Ja-Komitee

25. März 2014 16:46; Akt: 25.03.2014 17:04 Print

«Pädophile sind nicht heilbar»

Für die Befürworter der Pädophilen-Initiative gibt es keinen verhältnismässigen Umgang mit pädosexuellen Straftätern. Bei der Umsetzung soll es aber Kompromisse geben.

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Die Initianten um BDP-Nationalrat Bernhard Guhl glauben nicht, dass Pädophile heilbar sind. (Bild: Keystone)

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Pädophile sind nach Ansicht der Initianten der Pädophilen-Initiative nicht heilbar und dürfen deshalb nie mehr mit Kindern arbeiten. Bei der Umsetzung sollen aber Abstriche gemacht werden.

Darüber, dass Kinder besser vor Pädophilen geschützt werden müssen, herrscht quer durch alle politischen Lager grosse Einigkeit. Die Gegner der Initiative kritisieren aber, dass der Text den Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht respektiert: Pädosexuellen Straftätern soll unabhängig von der schwere der Straftat lebenslang jede Tätigkeit mit Minderjährigen oder Abhängigen verboten werden.

Bei Pädophilen dürfe es keinen Ermessensspielraum geben, sagte der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder am Dienstag an der Medienkonferenz eines überparteilichen Komitees für die Initiative in Bern. «Es gibt keine Graustufen in dem Bereich.» Für Nationalrat Bernhard Guhl (BDP/AG) sind Pädophile nicht heilbar. Sie könnten lediglich lernen, mit ihrer Neigung umzugehen. «Dazu gehört, Orte mit Kindern zu meiden.»

Nur beschränktes Verbot

Andere Mitglieder des Komitees sehen die Verhältnismässigkeit gewahrt. Das lebenslange Berufs- und Tätigkeitsverbot betreffe lediglich Tätigkeiten mit Kindern und abhängigen Personen, sagte CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (TG). Verurteilten Straftätern werde es auch in Zukunft möglich sein, einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen.

Auch der ehemalige Tessiner Staatsanwalt Paolo Bernasconi sieht die Verhältnismässigkeit gewahrt. Auf der einen Seite stehe das Berufsverbot in einem beschränkten Bereich, auf der anderen der Schutz von Kindern vor schwersten Eingriffen. «Ich sehe nicht, wo das Problem liegt,» sagte der Anwalt.

Ausnahmen im Gesetz

Nach Ansicht des Bundesrats liegt das Problem bei leichten Delikten, wenn feststeht, dass vom Täter keine Gefahr für Kinder ausgeht. Der 20-Jährige etwa, der eine einvernehmliche Liebesbeziehung mit einer 15-Jährigen hat, dürfte im Fall einer Verurteilung nie mehr als Lehrer oder Fussballtrainer arbeiten.

«Die Initianten wollen solche Fälle explizit nicht erfassen», sagte Nationalrätin Natalie Rickli (SVP/ZH). Das könne im Ausführungsgesetz entsprechend geregelt werden. Das überparteiliche Komitee legte auch gleicht einen ausformulierten Text vor: Dieser sieht vor, dass von einem lebenslangen Berufs- oder Tätigkeitsverbot abgesehen werden kann, wenn dieses unverhältnismässig wäre.

Damit wäre der Verhältnismässigkeit in der Umsetzung Genüge getan. Ob der Verfassungsartikel so umgesetzt werden kann, ist jedoch offen. Laut Justizministerin Simonetta Sommaruga lässt der eindeutige Wortlaut des Verfassungsartikels keinen Spielraum für Relativierungen.

Schwammige Begriffe

Der Bundesrat lehnt die Initiative auch darum ab, weil das Anliegen seiner Meinung nach schon im Gesetz umgesetzt ist. Das Parlament hat in der Wintersession eine Revision des Strafgesetzbuchs beschlossen, die ebenfalls ein Berufs- und Tätigkeitsverbot für Sexual- und Gewaltstraftäter vorsieht. Dieses kann lebenslänglich ausgesprochen werden. Auch Kontakt- oder Rayonverbote können verhängt werden. Die Bestimmungen treten voraussichtlich Anfang 2015 in Kraft.

