Hitlergruss bleibt unbestraft

21. Mai 2014 19:52; Akt: 21.05.2014 19:52 Print

«Rechtsextremen spielt das Urteil in die Hände»

Das Bundesgericht bestraft einen Mann nicht, der den Hitlergruss auf dem Rütli machte. Experten sind enttäuscht: Das Urteil sende ein gefährliches Signal an Rechtsextreme aus.

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Das Urteil am Bundesgericht fiel einstimmig aus: Vor Gesinnungsgenossen ist der Hitlergruss erlaubt - weil er keine Werbung für den Nationalsozialismus macht. (Bild: Keystone)

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Ein Rechtsextremer macht den Hitlergruss auf dem Rütli – und wird dafür nicht bestraft. Das Bundesgericht hat in einem Urteil einen vorinstanzlichen Schuldspruch aufgehoben. Grund: Der Mann habe mit seiner Geste nur seine Gesinnung kundgetan und damit nicht andere für das nationalsozialistische Gedankengut zu gewinnen versucht.

Was für den Laien zunächst nur schwer nachvollziehbar ist, überrascht Fachleute nicht. Martine Brunschwig Graf, Präsidentin der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) sagt zu 20 Minuten: «Wir sind zwar enttäuscht über das Urteil, aber nicht erstaunt. Es wertet die freie Meinungsäusserung sehr hoch.» Das Urteil bedeute aber nicht, dass der Hitlergruss nun erlaubt sei, nur weil er nicht strafbar sei.

Sabine Simkhovitch-Dreyfus, Vizepräsidentin des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds, sagt grundsätzlich: «Der Hitlergruss, der stellvertretend für eine besonders abscheuliche, rassistische Ideologie gezeigt wird, sollte nie erlaubt sein.» Doch auch sie erstaunt das gefällte Urteil nicht. «Wir beobachten auch bei den anderen Urteilen zu diesem Thema, dass das Bundesgericht eine restriktive Auslegung der Strafnorm vornimmt.»

Strafanzeigen als falsches Mittel

Für Samuel Althof von der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention hätte der Mann, der den Hitlergruss zeigte, gar nie angezeigt werden sollen. «Strafanzeigen allein sind oftmals ungeeignete Mittel, um Rechtsextremismus zu bekämpfen.»

Diese müssten mit grosser Sorgfalt, Zurückhaltung und Sachkenntnis angewendet werden. Die unvorsichtige Handhabung der Strafnorm sei kontraproduktiv und das Urteil spiele den Rechtsextremen in die Hände.

Althof erklärt: «Ich darf zum Beispiel zu Ihnen sagen, dass ich den Hitler toll finde – aber ich darf in einer Beiz nicht auf den Tisch stehen und es sagen, wenn ich die anderen Gäste nicht kenne.» Im beurteilten Fall sei der Hitlergruss für das Urteil nicht entscheidend gewesen, sondern der juristische Massstab sei der Begriff der Öffentlichkeit und Werbung gewesen.

EKR-Präsidentin Martine Brunschwig Graf: «Der Hitlergruss ist immer inakzeptabel, in welchem Zusammenhang er auch gemacht wird.» Durch das Urteil werde ein Signal in die rechtsextreme Szene gegeben, welches kein gutes sei. «Das erschwert unsere Präventionsarbeit.»

(num)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Denk Nach.. am 21.05.2014 20:46 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Allgemein

    Für alle Gesetze gilt, sie decken die Norm ab, was leider dazu führt das davon abweichende Extreme nicht abgedeckt werden. Passt man jedoch die Gesetze diesen Extremen an, werden diese so hart, dass die Norm unverhältnismässig hart bestraft wird. Bsp.: Wenn ich um zwei Uhr nachts auf der Autobahn 180 km/h fahre, werde ich gleich hart bestraft wie wenn ich nachmittags um zwei Uhr, bei regem Verkehr so schnell gefahren bin. Ob die schwere dieses Delikts gleich hoch liegt? Nein ich denke nicht, aber alle die immer nach härteren Strafen für alles schreien, heulen dann wenn es Sie selber trifft...

