Guy Parmelin

15. November 2017 05:37; Akt: 15.11.2017 08:21 Print

Herr Parmelin, warum keine Ferien für Papis?

von D. Pomper/ P. Michel - Acht Milliarden für die Verteidigung, null Franken für einen Vaterschaftsurlaub. Bundesrat Guy Parmelin erklärt, warum der Bund Geld für Jets hat, aber nicht für junge Väter.

Verteidigungsminister Guy Parmelin sagt im Interview mit 20 Minuten: «Ohne Jets ist die Armee kaputt.»
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Herr Parmelin, Milliarden für Luftabwehr, Kampfjets und Olympia – keinen Rappen für junge Väter. Warum hat der Bund Geld für Verteidigung und Sportanlässe, aber nicht für einen vierwöchigen Vaterschaftsurlaub?
Der Bundesrat hat entschieden, dass wir jetzt dringend die Sicherheitslücke in unserem Luftraum schliessen müssen. Es geht um den Schutz unserer Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft. Ohne Sicherheit gibt es keine Wohlfahrt. Ohne Sicherheit wird die Wirtschaft gebremst. Dann können wir auch keine Sozialleistungen mehr finanzieren.

Die Prioritätensetzung des Bundesrates wurde heftig kritisiert. Es hiess, der Bundesrat erkenne die Zeichen der Zeit nicht. Ein Altmännerverein habe ein wichtiges Anliegen für junge Väter ausgebremst, indem er die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub» zur Ablehnung empfohlen hat.
Der Bundesrat muss Prioritäten setzen. Schliesslich fällt das Geld nicht vom Himmel. Wir haben in den letzten Jahren Milliarden für Sozialausgaben ausgegeben. Die Kosten werden in den nächsten Jahren mit der AHV und IV weiter steigen – stärker als das Bruttoinlandprodukt. Da liegen neue Sozialleistungen einfach nicht drin. Wir würden damit Unternehmen und Steuerzahler zusätzlich finanziell belasten. Wie viel haben wir in den letzten Jahren in die Verteidigung investiert? Die Ausgaben für die Armee steigen auch künftig weniger stark als das Bruttoinlandprodukt. Dieses Ungleichgewicht bei den Ausgaben gilt es jetzt zu korrigieren.

Trotzdem: Wird man Vater, erhält man in der Schweiz einen einzigen Ferientag. Zieht man von einem Kanton in einen anderen um, hat man zwei Ferientage. Finden Sie das nicht absurd?
So funktioniert unser Föderalismus. Jeder darf sich dort niederlassen, wo er es gerne möchte. Eine absolute Gleichheit in allen Belangen werden wir nie erreichen. Auch in Frankreich, wo alles zentralistisch geregelt ist, sind die Bürgerinnen und Bürger nicht mit allen Entscheiden einverstanden.

Nehmen wir an, Sie würden Vater. Wie würden Sie die erste Zeit nach der Geburt verbringen?
Das ist eine schwierige Frage für mich, da ich und meine Frau keine Kinder haben. Grundsätzlich finde ich, dass jeder selbst für die Betreuung verantwortlich ist. So haben es auch meine Schwester und mein Bruder gemacht, die Lösungen innerhalb der Familie gefunden haben. Der Bund soll nicht eingreifen. Stattdessen soll es der freie Entscheid der Unternehmen sein, einen längeren Vaterschaftsurlaub anzubieten, und so etwa ihre Attraktivität bei Arbeitnehmern zu steigern. Gerade aber KMU können sich einen solchen Urlaub oft einfach nicht leisten.

«Ohne Jets ist die Armee kaputt»

Am gleichen Tag, als sich der Bundesrat gegen den Vaterschaftsurlaub aussprach, genehmigte er eine Milliarde Franken für die Olympischen Winterspiele in Sitten im Rahmen einer Defizitgarantie. Was versprechen Sie sich von diesem Projekt?
Die Defizitgarantie ist eine Investition in die Zukunft. Olympia ist ein wichtiges Impulsprogramm für Tourismus, Randregionen, Landwirtschaft und Technologie und verspricht einen nachhaltigen wirtschaftlichen Nutzen. Es steht aber noch viel Arbeit für die Kantone und das Komitee an.

