Erfolgreiche Initiativen

06. März 2018 22:09; Akt: 06.03.2018 22:09 Print

«Transparenz tut niemandem weh»

von Sandro Büchler - In Zukunft müssen die Parteien in fünf Kantonen ihre Finanzen offenlegen. Steht eine nationale Initiative vor dem Durchbruch?

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Wer unterstützt mit welchen Beträgen Parteien und ihre Abstimmungskampagnen? Diese Frage bleibt in der Schweiz im Dunkeln. Während ganz Europa und die USA entsprechende Offenlegungspflichten kennen, sind die Geldflüsse im Schweizer Politikbetrieb nicht öffentlich. Das könnte sich ändern.

Umfrage
Sind Sie für Transparenz bei den Geldern der Parteien?

Am Sonntag haben die Schwyzer Stimmbürger mit hauchdünnen 50,28 Prozent eine Volksinitiative befürwortet, die die Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Kampagnenkomitees zum Ziel hat. Quasi im Alleingang hatte die Juso die Initiative lanciert, die im konservativen Kanton Schwyz unerwartet viel Zuspruch erhalten hat.

Noch klarer votierte gleichentags im Kanton Freiburg das Stimmvolk mit 68,5 Prozent für eine transparente Parteienfinanzierung. Hier hatte die Juso zusammen mit den Jungen Grünen das Begehren lanciert. Noch vor wenigen Jahren wurden ähnliche Initiativen in den Kantonen Baselland und Aargau an der Urne abgelehnt. «Wir werten das als Signal, dass die Bevölkerung eine transparente Politik will», sagt die Zürcher BDP-Nationalrätin Rosmarie Quadranti. Sie ist im Vorstand der nationalen Transparenz-Initiative.

Spenden sollen öffentlich werden

Neben Schwyz und Freiburg kennen die Kantone Tessin, Genf und Neuenburg bereits eine öffentlich einsehbare Parteienfinanzierung. Die kantonalen Vorstösse sind Wasser auf die Mühlen des nationalen Initiativkomitees.

Ein Bündnis aus SP, BDP, EVP, Grünen und ihren Jungparteien sowie der Piratenpartei und Transparency International Schweiz haben im letzten Herbst die «Volksinitiative für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Initiative verlangt, dass Parteien und Komitees ihre Finanzen transparent machen und die Herkunft aller Grossspenden über 10’000 Franken offenlegen müssen.

«Das Vertrauen in die Politik steigt»

Die Urnengänge in Schwyz und Freiburg gäben Rückenwind, sagt Nadine Masshardt, Nationalrätin der SP im Kanton Bern und Co-Präsidentin der Transparenz-Initiative: «Kampagnen werden von Jahr zu Jahr umfangreicher und die Bevölkerung beginnt sich zu fragen, wer dahinter steckt.» Die Stimmbürger wünschen sich eine klare Regelung, gibt sich Masshardt überzeugt. «Dadurch steigt das Vertrauen in die Politik und die Demokratie. Die Transparenz-Initiative schafft Fakten; das tut niemandem weh.»

Kritischer ist Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen. Parteien sollen aus freien Stücken entscheiden, ob sie ihre Spenden veröffentlichen wollen. «Wir wollen den Parteispendern nicht die Hosen runterziehen; sie sollen anonym bleiben dürfen. Ein Zwang zur Offenlegung ist deshalb nicht praktikabel.» Die Jungfreisinnigen gingen aber mit gutem Beispiel voran und legten ihre Rechnungen offen. Die nationale Initiative kommt nun in die parlamentarische Beratung.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • A. Bstimmbürger am 07.03.2018 01:05 Report Diesen Beitrag melden

    Wurde Zeit

    Ich als Stimmbürger habe das Recht zu erfahren, wer Initiativen finanziert und wer Parteispender ist. Jeder weiss, dass Parteispender IMMER eine Gegenleistung verlangen.

    einklappen einklappen
  • Tonald Drump am 06.03.2018 22:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Versteh ich nicht

    Wenn doch ein Spender Geld bringt kann er auch dazu stehen? Sonst soll er eben das nicht unterstützen.

    einklappen einklappen
  • Roman M. am 07.03.2018 06:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja zur Tranparenz

    Die Politik hat den gläsernen Bürger gefordert und erhalten. Nun fordert der Bürger die gläserne Partei. Wer dies ablehnt fördert nur Mauscheleien und Filz. Entweder aus Unwissenheit oder Absicht.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Fredy Kohle am 07.03.2018 15:38 Report Diesen Beitrag melden

    Versicherungsmillionen?

    Ich möchte wissen, wie viele Millionen Versicherungen in die Politik rein buttern. Alles was diese Branche betrifft wird in deren Sinn geregelt und ausgeführt. Speziell im Bundeshaus.

  • Biene am 07.03.2018 14:47 Report Diesen Beitrag melden

    bringt tatsächlich nichts

    Ich wähle ja auch eher links aber diese Initiative bringt tatsächlich nicht viel. Wie bereits einige erwähnt haben, kann man die Offenlegung einfach umgehen. Die Initiative ist wie viele andere vorher, nicht ausgereift. Warum die Kritiker so viele Daumen runter kriegen, verstehe ich nicht.

  • Norman am 07.03.2018 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    Immer wieder spannend

    ...wie hier alle nach Transparenz schreien (Spenden, Steuern, Sozialhilfe, Stipendien etc.) wenn es um Parteien, Politiker, Organisationen oder andere bekannte Namen geht. Gleichzeitig aber volle Paranoia weil man mit den automatischen SBB Tickets theoretisch ja eigentlich die Reisestrecke verfolgen könnte. Entweder totale Transparenz für alles (Einkommen, Ausgaben, Steuern, Gesundheit, Mobilität etc.) und jeden (Unternehmen, Parteien, Regierung UND Privatpersonen) oder für niemanden. Schliesslich soll Transparenz ja Einsicht schaffen und Rosinenpicken schwierig machen, nicht?

  • Chris am 07.03.2018 13:48 Report Diesen Beitrag melden

    Überfällig

    Das hätte man schon bei der Gründung der Eidgenossenschaft so festlegen sollen. Wie heisst es doch so schön: "Wer nichts zu verbergen hat..."

  • Rentner am 07.03.2018 13:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das ist gut so

    Es sollten aber alle VR Mandate offen gelegt werden. Auch wieviel die Parlamentarier Steuerfrei als Entschädigung erhalten. Die sprechen immer vom Steuerbarem Einkommen. Das kann kein Lohnempfänger mit Lohnausweis. Ich habe gehört dass dieser Betrag über ein Drittel ausmacht.