Prozess gegen IZRS-Spitze

21. September 2017 20:00; Akt: 21.09.2017 20:00 Print

«Viele haben lange auf diese Anklage gewartet»

Saïda Keller-Messahli begrüsst es, dass die IZRS-Spitze wegen Terror-Propaganda vor Gericht kommt. Für sie ist klar, dass die Vorwürfe zutreffen.

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Weil sie für die Terrororganisation al-Qaida Propaganda gemacht haben sollen, klagt die Bundesanwaltschaft drei Vorstandmitglieder des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) an, wie am 21. September 2017 bekannt wurde. Bei den drei Beschuldigten handelt es sich um IZRS-Präsident Nicolas Blancho, ... ... IZRS-Sprecher Abdel Azziz Qaasim Illi ... ... und Naim Cherni, beim IZRS zuständig für das «Departement für Kulturproduktion». Zur Anklage kam es, nachdem IZRS-Mann Naim Cherni im Herbst 2015 in Syrien Abdallah al-Muhaysini getroffen und befragt hatte. Das Interview hat der Islamische Zentralrat online veröffentlicht. Noch heute ist es auf Youtube zu finden. Chernis Interviewpartner Al-Muhaysini werden Verbindungen zur Terrororganisation al-Qaida nachgesagt. Laut der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei ihm um einen «führenden Vertreter» von al-Qaida. Der IZRS weist den Vorwurf, er betreibe Terrorpropaganda, als absurd zurück: Beim Interview mit al-Muhaysini gehe es vielmehr darum, «aus der Perspektive der betroffenen Rebellen gegen den IS zu argumentieren». Cherni hat nicht nur das Interview mit al-Muhaysini geführt, er hat über seine Syrien-Reise auch einen Film gedreht, der im Dezember 2015 Premiere hatte. Dass der IZRS einem Mann wie al-Muhaysini eine Plattform bietet, sorgte für Empörung. Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, sieht sich in ihrer Meinung bekräftigt, dass die Schweizer Behörden den IZRS verbieten sollten. «Ich sehe keinen anderen Weg», sagte sie im Dezember 2015. Auch SVP-Nationalrat Walter Wobmann findet, man müsse ein Verbot prüfen. «Diese Islamisten geniessen in der Schweiz Narrenfreiheit – damit muss endlich Schluss sein. Man muss eingreifen, bevor es zu spät ist.» Oscar Bergamin war bis 2011 selber IZRS-Vorstandsmitglied, danach verliess er die Organisation. Ein Verbot hält der Syrien-Kenner nicht für sinnvoll: «Der IZRS ist klein und unbedeutend – der schweizerische Rechtsstaat ist stark genug, um solche Grüppchen auszuhalten.»

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Saïda Keller-Messahli, die Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, kritisiert seit langem, dass die Schweiz zu wenig hart gegen die Salafisten im Land vorgehe. Dass der Präsident des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS) und zwei weitere Vorstandsmitglieder sich nun vor dem Bundesstrafgericht gegen den Vorwurf der Propaganda für al-Qaida verantworten müssen, begrüsst sie daher: «Auf diese Anklage haben viele Menschen lange gewartet.»

Dass IZRS-Präsident Nicolas Blancho und die weiteren Angeklagten im bevorstehenden Prozess freigesprochen werden, sei für sie ausgeschlossen, sagt Keller-Messahli. Angeklagt sind die IZRS-Vorstandsmitglieder, weil sie 2015 ein Interview mit Abdallah al-Muhaysini geführt hatten. Dieser ist laut der Bundesanwaltschaft ein führender Vertreter von al-Qaida, mit dem Interview habe der IZRS daher Propaganda für die verbotene Terrororganisation betrieben.

«Al-Muhaysini macht Kindern den Tod im Jihad schmackhaft»

Der IZRS verweist darauf, dass al-Muhaysini bestreite, dass er al-Qaida vertritt – und kürzlich gar Todesdrohungen aus diesen Kreisen erhalten habe. Keller-Messahli hingegen sagt: «Dieser saudische Jihadist hat klare Verbindungen zu al-Qaida.» In Syrien betreibe al-Muhaysini das «The Jihad Callers Center», dem auch eine Gruppe von Vertretern der Nusra-Front angehörten. «Al-Muhaysini rekrutiert Jihadisten aus Flüchtlingscamps und scheut auch nicht davor zurück, zehnjährigen Kindern den Tod im Jihad schmackhaft zu machen.»

Der IZRS bezeichnet die Anklage durch die Bundesanwaltschaft als «politisch motiviert», es werde zu einem «Schauprozess» kommen. IZRS-Präsident Nicolas Blancho werde die Gerichtsverhandlung nutzen, um seine konstante Propaganda, wonach Muslime in der Schweiz diskriminiert würden, weiter zu belegen, sagt Keller-Messahli.

Auftritte als «Scheikh Abdallah» in Katar und Kuwait

Support könne er dabei von TV-Sendern in Katar und Kuwait erwarten, in denen er häufig auftrete. Im Ausland trete der IZRS-Präsident als «Scheikh Abdallah Nicolas Blancho» auf und gebe fälschlicherweise vor, für alle Schweizer Muslime zu sprechen. «Dabei schürt er Hass gegen die Schweiz.»

Im Inland werde Blancho allerdings keinen Nutzen daraus ziehen können, sich als Opfer der Islamophobie darzustellen. Dass die Anklage dem IZRS einen Zulauf von Neumitgliedern verschafft, glaubt Keller-Messahli nicht.

(lüs)