Letzte Woche sprachen Sie sich dafür aus, acht Milliarden Franken für neue Jets und Fliegerabwehr-Raketen zu investieren. Warum braucht es diese Investition?
Wir sprechen hier von einer Investition, die sich ab 2022 bis 2032 verteilt, sprich 800 Millionen pro Jahr kostet. Führen wir uns die jetzige Situation vor Augen: Unsere F/A-18 sind bis im Jahr 2030 im Einsatz, die bodengestützte Luftverteidigung bis 2025. Wenn wir aber tatenlos zusehen, droht eine riesige Sicherheitslücke. Es geht ums Überleben der Armee.

Übertreiben Sie da nicht? Die Armee besteht schliesslich nicht nur aus der Luftwaffe.
Ich kenne keine Armee ohne Mittel zum Schutz des Luftraums. Wie wollen Sie ohne Luftwaffe die Bodentruppen und die Bevölkerung verteidigen? Eine solche Armee ist nicht glaubwürdig. Ohne Luftwaffe ist unsere Armee tot. Schwächen wir unsere Armee, machen wir uns von anderen Kräften abhängig und verlieren unsere Neutralität. Wir sind ein neutraler Staat mitten in Europa. Diese Neutralität kostet uns etwas. Es handelt sich um eine Investition in unsere Sicherheit für die nächsten 40 Jahre.

Einige schlagen vor, die Nato könne doch den Schweizer Luftraum überwachen.
Als neutraler Staat müssen wir unser Land selbst verteidigen können. Gehen wir aber jetzt einmal davon aus, dass die Nato diese Aufgabe übernehmen würde, würden wir einen hohen Preis zahlen müssen. Nehmen wir Slowenien als Beispiel. Das Land hat keine Kampfflugzeuge. Sein Luftraum wird von der Nato überwacht, das Land muss aber im Gegenzug Militärkräfte nach Afghanistan schicken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schweizer Bevölkerung sich für ihr Land auf Kosten der Neutralität ein solches Szenario wünscht. Heute investiert die Schweiz übrigens 0,7% ihres BIP in die Sicherheit, es gibt praktisch kein anderes Land in Europa, das weniger in ihre Sicherheit investiert. Zielgrösse der Nato sind 2% des BIP, was für die Schweiz 13 – 14 Milliarden pro Jahr ausmachen würde.

Die EU-Verteidigungsminister haben am Montag ein Grundsatzdokument unterzeichnet, in dem sich alle EU-Staaten zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und höheren Rüstungsausgaben (Pesco) bekennen. Geplant sind auch gemeinsame Rüstungsprojekte. Wird der Kampfjet-Kauf nicht überflüssig, wenn wir von einer aufgerüsteten EU umzingelt sind?
Das Handeln der EU-Staaten zeigt gerade eben auf, dass sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren geändert hat. Alle Länder haben deshalb auch ihre Rüstungsausgaben erhöht und investieren in die Sicherheit. Um die Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft schützen zu können, braucht es eine moderne Luftwaffe und ein effizientes Bodenluftabwehrsystem. Als neutraler Staat müssen wir auch in Zukunft in der Lage sein, uns eigenständig schützen zu können, denn niemand weiss, wie die Situation in Europa in 15 bis 20 Jahren aussieht.

Könnte sich die Schweiz nicht auch an Pesco beteiligen?
Nein, es handelt sich hier um eine verstärkte strukturierte Zusammenarbeit für Mitgliedstaaten.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Schweiz aus der Luft angegriffen wird?
Terrorismus mit Luftfahrzeugen wie bei 9/11 auf kritische Infrastrukturen wie zum Beispiel ein AKW kann jederzeit geschehen. Langfristig sind auch bewaffnete Konflikte in Europa möglich. Keiner weiss, wie die Situation in Europa 2055 ausschaut. Deshalb muss die Bevölkerung und unsere Infrastruktur gegen Angriffe aus der Luft geschützt werden können. Ich habe mich erst kürzlich mit dem schwedischen Verteidigungsminister getroffen, der aufgrund der Situation mit Russland äusserst beunruhigt war. Zum ersten Mal seit dem Ersten Weltkrieg hat Schweden ein Manöver mit 23’000 Soldaten und Zivilpersonen durchgeführt, um zu zeigen: «Wir sind bereit.» Das Land hat sein Verteidigungsbudget um 25 Prozent aufgestockt.

