Anti-Burka-Initiative

19. August 2017 14:20; Akt: 19.08.2017 14:20 Print

«Unglaublich ist die Zahl falscher Unterschriften»

Zwar hat das Komitee 100'000 Unterschriften für ein Verhüllungsverbot gesammelt – doch aussergewöhnlich viele sind ungültig. Initianten vermuten eine Sabotage.

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In weniger als einem Monat läuft die Sammelfrist für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Nachdem die Unterschriftensammlung schleppend lief, ist die Initiative noch längst nicht in trockenen Tüchern. Anian Liebrand, Mitglied des Initiativkomitees, ruft nun in einem «dringenden Aufruf» auf Facebook zur Unterstützung auf. Zwar habe man rund 100'000 Unterschriften sammeln können, doch brauche es ein zusätzliches Polster. Der Grund: Aussergewöhnlich viele Unterschriften seien ungültig, wie sich bei der Beglaubigung zeige.

Wie SVP-Mann Liebrand zu 20 Minuten sagt, sind bei grösseren Gemeinden bis zu 20 Prozent der Unterschriften ungültig. «Eine Erklärung ist die lange Sammelfrist. Einige haben zweimal unterschrieben, Leute sind weggezogen oder gestorben.» Es habe aber auch Sabotage-Versuche gegeben, heisst es aus dem Kreis der Initianten. Eine Person – offenbar ein SP-Mitglied – habe immer wieder viele Unterschriftenbögen bestellt, ohne auch nur eine Unterschrift zu sammeln.

Glarner verdächtigt Linke

Andreas Glarner, SVP-Nationalrat und Mitglied des Initiativkomitees, sagt, er habe noch nie so viele ungültige Unterschriften gesehen. Auffällig sei vor allem eine «unglaubliche Zahl gefälschter Unterschriften». Sehr viele hätten einfach mit einem falschen Namen unterschrieben. An Zufall mag Glarner nicht glauben: «Es drängt sich die Vermutung auf, dass sich linke oder muslimische Kreise ein Hobby daraus machen, die Unterschriftensammlung zu sabotieren.»

Allein mit der langen Sammelphase sei dies nicht zu erklären: «Normalerweise sind es vielleicht drei bis vier Prozent, die vergessen haben, dass sie schon unterschrieben haben.» Er sei aber zuversichtlich, dass die Initiative trotzdem noch zustande komme.

«Eine neue Dimension des Abstimmungskampfs»

Im linken Lager weist man die Vorwürfe zurück: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass da jemand versucht, die Initiative zu sabotieren. Das wäre ziemlich aufwendig und ist auch gar nicht so einfach. Hier wird einfach unterschätzt, wie anspruchsvoll eine Unterschriftensammlung ist», sagt etwa SP-Nationalrat Cédric Wermuth. Dass es bei einer längeren Sammelphase mehr ungültige Unterschriften gebe, sei normal. Eine Sabotage der Unterschriftensammlung hält Wermuth ohnehin für wenig sinnvoll: «Einerseits ist es es nicht fair, andererseits kann man eine Initiative so nicht ewig aufhalten.» Das Volk soll das letzte Wort haben.

Auch Juso-Chefin Tamara Funiciello weiss nichts von Fake-Unterschriften. «Ich finde, die Initiative verstösst gegen das Recht auf Religionsfreiheit und macht zudem mal wieder Politik auf dem Körper der Frauen. Daher finde ich sie grundsätzlich verwerflich.» Unter diesen Umständen hält sie falsche Unterschriften für vertretbar: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zu Pflicht. Falls tatsächlich eine Organisation falsche Unterschriften liefert, würde ich ihr deshalb gratulieren. Denn das ist der zivile Ungehorsam, den wir brauchen.»

