Galler am 19.06.2018 18:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gedacht für kurzzeitige Notlagen

    Sozialhilfe soll eine Notlage überbrücken. Wenn Sie aber so hoch ist, dass es sich nicht lohnt, schlechter bezahlte Arbeiten zu übernehmen, läuft etwas falsch. Ich finde es richtig, dass man bei der Sozialhilfe auf den Rappen schauen muss, nur dann ist man gewillt, sich neue Einkommensmöglichkeiten zu suchen. Ich bin nicht bereit, eine soziale Hängematte zu finanzieren. Jeder kann auf seine Weise etwas für sein Einkommen tun.

    einklappen einklappen
  • Andreas Meier am 19.06.2018 17:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fast 1'000 Franken sind ein feudales Budget

    986 Franken pro Monat für Essen, Trinken, Kleider und Hygieneartikel halte ich für recht grosszügig. Ich habe genug Einkommen, dass ich nicht grossartig aufs Geld schauen bräuchte. Für Essen und Trinken benötige ich allerdings max. 600 Franken. Für Kleider und Hygieneartikel allerhöchstens 100 Franken (und zwar durchschnittlich, normal fällt auf diesem Posten über mehrere Monate gar nichts an). Ok, renne nicht in Designerklamotten herum und die Kleider halten meist mehrere Jahre. Komisch, dass etwas Zurückhaltung nur bei Selbstzahlern möglich sein soll?!

    einklappen einklappen
  • Donna M. am 19.06.2018 16:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sozialhilfe

    Holt das Geld bei den Millionären und gebt es jenen die wirklich Hilfe brauchen. Aber es gibt auch die Leute die Sozialhilfe bekommen anstatt zu arbeiten. Das sehe ich bei uns in der Gemeinde. Jahrelang wird da eine ruhige Kugel geschoben. Da sollte auch mal etwas unternommen werden.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Matthias am 20.06.2018 01:36 Report Diesen Beitrag melden

    beide Seiten berücksichtigen

    Dies ist ein guter Vorschlag der SVP. Es geht nicht an, dass man einfach in unsere Sozialsysteme zuwandert. Noch glaubwürdiger wäre die Partei allerdings, wenn sie auch auf der anderen Seite, bei den Grossverdienern, genauer hinschauen würde. Sinnvoll wäre beispielsweise, sehr hohe Reineinkommen viel stärker progressiv zu besteuern. Wenn Aktionäre unfähig sind, die Manager vernünftig zu entlöhnen, dann soll wenigstens der Staat kräftig zulangen.

  • Nationless am 20.06.2018 01:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kostenwahrheit?

    Die Sozialkosten steigen? In den Neunzigern waren nicht weniger oder mehr Sozialabhängige als Heute. Aber da mag ich mich noch gut erinnern dass man da als Einzelperson Sage und Schreibe 1200 Grundbedarf bekam. Dann wurde es Schrittweise bis Heute auf 900 gekürzt, obwohl Lebensmittel und ÖV einiges teurer wurden. Was teurer wurde sind auch die Krankenkassen und die Mieten plus vielleicht noch die aufgestockten Stellen im Sozialbereich. Aber es ist schon einfacher gegen Sozialabhängige zu hetzen. Da kommt jeder Fall wie jenes vom Kaufrausch gelegen. Traurige Gesellschaft.

  • MGM am 20.06.2018 01:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wurde auch Zeit

    Der Eigentliche Sinn der Sozialhilfe wurde schon lange unter einem Berg von fehlgeleiteten Regulationen zur Vermögensumverteilung begraben. Wird Zeit, dass da mal was passiert.

  • Dumby am 20.06.2018 01:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traum Millionär zu sein

    «In der Schweiz leben mehr Millionäre als Sozialhilfebezüger. Autsch, das sagt ja Alles! Die Reichen zu privilegieren und bei Armen zu sparen, zeigt in Welche Richtung es geht. Aber der Durchschnittsbürger glaubt eher ans Märchen dass er mal zu den Reichen gehört...

  • Rob am 20.06.2018 00:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Essensmarken ...

    ... und Gutscheine für Klamotten. Von mir aus darf es dann auch über 1000 chf sein. Aber zumindest bleibt das Geld im eigenen Land.