Gesetzesrevision

07. Juli 2018 17:59; Akt: 07.07.2018 17:59 Print

Werden bald Hotels in geschützter Natur gebaut?

von D. Krähenbühl - Bürgerliche Politiker planen einen Angriff auf den Heimatschutz. Der WWF warnt vor einer Verschandelung der Schweizer Natur.

Bildstrecke im Grossformat »
Die Schweizer sind stolz auf ihre ikonischen und unberührten Landschaften. Noch wacht die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) über die Naturdenkmäler. Im Bild: Der See bei Champfèr im Oberengadin. FDP-Ständerat Joachim Eder will die Macht der ENHK jedoch weitgehend aufbrechen: Mit einer Initiative will er erreichen, dass das Bauen in geschützten Gebieten erheblich vereinfacht wird. Am Montag endet die Vernehmlassung zum Vorstoss, danach kommt die Vorlage vors Parlament (siehe Box). Im Bild: Luftbild von St. Moritz. Sind in Zukunft solch unberührte Landschaften nicht mehr anzutreffen? Im Bild: Sicht auf den Silvaplanasee und den Silsersee im Engadin. Heute darf in einer vom Bund geschützten Landschaft nur dann gebaut werden, wenn das Bauprojekt von gesamtschweizerischem Interesse ist. Dazu gehören etwa Autobahnen oder Stromleitungen. Im Bild: Das Alpsteinmassiv in den Appenzeller Alpen. Der Bau von Produktionsanlagen für erneuerbare Energien – also Wasser oder Windkraftwerke – ist auch möglich. Im Bild: Der Naturpark Gantrisch im Kanton Bern. Neu würden kantonale Interessen ausreichen, um in einer vom Bund geschützten Landschaft bauen zu dürfen. Im Bild: Das Verzascatal im Tessin. Kritiker befürchten, dass die Kantone wirtschaftliche Interessen höher gewichten als schützenswerte Landschaften und Ortsbilder. Im Bild: Die Brücke Ponte dei Salti im Verzascatal. «Nun öffnet man Tür und Tor für die Verbauung der Natur», warnt Thomas Wirth, Biodiversitätsexperte beim WWF Schweiz. Im Bild: Creux-du-Van im Kanton Neuenburg. FDP-Ständerat Joachim Eder hatte die Revision 2012 mit einer parlamentarischen Initiative angestossen. Im Bild: Der Aletschgletscher im Wallis. Für Eder ist in der ENHK eine zu grosse Machtfülle vereint. «Die Gutachten der ENHK waren bisher sakrosankt und unantastbar.» Im Bild: Aletschgletscher. Mit seinem Vorstoss möchte er zudem das Mitspracherecht der Kantone verbessern. Im Bild: Der Walliser Lac de Louvie, im Hintergrund der 4314 Meter hohe Grand Combin. «Da sie für die Raumplanung zuständig sind, ist es nur logisch, wenn sie in ihrem Kompetenzbereich gestärkt werden», sagt Eder. Im Bild: Blick vom Grenzpfad Napfbergland.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Den Rheinfall bei Schaffhausen, die Engadiner Seenplatte oder das Verzascatal im Tessin: Die Schweizer sind stolz auf ihre ikonischen und unberührten Landschaften. Noch wacht die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) über diese Naturdenkmäler.

Umfrage
Soll der Landschaftsschutz aufgeweicht werden?

FDP-Ständerat Joachim Eder will die Macht der ENHK jedoch weitgehend aufbrechen: Mit einer Initiative will er erreichen, dass das Bauen in geschützten Gebieten erheblich vereinfacht wird. Am Montag endet die Vernehmlassung zum Vorstoss, danach kommt die Vorlage vors Parlament (siehe Box).
Was bedeutet das genau? Wir haben die wichtigsten Fragen beantwortet:

Wie sieht die heutige Regelung aus?
Heute darf in einer vom Bund geschützten Landschaft nur dann gebaut werden, wenn das Bauprojekt von gesamtschweizerischem Interesse ist. Dazu gehören etwa Autobahnen oder Stromleitungen. Im Rahmen der Energiestrategie und dem damit revidierten Energiegesetz ist es auch möglich, in national bedeutenden Landschaften und Schutzgebieten Produktionsanlagen für erneuerbare Energien zu installieren, beispielsweise Wasser- oder Windkraftwerke.