  • Werner K am 22.05.2014 07:13 Report Diesen Beitrag melden

    Solange sie nicht Heil Hitler schreien..

    Was ist denn los? Ich werde wild. Im ganzen Haus kein Hitlerbild. Man kann ihn ja wie die Österreicher und Deutsche gänzlich verbieten und so die eigene Vergangenheit unter den Teppich kehren.

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  • Oliver am 21.05.2014 21:00 Report Diesen Beitrag melden

    Dumm und gefährlich

    Der Gedanke, dass solch einfache Lebensformen wie die oben abgebildeten Rechtsideologen unter uns weilen, beunruhigt mich. Noch mehr beunruhigt mich aber die Gegenseite, die am liebsten allen Andersdenkenden den Mund verbieten würde. Lieber ein paar Einfaltspinsel, die keinen Hehl aus ihren niederen Absichten machen, als gefährliche Ideologen, die unter dem Deckmantel von Rechtsstaat und Menschenrechte, ein ganzes Volk unterdrücken möchten!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Visar Maliqi am 22.05.2014 09:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unverständliches Urteil

    Ich verstehe dieses Urteil nicht und werde es auch nie verstehen. Dass solche Leute unbestraft davonkommen ist eine absolute Sauerei. Dieses Urteil ist für andere Neonazis ein Freibrief um ihre rassistische Gedanken weiter zu verbreiten. Vorallem wird die Schweiz sich vor solchen Menschen nicht mehr befreien können. Solche Urteile locken auch Neonazis aus dem Ausland hierher...

  • M.Blaser am 22.05.2014 09:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bedenkliche Tendenz

    Liebe Leute. Als besorgter Schweizer finde ich es beängstigend wie hier ein abscheuliche Geste verharmlost wird. Man bekommt den Eindruck das dieser Neonazi hier von den Leuten sogar in Schutz genommen wird. Es ist bedenklich das rechts- und linksextremes Gedankengut in der Schweiz auf derart fruchtbaren Boden fällt. Findet die goldene Mitte wieder, welche unser Land stark gemacht hatt. Inzwischen muss man sich im Urlaub für den roten Pass ja schämen. Früher stand die Schweiz im Ausland für Neutralität und stabile Finanzen..... heute denkt man zuerst an Rassismus und Fremdenhass!

  • Beobachter am 22.05.2014 09:25 Report Diesen Beitrag melden

    Kein Extremismus tolerieren

    Das ist eine falsche Toleranz und eine Verharmlosung der Vergangenheit sowie ein Faustschlag für alle direkten und indirekten Opfer. Die Schweiz sollte gegen jede Form von Extremismus entischieden vorgehen. Dazu gehört z.B. der faschistoide Islamismus, jede Form des Links- und Rechtsextremismus, bzw. jede Form von Gewalt und Unterdrückung. Der Hitlergruss ist in jedem Fall ein nogo. Die Schulen müssen wieder verstärkt über die Geschehnisse in Deutschland zu dieser Zeit aufklären!!!

  • Pürzel Baum am 22.05.2014 09:20 Report Diesen Beitrag melden

    Einen geladen....

    Egal. Solange man "Raser" hart genug anpackt....lächerlich das Ganze

  • Peter am 22.05.2014 09:18 Report Diesen Beitrag melden

    Vergesst die Geschichte nicht

    Als liberaler (nicht linker ) Schweizer frage ich mich, ob sich gewisse Leute nie mit der Geschichte des 3. Reiches auseinandergesetzt haben.

    • Asterix am 22.05.2014 14:10 Report Diesen Beitrag melden

      Eher das Gegenteil

      Ich empfinde das genaue Gegenteil. Immer und überall hört man diese Geschichte. Hitler wird mit seiner Frisur, Schnauz, Zahl 8, Gruss, Gruss-Geste, etc. etc. in Verbindung gebracht und man stellt ihn so auf ein Podest indem man alle diese Dinge nicht mehr benutzen darf. Finde ich persönlich völlig abwegig. Es war sehr sehr schlimm was da geschehen ist und sowas darf sich auch nie wiederholen. Aber muss man es immer und immer wieder bringen und 100 Filme darüber bringen und und und? Ich kanns nicht mehr hören

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