Menschenrechts-Bericht

29. Juli 2017 06:25; Akt: 29.07.2017 06:25 Print

«UNO-Komitee hat keine Ahnung von der Schweiz»

Ein UNO-Gremium verlangt die Aufhebung des Minarettverbots und kritisiert die Selbstbestimmungs-Initiative. Das sorgt nicht nur in der SVP für Kopfschütteln.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Alle vier Jahre überprüft der UNO-Menschenrechtsausschuss, wie ein Staat den Pakt über politische Rechte umsetzt. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Urteil der Experten ist die Schweiz alles andere als ein Musterknabe. Sie kritisieren insbesondere folgende Punkte:

Volksinitiativen: Das Gremium ist besorgt wegen der SVP-Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», die Landesrecht über das Völkerrecht stellen will. Die Schweiz müsse kontrollieren, ob Volksinitiativen mit internationalem Recht vereinbar seien, bevor sie zur Abstimmung kämen.

Minarettverbot und Umgang mit dem Islam: Laut dem Komitee verletzt das Minarettverbot die Menschenrechte. Es fordert den Bundesrat auf, das Verbot abzuschaffen. Kritik übt der Bericht auch am Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum, wie es der Kanton Tessin kennt, sowie an Bestimmungen von Schulen, die sich gegen Muslime richteten.

«Ein fremdes Gremium richtet über die Schweiz»

Für SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt sind die Forderungen der UNO ein «Affront»: «Hier richtet ein fremdes Gremium über die Schweiz, das von unserer direkten Demokratie keine Ahnung hat. Im Komitee sitzen sogenannte Experten aus Ländern wie Uganda, Ägypten oder Tunesien.»

Inzwischen gebe es leider ein ganzes Wirrwarr von internationalen Organisationen und Ausschüssen, die mit ihren Länderberichten Einfluss auf die Innenpolitik zu nehmen versuchten. «Der Bericht unterstützt unter dem Deckmantel der Menschenrechte Forderungen der politischen Linken, die diese innenpolitisch ohne Schützenhilfe von solchen Organisationen nicht durchbringt.»

Besser «mit Ländern wie der Türkei befassen»

Auch für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel schiesst die UNO über das Ziel hinaus: «Eine direkte Demokratie unter dem Aspekt der Menschenrechte zu kritisieren, ist gewagt.» Der Bundesrat habe vor einiger Zeit Vorschläge gemacht, um Volksinitiativen einfacher für ungültig erklären zu können. Diese hätten aber in der politischen Diskussion keine Chance gehabt.

Laut Humbel sollte sich das UNO-Komitee lieber intensiv mit Ländern wie der Türkei befassen, wo elementare Grundrechte in Gefahr seien. Irritiert ist sie über die Ratschläge im Umgang mit dem radikalen Islam: «Es kann doch nicht sein, dass etwa Schulen nichts tun können, wenn Buben einer Lehrerin den Händedruck verweigern. Das wäre eine krasse Missachtung der Gleichstellung. Ich verstehe etwas anderes unter Menschenrechten.»

Alt-Bundesrichter stützt Kritik der UNO

Anderer Meinung ist Alt-Bundesrichter Giusep Nay. Die UNO-Menschenrechtsexperten hätten in allen Punkten Recht. So spricht er sich schon lange dafür aus, dass auch Initiativen für ungültig erklärt werden, wenn sie gegen zwingendes Völkerrecht «in einem weiten Sinn» verstossen, wie es in der neuen Bundesverfassung erklärt wird. «Es verträgt sich mit der direkten Demokratie, wenn Initiativen, die Menschenrechte verletzen, ungültig sind. Sonst unterscheidet sich die Demokratie nicht von einer Diktatur.» Es sei leider wahnsinnig schwierig, das in der Schweiz verständlich zu machen.

Auch eine Aufhebung des Minarettverbots sei aus rechtlicher Sicht wünschenswert, auch wenn es politisch chancenlos sei. Nay glaubt, dass der Bericht trotzdem nicht nutzlos ist: «Der Bundesrat wird ihn ernst nehmen.»

Beim Bundesamt für Justiz heisst es, es sei noch zu früh, um die Empfehlungen der UNO zu kommentieren. «Wir werden die Schlussfolgerungen studieren und gegenüber dem UNO-Menschenrechtsausschuss zu gegebener Zeit Stellung nehmen», sagt Sprecher Raphael Frei.

