Händedruck-Dispens

11. April 2016 05:52; Akt: 11.04.2016 05:52 Print

«Wer Integration verweigert, muss gehen»

Politiker fordern härteres Vorgehen gegen Leute, die ihre Ideologie über Schweizer Werte setzen. In Basel sucht man derweil den Dialog mit der Moschee.

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Im Interview halten der 14-jährige N. und der 16-jährige A. aus Therwil hartnäckig an der Händedruck-Regelung fest. «Niemand kann uns zwingen, Hände zu berühren», sagen sie zur «Sonntagszeitung». Dies wäre eine Diskriminierung gegen sie. Ausserdem gebe es kein Gesetz, das dies vorschreibe.

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SVP-Nationalrat Lukas Reimann ist erstaunt, dass sich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde im Fall Therwil nicht einschaltete. «14-Jährige sind auch religionstechnisch nicht mündig.» Er fordert, dass bei solch renitentem Verhalten durchgegriffen werde.

Wer Integration verweigert, soll ausgeschafft werden

Dazu müssten die Behörden bei Integrationsverweigerung strengere Sanktionsmöglichkeiten bekommen: «Leute, die ihre Ideologie über die Schweizer Gesetze und Werte stellen, sollten das Land verlassen müssen.» Das Integrationsgesetz müsse darum angepasst werden. Reimann will in der nächsten Session einen entsprechenden Vorstoss einreichen.

Parteikollege Heinz Brand sieht es ähnlich: «Leider gibt es heute keine Möglichkeiten, Integrationsvereinbarungen konsequent durchzusetzen.» Dies würde sich ändern, wenn bei Nichterfüllung der Verlust des Aufenthaltsrechts drohe. «Hier gilt es bei der anstehenden Revision des Integrationsgesetzes anzusetzen.

Moschee rückt in den Fokus

Saïda Keller Messahli, Präsidentin des Forums für einen fortschrittlichen Islam, ist hingegen nicht erstaunt, dass die Jugendlichen nicht einlenken. «Das Millieu der Buben ist schon definiert durch den Vater, der den radikalen Islam befürwortet.» Jetzt würden auch seine Buben für diese Anliegen instrumentalisiert. Um so etwas zu verhindern sollte sich die Schweiz ein Islam-Gesetz wie Österreich geben. Dieses verbiete jegliche Finanzierung und Imame aus dem Ausland.

Wegen der Händedruck-Verweigerung der beiden Teenager aus Therwil rückt denn auch die König-Faysal-Moschee immer mehr in den Fokus. Dass dort ein eher fundamentalistischer Islam praktiziert wird, ist in Basel schon lange bekannt.

«Alle Imame müssen Integrationsvereinbarung unterschreiben»

Regierungsratspräsident Guy Morin sagt, man bemühe sich deshalb sehr um den Dialog mit der Moschee. «Alle Imame, die im Kanton Baselstadt leben, müssen eine Integrationsvereinbarung unterschreiben, in der sie sich verpflichten, die deutsche Sprache zu lernen und sich an unsere Gesetze und Werte zu halten.»

Man schaue auch sonst hin und sei erst am Freitag zu einem Gespräch in der Moschee gewesen. Diese sei zudem in die Basler Muslim Kommission eingebunden, welche Teil des runden Tischs der Religionen in Basel sei. «Dort werden auch Themen des Umgangs mit religiösen Praktiken wie die Handreichung diskutiert.» Man könne aber eine fundamentalistische Glaubenseinstellung nicht verbieten.

(ann)