Welche weiteren Lockerungen beim Landschaftsschutz würde die Revision bringen?
Neu würden kantonale Interessen ausreichen, um in einer vom Bund geschützten Landschaft bauen zu dürfen. Bei den Kritikern schrillen die Alarmglocken. Sie befürchten, dass die Kantone wirtschaftliche Interessen höher gewichten als schützenswerte Landschaften und Ortsbilder.

Was sind die Argumente der Umweltverbände?
Bisher waren diverse Bauprojekte wegen wesentlichen Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes nicht möglich. «Nun öffnet man Tür und Tor für die Verbauung der Natur», warnt Thomas Wirth, Biodiversitätsexperte beim WWF Schweiz.

«Im Namen der Wirtschaftsförderung könnten so nach Annahme der Revision unzählige Bergbahnen, Hotels, Skilifte, Parkplätze oder Deponien in die Landschaft gepflanzt werden.» Dadurch verschandele man aber genau jene unberührte Landschaft, die Touristen eigentlich besuchen wollten.

Für Natur- und Heimatschutzverbände wäre die weitere Aufweichung des Landschaftsschutzes deshalb «eine Katastrophe für die Zukunft des Landes». Wirth wählt deutliche Worte: «Unsere Natur wird der Zerstörung preisgegeben, unser Kulturerbe steht auf dem Spiel.»

Was sagen die Befürworter?
FDP-Ständerat Joachim Eder hat die Revision 2012 mit einer parlamentarischen Initiative angestossen. Er und eine Gruppe bürgerlicher Ständeräte in der Umweltkommission treibt die Gesetzesänderung an. Für Eder ist in der ENHK eine zu grosse Machtfülle vereint. «Die Gutachten der ENHK waren bisher sakrosankt und unantastbar», sagt Eder. Es gehe aber nicht an, dass eine vom Bundesrat bezeichnete und nicht vom Volk legitimierte Kommission ein derartiges Gewicht besitze.

Mit seinem Vorstoss möchte er zudem das Mitspracherecht der Kantone verbessern. «Da sie für die Raumplanung zuständig sind, ist es nur logisch, wenn sie in ihrem Kompetenzbereich gestärkt werden», sagt Eder. Er bestätigt zwar, dass es mit der Revision zu einer inhaltlichen Lockerung des Landschaftsschutzes kommt. «Ich traue es aber den Kantonen zu, dass sie den Natur- und Heimatschutz auch weiterhin hoch gewichten. Zudem kann gegen alle Entscheide Beschwerde ergriffen werden.»

Kommentarfunktion geschlossen
Wir danken für Ihr Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schweizerin am 07.07.2018 18:16 Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Lasst die finger von diesen schönen orten! Wir brauchen die dringender als irgendwelche hotels wo ein abgehobener architekt hinstellt!

    einklappen einklappen
  • Schwiizeri am 07.07.2018 18:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nööö

    Die Schweiz ist sowieso schon viel zu viel verbaut. Es reicht langsam!!!

    einklappen einklappen
  • DRIVER I am 07.07.2018 18:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schande

    Die Profitgier legalisiert alles. Die Trümmer bleiben den Jungen von heute.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Herr Meier am 08.07.2018 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    Geld vor heimischer Natur

    Man sieht also, wer die wahren "Ausverkäufer der Heimat" sind. Bitte bei den nächsten Wahlen entsprechend handeln.

  • Anton am 08.07.2018 09:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    natur

    wie so schreiben alle unsere schöne Natur wenn jeder der in die Berge fährt den Mühl liegen lässt und nicht die Wc. benutzt aus allen Kanton fahren durch den Kt Uri auf den aus stellungs Pätzen sieht mann die hinter allen schaft und wir arbeiten müssen dort putzen wo ist dann die Natur schützer fangt da zu erst an

  • Céline Strahm am 08.07.2018 09:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Null Chance hätte so eine Sache beim Volk!

    Und Herr Eder: Wir denken bei den nächsten Wahlen an ihren sinnlosen Vorschlag!

  • Georg Faoro am 08.07.2018 09:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Der Mensch schafft sich selber ab

    nur so weiter, wir brauchen keine Insekten,Vögel, wer nur solche Ideen hat,wird sehen wie sich die Natur rächen wird, der Mensch schafft sich selber ab, schon ald werden wir es heftig spüren, aber niemand glaubt es , ich schon

  • M.Wäfler am 08.07.2018 09:13 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz, unsere Berge, unser Stolz!

    Hotels im Naturschutz? Da werden nur noch die Reichen die Möglichkeit haben, sich in den wunderschönsten Orte der Schweiz aufhalten zu können. Und die wirklich ruhigen und mystischen Orte wird es mit der Zeit dann auch nicht mehr geben.