Landes- vor Völkerrecht

16. Mai 2014 04:01; Akt: 16.05.2014 09:30 Print

«Schweiz wäre quasi auf der Stufe einer Diktatur»

von J. Büchi - Die SVP will, dass Schweizer Recht im Zweifelsfall höher gewichtet wird als nicht zwingendes Völkerrecht. Nun warnt eine Studie: Die Schweiz und ihr Ansehen gerieten damit massiv unter Druck.

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Walter Kälin warnt in seinem Gutachten vor einem Vorrang des Schweizer Landesrechts vor der Europäischen Menschenrechtskonvention. (Bild: Keystone/Salvatore di Nolfi)

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Nach seinem Rücktritt aus dem Nationalrat hat SVP-Übervater Christoph Blocher ein erklärtes Ziel: Er will dafür sorgen, dass das Schweizer Landesrecht Vorrang vor dem nicht zwingenden Völkerrecht bekommt. Die SVP moniert schon seit geraumer Zeit, das Recht in der Schweiz werde zunehmend von internationalem Recht bestimmt – die direkte Demokratie werde so ausgehöhlt.

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Neue Brisanz erhielt die Diskussion in Zusammenhang mit der Ausschaffungs- und der Durchsetzungsinitiative. Beide Volksbegehren verstossen gemäss Bundesrat gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mehrere Parteivertreter stellten deshalb eine Volksinitiative in Aussicht, mit der der Vorrang des Landesrechts in der Bundesverfassung festgeschrieben werden soll.

Doch was wären die Folgen eines solchen Volksentscheids? Im Auftrag von Menschenrechtsorganisationen hat das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte eine Studie zum Thema erstellt. Am Donnerstag präsentierten die Autoren Walter Kälin und Stefan Schlegel von der Universität Bern die Resultate.

Systematischer Druck des Europarats

«Die Schweiz kann die Menschenrechte nicht ein bisschen befolgen, das geht nicht», fasst Kälin, Staats- und Völkerrechtsprofessor an der Universität Bern, die Ergebnisse zusammen. Der Europarat würde es demnach nicht akzeptieren, wenn die Schweiz nur Teile der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einhielte. «Auf die Schweiz würde in dem Fall starker, systematischer Druck ausgeübt», so Kälin. Lenkt die Schweiz dann nicht ein, bleibt ihr wohl nichts anderes übrig, als die EMRK zu kündigen.

Darunter würde nicht nur der Grundrechtsschutz in der Schweiz, sondern auch der Schutz der Menschenrechte in Europa leiden, so Kälin. Denn eine Kündigung könnte eine unerwünschte Kettenreaktion hervorrufen: «Andere Staaten könnten versuchen, dem Beispiel der Schweiz zu folgen und ebenfalls aus der EMRK auszusteigen.» Vor allem in Staaten, in denen die Menschenrechtssituation ohnehin kritisch ist, wäre das laut dem Völkerrechtsprofessor gravierend. «Heute ist die Menschenrechtskonvention etwa in Osteuropa ein ganz wichtiger Faktor. Wenn die Regierungen dort plötzlich machen, was sie wollen, könnte das zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen.»

Heute gebe es mit Weissrussland nur gerade ein europäisches Land, das nicht Mitglied der EMRK sei. «Die Schweiz würde sich mit einer Kündigung also quasi auf eine Stufe mit einer Diktatur stellen.» Dies würde dem Ansehen der Eidgenossenschaft im Ausland massiv schaden, ist Kälin überzeugt.

«Frage des politischen Willens»

«Dummes Zeug», kommentiert SVP-Nationalrat Hans Fehr die Studie. «Die Behauptungen dieses linken Gutachtens sind leere Drohungen, die auch nicht wahrer werden, wenn man sie zehnmal ausspricht.» Ob die Beziehungen zum Ausland nach einer solchen Abstimmung Schaden nehmen würden, sei eine Frage des politischen Willens. «Für uns zählt alleine die Frage: Bleiben wir ein souveränes Land, ja oder nein?» Auch vor einem Imageverlust im Ausland fürchtet sich Fehr nicht. «Ein paar europäische Bürokraten und Funktionäre werden sicher eine dumme Klappe haben – aber die europäische Bevölkerung wird auf unserer Seite sein.»