(daw)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roman am 29.07.2017 06:47 Report Diesen Beitrag melden

    Ich frage mich immer wieder...

    ... warum das Minarettverbot die Menschenrechte beeinträchtigen soll. Selbst Muslime haben mir gesagt, dass sie keine Minarette benötigen, um ihren Glauben zu praktizieren.

    einklappen einklappen
  • Gerry am 29.07.2017 06:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tragikomödie...

    Die EU, UNO, Amnesty international, Greenpeace und andere Internationale Organisationen, welche Milliarden kosten, sollten sich auf wirkliche Krisenherde und Probleme auf dieser Welt kümmern...!! Da gäbe es X Beispiele wo viel zu tun wäre!

    einklappen einklappen
  • Hulck am 29.07.2017 06:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Niemals !!

    Wieso sollen Menschen anderer Nationalitäten über unser Recht bestimmen ? Solche die nie in der Schweiz gelebt haben , geschweige wissen was den Schweizer wichtig ist ?.. Solche die sich anmaassen auf der ganzen Welt die Gesetze zu kontrollieren !! Ich denke auch, dass wir grunsätzlich sehr gute Gesetze haben , solche die uns schützen sowie Freiheit ermöglichen ...da gibt es so viele Länder wo die Grundrechte der Menschen gewahrt werden müssten..vom Mensch , ganz speziell von Frauen, Kinder und auch Tieren nicht zu vergessen !!! NIE für fremde Richter und für dessen Gesetze stimmen ..!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Weihnachtsmann am 30.07.2017 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Der Bericht der UNO scheint hier ähnlich

    aufgenommen zu werden, wie mein Versuch, einer alleinstehenden Mutter ein Probeabonnement anzubieten. Die Reaktion fiel ungefähr so aus wie alle 300 Kommentare hier (am Telefon etwas komprimierter und heftiger, weil im Hintergrund Kinder schriehen). Ich habe erkannt, dass mein Anruf das Fass zum überlafen brachte. Als ich sie anrief, wusste ich natürlich noch nicht, dass sie bereits seit Monaten am Limit lief. Im Nachhinein konnte ich ihre Reaktion verstehen.

  • RheintalEr am 30.07.2017 15:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sturm im Wasserglas

    Jede Organisation kann kritisieren was sie für kritikwürdig hält. Das heisst ja noch lange nicht, dass man die Kritik annehmen muss. So auch wir haben das Recht zu kritisieren. Zum Beispiel die UNO. Da wird das ganze Jahr über kritisiert, und drum haben wir ja auch Weltfrieden ;-)

  • René am 30.07.2017 13:50 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer Selbstbestimmung

    Von den 18 Leuten im UNO-Menschenrechtsausschuss sind nur 5 von einem EU-Mitgliedstaat und nicht ein einziger Schweizer vertreten und diese Leute wollen uns vorschreiben, was wir für unser eigenes Land zu bestimmen haben? In der Schweiz sind die Schweizer demokratisch der Souverän und wir treten keine Rechte ab an Fremde, die weder von uns gewählt sind, noch Schweizer Staatsbürger sind.

  • Claudi am 30.07.2017 13:37 Report Diesen Beitrag melden

    Am Schlimmsten finde ich ...

    ... die Aussage (Zitat im Artikel): "Der Bundesrat habe vor einiger Zeit Vorschläge gemacht, um Volksinitiativen einfacher für ungültig erklären zu können." Die UNO ist für mich obsolet

  • nano am 30.07.2017 12:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Niehmals darauf eingehen.

    Minarettverbot aufheben! Und sonst noch was. Dafür unser christliche Glaube in frage stellen und untergraben! Das ist dann ok. Unsere Schweiz hat bestanden und Rechte und Pflichten gepflegt lange befor es die EU gegeben hat. Und ich bin überzeugt, würden wir von unseren Nachbarn betroht käme Russland uns zu hilfe wie damals zu Suvarofs Zeiten. Da bin ich mir sicher. Wur bestimmen selbst.

    • EUropäer am 30.07.2017 13:25 Report Diesen Beitrag melden

      Bedrohliche Lage

      Was bitte hat die EU mit der UNO zu tun? Und der Einsatz russischer Militärkräfte zur Abwehr feindlicher Nachbarn der Schweiz mit der Forderung der UNO? Rechnen Sie mit einem Einsatz der Blauhelme, die zum Minarettaufbau in die Schweiz entsandt werden?

    einklappen einklappen