Für die Befürworter der Initiative ist dies jedoch zu schwammig. Sie befürchten, dass die unbestimmten Rechtsbegriffe zu Gunsten der Täter ausgelegt werden könnten. Die Initiative hingegen sei klar formuliert, sagte Rickli.

Parlament uneinig

Die Initiative «Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen» der Organisation Marche Blanche, über die am 18. Mai abgestimmt wird, war im April 2011 eingereicht worden. Im Initiativkomitee finden sich Politikerinnen und Politiker aller Couleur, darunter CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS) und die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé.

Im Nationalrat hatten SP und Grüne die Initiative bekämpft, die SVP sprach sich dafür aus. Die Mitte-Parteien sind gespalten, die Befürworter sind jedoch in der Überzahl. Auf eine gemeinsame Abstimmungsempfehlung konnten sich die Parlamentskammern nicht einigen: Während sich der Ständerat gegen die Initiative aussprach, stimmte ihr der Nationalrat implizit zu. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Maria am 25.03.2014 17:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Es ist unglaublich, dass es eine Abstimmung zu diesem Thema braucht. Für mich ist es ganz klar, dass diese Straftäter nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen.

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  • Simon Junker am 25.03.2014 17:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Traurig aber wahr

    Das Problem ist dies : jemand der auf dünne frauen steht , steht immer auf dünne frauen jemand der auf Männer steht steht immer auf Männer .. Jemand der auf kleine Kinder steht ... Traurig aber wahr! Ja zur Initiative unbedingt !

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  • Vater mit 2 Töchtern am 25.03.2014 17:41 Report Diesen Beitrag melden

    Debakel vorprogrammiert

    Ein Abstimmungsdebakel ist bereits jetzt für Bundesrätin Sommaruga, das Justizwesen und das Nein-Komitee um Herrn Andrea Caroni vorprogrammiert! Die Initiative hat bereits mein JA auf sicher! All meine Nachbarn, Freunde und Arbeitskollegen denken gleich!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Marcel, 17j. am 25.03.2014 22:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Berufsverbot als Schutz

    Pädophilie ist doch einfach eine Art der Liebe.. Genau wie heterosexuell, homosexuell etc. Wenn ein Mann eine Frau vergewaltigt wird er bestraft.. Wenn ein Mann einen Mann vergewaltigt wird er bestraft.. Da Kinder NIEMALS freiwillig sowas mitmachen mit einem Pädophilen ist nunmal jeder sexuelle Kontakt strafbar... Genauso wie Heterosexuelle nicht zu Schwulen umstellen lassen oder umgekehrt kann man also Pädophilie auch nicht ändern...Sie wird diese Menschen immer verfolgen. Es gilt also Ihnen zu zeigen wie sie ohne Sexualität leben können. Zum Schutz der Kinder und Täter finde ich ein Berufsverbot also durchaus gerechtfertigt

  • XY am 25.03.2014 22:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo ist das Problem?

    Ich verstehe das Problem der Leute nicht die gegen diese Initiative sind. Wenn jemand veruteilt ist, ist seine Schuld ja bewiesen. Und das man sexuelle Neigungen nicht "heilen" kann ist ebenfalls bekannt. Das also ein verurteilter Pädophiler nie wieder mit Kindern arbeiten darf sollte doch logisch sein?!

  • Der Steuerzahler am 25.03.2014 22:38 Report Diesen Beitrag melden

    lebenslang na und?

    Ich glaube es gibt genug Betätigungsfelder für Pädophile, deren Welt wird nicht untergehen wenn sie nicht mehr mit Kinder arbeiten dürfen. Die Opfer haben die Erinnerung ja auch lebenslang.

  • alex am 25.03.2014 22:21 Report Diesen Beitrag melden

    na toll

    mal wieder eine blick-schlagzeilen-abstimmung. wo bleibt der gesunde menschenverstand? unsere demokratie wird durch solche abstimmungen ins lächerliche gezogen und für den niederen zweck der selbstdarstellung missbraucht.

  • s.o am 25.03.2014 22:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Todesstrafe

    wenn wir wieder die Todesstrafe einführen und alle die bei einem rückfall , gesagt haben er ist heilbar z.b der richter , der anwalt der in vertritt , der psychologe u.s.w gleich bestraft werden . dann stimm ich für Nein