Mehr Asylsuchende aus Georgien

22. Februar 2018 20:21; Akt: 22.02.2018 20:21 Print

«Müssen Missbrauch vom Asylrecht stoppen»

von Silvana Schreier - Die Zahl der georgischen Asylbewerber wächst stark. Politiker reagieren besorgt und fordern Taten vom Bund.

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Im Vergleich zu 2016 stieg die Zahl der Asylgesuche von georgischen Staatsangehörigen im vergangenen Jahr um 44 Prozent. Das zeigen die Zahlen des Staatssekretariats für Migration. Für SVP-Nationalrat Thomas Matter ist diese Entwicklung besorgniserregend: «Wegen der Visafreiheit explodieren in der Schweiz und in Deutschland nun die Asylzahlen.» Besonders die Zahlen von Januar 2018 sind für Matter erschreckend: Im ersten Monat des neuen Jahres wurden 100 Asylgesuche von Georgiern eingereicht. «Das wären hochgerechnet über 1000 Gesuche für das Jahr 2018», so Matter.

«Aus Georgien kommen primär Wirtschaftsflüchtlinge»

Die Schweiz müsse nun Massnahmen ergreifen. Matter: «Aus Georgien kommen primär Wirtschaftsflüchtlinge, die unser Asylrecht missbrauchen und ausnutzen.» Er werde die Thematik in der SVP-Fraktion diskutieren und gegebenenfalls einen Vorstoss machen.

Auch CVP-Ständerat Pirmin Bischof beobachtet besorgt den Trend der zunehmenden Asylzahlen: «Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Georgier verfolgt und bedroht werden.» Deshalb fordert er, dass die Schweiz die Visafreiheit für georgische Staatsbürger überprüft. Gegebenenfalls müsste der Bund die nötigen Anträge bei der EU-Kommission stellen.

Steigende Asylzahlen sind «momentanes Phänomen»

Ganz anders beurteilt Denise Graf, Asylrechtsexpertin bei Amnesty International, die Situation: «Dass so viele Georgier in die Schweiz kommen, ist ein momentanes Phänomen.» Sobald einige Asylsuchende einen negativen Entscheid bekommen hätten, werde dieser Trend wieder abgeschwächt.

Zudem sei es wichtig, so Graf, dass in den Asylverfahren jeweils der Einzelfall berücksichtigt werde. «Betrachtet man die Menschenrechtssituation in Georgien, ist der Asylantrag gewisser politisch verfolgter Personen in der Schweiz sicher gerechtfertigt», so Graf. Laut Amnesty gibt es seit dem Krieg von 2008 zwischen Russland und Georgien über eine halbe Million Binnenflüchtlinge. Weiter gebe es regelmässig Meldungen über Fälle von Folter und Misshandlungen durch die Polizei, so Graf.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Steffko am 22.02.2018 20:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So..

    Nein.. es braucht eine klare Linie, Rückführung aller ehemaligen Flüchtlinge in ihre mittlerweile stabilen Länder (Balkan, Türkei, etc) und Regeln, damit echte Flüchtlinge Platz haben!

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  • Dänuz am 22.02.2018 20:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frau Graf meint..

    Denise Graf hat gar nichts zu fordern, punkt. Ein Grund mehr, diesem Verein kein Geld zu spenden.

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  • Schweizer am 22.02.2018 21:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Weckruf

    Liebe Leute wacht endlich auf. Wir haben eine jahrzehntelange Tradition der humanitären Hilfe. Das soll auch so bleiben. Aber wir dürfen nicht jede Person bei uns aufnehmen, die uns Not vorgaukeln. Mehrjähriger Militärdienst zuhause ist kein Asylgrund. Wirtschaftsflucht ebenso nicht. Wir werden im Moment ausgenommen wie die Weihnachtsgänse. Steigende Mieten (Angebot/Nachfrage), steigende KK-Prämien (mehr Bezüger als Einzahler), Überfremdung sind die Folge. Wir müssen wieder selbst entscheiden können. Weg mit Schengen. Wo ist das Problem an der Grenze kurz die ID zu zeigen. Aufwachen, bitte!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Firefighter118 am 23.02.2018 18:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wirtschafts... oder Flüchtlinge?

    Ist doch komisch, obwohl in einem Land alles normal verläuft, kommen Leute her und beantragen Asyl. Ich kann mir gut vorstellen dass diese Flüchtlinge nur an unser Geld wollen, um auf unsere kosten zu Hause ein besseres Leben zu haben. Die welche sagen sie werden verfolgt, kann ja stimmen, dass sie von der Polizei werden. Warum wohl? Weil sie etwas unerlaubtes getan haben. Muss man solchen Leute Asyl bei und geben? Ich meine nein. In Gegenteil, bei all diesen sollte man gar nicht auf den Asylantrag eingehen und sie umgehend zukück schafen. Nur so kann man diese Wanderschaft stoppen

  • kobra11 am 23.02.2018 16:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wer stoppt zuerst wen...

    zuerst sollten wir jene bundesparlamentarier in bern stoppen, welche es ständig wagen, volksentscheide nicht resultatmässig umzusetzen....

  • Alles wird gut am 23.02.2018 16:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Asylexpertin

    Denise Graf, Asylexpertin, also eine Person die von der Asylindustrie lebt, meint, es sei ein momentanes Phänomen. Es ist ein Phänomen,dass diese Leute überhaupt hier her kommen und das grösste Phänomen ist, dass man sie reinlässt.

  • Gibido am 23.02.2018 15:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Visafreiheit für Indien

    Also was würde wohl passieren wenn für Indien die Visapflicht abgeschafft würde.Wer doch ein Versuch wert.Geregelt würde dies dann von all den Überfremdungsfreudigen Mitmenschen im Land .

  • alright am 23.02.2018 15:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    raus

    Solche Leute haben hier nichts verloren und keinen Anspruch auf gratis alles auf Lebzeiten.