Abstimmungsforscher Thomas Milic sagt, vereinzelte Falsch-Unterschriften seien schon immer abgegeben worden. Dass aber falsche Unterschriften gegen eine Volksinitiative eingesetzt worden wären, hat Milic noch nie gehört. «Sollten falsche Unterschriften tatsächlich organisiert abgegeben werden, wäre das eine regelrechte Guerilla-Taktik und eine neue Dimension des Abstimmungskampfes.»

(daw/asc)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bürger am 19.08.2017 14:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ....immer wieder....

    Dass überhaupt darüber Diskutiert werden muss.....wir haben ein gültiges Vermummungsgesetz....ohne wenn und aber. Wenn ich in ein anderes Land gehe, bin ich da Gast, und passe mich an....oder lasse es sein.Punkt.

    einklappen einklappen
  • Jenny Wasmer am 19.08.2017 14:48 Report Diesen Beitrag melden

    Sharia für Funiciello?

    Für Funinciello ist die Verhüllung von Frauen also ein Teil der Religionsfreiheit und zudem sogar noch eine feministische Errungenschaft, obwohl auch ihr klar sein sollte, dass sich die meisten dieser Frauen nicht freiwillig verhüllen, sondern von ihren konservativen Männern dazu gedrängt werden? Da sieht man, wie "fortschrittlich" und "frauenfreundlich" die Juso ist. Als nächstes wollen sie dann die Sharia, gehört schliesslich auch zur "Religionsfreiheit".

  • aw55 am 19.08.2017 16:19 Report Diesen Beitrag melden

    Burkaverbot

    Frau Funiciello weiss ganz klar, dass das Burkaverbot auch in Oesterreich und in Frankreich existiert.Ein Burkaverbot hat nichts mit der Religion zu tun sondern mit Integration.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Josef am 19.08.2017 21:25 Report Diesen Beitrag melden

    Ich habe

    auch noch nie einen wirklichen Rechtsextremen gesehen. Also sind die auch kein Problem. Ich habe auch noch nie einen Gefolterten gesehen, also ist Folter auch kein Problem. Ich habe noch nie einen Mörder gesehen, also ist Mord auch kein Problem. Es geht hier doch nicht um die Anzahl, sondern was gewichten wir höher. Die Freiheit des Einzelnen, sich zu kleiden, wie er will oder die Pflicht des Staates, einen Unterdrückten zu schützen. Das Recht, seine Religion auszuüben oder der Schutz des Einzelnen vor der Willkür einiger Religionsvertreter.

  • Freier Wille am 19.08.2017 20:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vortschritt

    Wir alle sind Schweizer. Wir sollten für unser Land stehen! Wir machen keinen Krieg, es wird jedem geholfen, wir kümmern uns um Beeinträchtigdte, wir haben die beste Demokratie, wir wollen ökologisch sein, wir aktzeptieren fremde Meinungen- oder nehmen sie wennschon zur kenntniss, wir wollen faire Gesetze, wir haben eine vorzeigbare Wirtschaft.. Glaubt Ihr das kommt von selbst?- Wir sind fortschrittlich und sollten es auch bei diesem Thema sein! Wir wollen gemeinsam zusammen leben, denn jeder hat Menschenrechte, und dazu gehöhrt frei zu sein in allen Belangen. Burka macht niemand zu Verbrecher

  • S. Chweizer am 19.08.2017 20:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wo liegt das Problem?

    Soll doch Burka tragen, wer will. Ich störe mich auch nicht an Hot-Pants oder Minis. Also wo liegt das Problem?

  • anna am 19.08.2017 20:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ohne das ist die frau

    es heißt immer leben und leben lassen.was würde aber passieren wenn ich mit meinem mann urlaub machen würde . in Libanon oder Pakistan wie darf oder wie wird mir vor geschrieben was ich tragen muss... darum bin ich zu 100% für das verbot. andere länder andere sitten .hier aber laufen wir ohne rum . ok

  • Roman M. am 19.08.2017 20:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Frau Funiciello ...

    Verhüllung ist ein Statement gegen die Integration. Erstaunlich, dass gerade sie so etwas unterstützen.