Virales Video

08. Februar 2017 13:40; Akt: 08.02.2017 13:40 Print

«Polizei hatte die Pflicht einzugreifen»

Ein Polizist ringt mit einem Mann in Spiez minutenlang am Boden. Das Video des Einsatzes sorgt für Aufregung. Experten erklären, dass das Verhalten des Beamten verhältnismässig ist.

Das Video sorgt im Internet für Aufruhr.
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Das Video eines Polizeieinsatzes in Spiez sorgt derzeit für einen viralen Aufschrei. Es zeigt einen Beamten, der einen Mann zu Boden drückt. Dieser versucht sich zu wehren und beschimpft den Polizisten, während ein Bekannter die Szene filmt. Für viele ist das Verhalten des Beamten unverhältnismässig, wie den Kommentaren zum Video zu entnehmen ist.

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Max Hofmann ist Generalsekretär des Verbands Schweizerischer Polizei-Beamter und warnt davor, dass ein solcher Videoausschnitt zu einem voreiligen Urteil führen kann: «Man hätte vor Ort sein müssen, um die ganze Geschichte zu kennen.» Das Video alleine genüge dazu nicht.

Prinzip Verhältnismässigkeit

Tatsächlich gingen dem Gerangel laut der Kantonspolizei etliche Beleidigungen voraus. Der Filmer und sein Freund waren mit einer zur Fahndung ausgeschriebenen Person unterwegs, die beim Eintreffen der Polizei die Flucht ergriff. Der Personenkontrolle wollte sich der Mann, der später am Boden landete, entziehen. Ausserdem habe er ein Messer bei sich gehabt, das auch auf dem Video zu erkennen ist. Er muss sich wegen Behinderung einer Amtshandlung verantworten.

Grundsätzlich gelte, dass ein Beamter genügend Gewalt einsetzen darf, damit er seine Arbeit erledigen kann, sagt Hofmann. Die Verhältnismässigkeit sei ein wichtiges Prinzip: «Einen Ladendieb etwa darf man nicht einfach anschiessen, das ist ja selbstverständlich. Kommt er aber mit einer Waffe auf einen zu, kann der Schusswaffen-Einsatz gerechtfertigt sein.»

«Einsatz wirkt unprofessionell»

Alexandra Karle, Leiterin Kommunikation bei Amnesty International Schweiz, kritisiert das Vorgehen des Polizisten jedoch: «Es geht nicht, dass eine Person von einem einzelnen Polizisten zu Boden gebracht wird und es zu einem minutenlangen Gerangel kommt. Auf dem Videoausschnitt wirkt der Einsatz deshalb unprofessionell.» In seiner Gesamtheit sei der Einsatz anhand des Videos allerdings schwierig einzuschätzen.

Hofmann kontert: «Wären es zwei Polizisten gewesen, hätte man dies auch noch kritisiert.» Ein Urteil zu fällen, ohne die Polizeiarbeit zu kennen, davon rät Hofmann deshalb strikt ab.

Auch Markus Mohler, Experte für Polizeirecht, findet klare Worte: «Hier hatte die Polizei ja nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, einzugreifen: die Festnahme des Ausgeschriebenen.» Da sie anfangs zu Dritt unterwegs waren, könne auch der Verdacht auf «Begünstigung oder Teilnahme an deliktischen Handlungen des Ausgeschriebenen» aufkommen, der eine vorläufige Festnahme für weitere Abklärungen gebiete, «wenn nötig mit Zwang». Mohler: «Das ist rechtmässig.»

«Es geht nicht um den Einzelnen»

Doch auch für den Filmer könnte der Fall noch Konsequenzen haben. Denn auch bei Polizisten greift das Datenschutzgesetz. In einem Merkblatt des Verbands ist festgehalten, dass Polizisten, die bei der Arbeit gefilmt oder fotografiert werden, dies grundsätzlich dulden müssen.

Aufnahmen in der Öffentlichkeit sind nicht verboten. Allerdings darf das Video nicht ohne Einwilligung des Gefilmten publiziert werden, wenn kein überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ab wann dieses besteht, ist jedoch schwer zu definieren. «Wir sind der Meinung, dass Polizisten immer verpixelt sein sollten. Es geht ja nicht um den einzelnen Menschen, sondern die Polizei als ganze Einheit», so Hofmann.

(vro)