Für die Bereitstellung der acht Milliarden für die Luftverteidigung stehen verschiedene Szenarien zur Debatte. Wird das Volk das letzte Wort haben?
Das hat der Bundesrat noch nicht entschieden. Entscheidet er sich dafür, werde ich sehr gerne in den Abstimmungskampf steigen und der Bevölkerung aufzeigen, warum wir moderne Kampfjets und eine bodengestützte Luftverteidigung benötigen. Es geht um nichts Geringeres als um die Sicherheit unserer Bevölkerung.

Der Gripen für drei Milliarden scheiterte im Jahr 2014 an der Urne. Jetzt sollen es acht Milliarden, inklusive Flugabwehr, sein. Wie wollen Sie die Stimmbürger dieses Mal davon überzeugen?
Bei der Abstimmung über den Gripen-Fonds ging es nur um den Ersatz der F-5-Tiger-Flotte. Dieses Mal geht es um den Ersatz der gesamten Flugzeugflotte inklusive der bodengestützten Luftverteidigung. In der Armee klafft eine Sicherheitslücke, da wir in den letzten 20 Jahren nicht genügend investiert haben. Jetzt kommt die Rechnung, die wir bezahlen müssen, denn eine Armee ohne Luftwaffe ist schlicht und einfach nicht glaubwürdig. In einem Krisenfall wären die Bevölkerung und unsere Bodentruppen Angriffen aus der Luft schutzlos ausgesetzt. Dieses Risiko will der Bundesrat nicht eingehen.

Armeekritiker sagen: Es braucht lediglich einen Luftpolizeidienst mit acht bis zwölf Jets. Stattdessen müsse in die Cyber-Armee investiert werden. Setzen Sie die falschen Schwerpunkte?
Die Armee hat einen verfassungsmässigen Auftrag zu erfüllen. Sie schützt unser Land, unsere Bevölkerung und deren Infrastruktur. Um diesen Auftrag zu erfüllen, braucht es eine moderne schlagkräftige Luftwaffe. Ein Luftpolizeidienst mit nur 12 Jets wäre ganz schlecht investiertes Geld. Im Bereich Cyber investieren wir selbstverständlich ebenfalls. Erst im Juni habe ich den Aktionsplan Cyber unterzeichnet. Dieser steht aber nicht in Konkurrenz zur Kampfjetbeschaffung und der Luftabwehr. Erstens braucht es beides und zweitens reden wir von völlig unterschiedlichen Grössenordnungen. Unsere Cyber-Verteidigung wird nicht daran scheitern, dass wir Kampfjets und bodengestützte Luftverteidigung beschaffen und betreiben.

Zum Schluss möchten wir Ihnen gerne einen der meist gelikten Leserkommentare zur Debatte vorlesen. User Pipo schreibt: «Wenn man dem Schweizer Volk jegliche Lust am Kinderkriegen raubt, gibt es irgendwann auch kein Volk mehr zu verteidigen. Ergo brauchen wir auch keine Flugis.» Wie kontern Sie?
Sehen Sie, es darf nicht das eine gegen das andere ausgespielt werden. Wir müssen uns wieder bewusst werden, wie viel uns unsere Sicherheit wert ist. Diese ist nicht gratis zu haben. Der Leser verkennt, dass zuerst die Sicherheit eines Landes gewährleistet werden muss, damit Sozialleistungen überhaupt finanziert werden können. Wir haben jetzt die Chance, mit den Investitionen in die Verteidigung unsere Sicherheit und Glaubwürdigkeit zu stärken, ohne dabei die Investitionen in Bildung, Landwirtschaft oder Sozialleistungen zu vernachlässigen. Es geht um nichts weniger als den Schutz der Bevölkerung vor Angriffen aus der Luft. Wir müssen auch in Zukunft eine eigenständige Sicherheitspolitik betreiben und in der Lage sein, uns selber zu schützen und zu verteidigen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mani Motz am 15.11.2017 06:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geld ist offenbar vorhanden

    Obwohl die Landesverteidigung sicher wichtig ist, ist es stossend, dass für AHV und die eigene Bevölkerung kein Geld freigestellt wird.

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  • Tino am 15.11.2017 06:22 Report Diesen Beitrag melden

    Flieger statt Leben

    Für alles kein Geld, jedoch die Armee soll 8. Milliarden erhalten. Natürlich soll auch die Olympia und die EU Geld erhalten. Für die AHV reicht es nicht, ist das noch lebenswert?

  • StefanSch am 15.11.2017 06:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    was denn nun?

    Die Aussage im letzten Abschnitt "es darf nicht das eine gegen das andere ausgespielt werden" ist schon ein bisschen sinnlos, wenn GP in seiner ersten Aussage meint "ohne Sicherheit keine Wohlfahrt".... Oder gilt diese Regel nur für das Volk? Politiker dürfen alles und jeden gegeneinander ausspielen?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • I. OK am 15.11.2017 19:54 Report Diesen Beitrag melden

    Natürlich nur während den Bürozeiten

    Das Geld kommt nicht vom Himmel? Aber runter kommen sie ja immer! Stell Dir vor es gibt eine Berufs-WM, und keiner geht hin. Wie auch, denn mit dem Geld das für die Bildung nicht ausgegeben wird, soll Oylmpia dafür umgesetzt werden. Stell Dir es sind die olympischen Winterspiele und keiner geht hin, weil der Nachwuchs fehlt

  • yeti am 15.11.2017 17:40 Report Diesen Beitrag melden

    egoismus pur

    Was mich am meisten hier schockiert ist diese Egoisumus-Haltung. Zig Kommentare hier widern mich regelrecht an. Ich ich ich, nochmals ich und danach die Sintflut.

  • citoyen am 15.11.2017 17:37 Report Diesen Beitrag melden

    Soziales contra Landesverteidigung?

    Ein souveränes Land braucht beides. Die Sozialausgaben des Bundes haben sich seit 1995 mehr als verdoppelt (von 10,4 auf heute 23,7 Milliarden) Das sind 34% der Jahresausgaben des Bundes. Für die Armee haben wir 1990 19,3% des Budgets ausgegeben. Heute sind es gerade noch 7%. Die Schweiz hat so gründlich abgerüstet, dass sich alle Linken freuen können. Ihr habt euer Ziel einer wehrlosen Schweiz fast erreicht. Mit den 800 Millionen pro Jahr für die Luftverteidigung erfüllen wir den Verfassungsauftrag nach Art. 2 der Bundesverfassung: Schutz der Freiheit und Wahrung der Sicherheit des Landes.

  • Streichler am 15.11.2017 17:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ferien für Papis

    Gibt es doch schon! Parmelins Departement bietet sogenante grüne Ferien für junge Väter an! Desweiteren kann man sich beim VBS als JugendUndSport-Leiter betätigen wenn man will. ;)

    • RF am 15.11.2017 19:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Streichler

      Ein Vaterschaftsurlaub hat nichts mit Ferien zu tun.

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  • Der unter Dir am 15.11.2017 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    Wir sägen am Ast

    Unsere AKWs muss keiner angreifen, die gehen irgendwann von alleine hoch... Aber ich kann verstehen, dass unser BR genauso vom Konsumfieber gepackt ist, wie die restliche Welt, sind ja auch nur Menschen. Auch ein kleines Fäschtli (Olympia) kann nie schaden, obwohl bis jetzt jeglicher Beweis fehlt, dass diese Veranstaltung längerfristig positive wirtschaftliche Impulse auf ein Veranstaltungsland hat. Vaterschaftsurlaub oder die Bildung im Generellen, da sieht man die Effekte halt erst später und kriegt auch nicht einen gegenständlichen Wert zurück, was für eine schreckliche Vorstellung...