Zählpanne im Ständerat

11. Dezember 2012 08:27; Akt: 11.12.2012 08:28 Print

«Wer die Meinung ändert, verliert sein Gesicht»

von Lukas Mäder - Der Ständerat will nochmals über eine elektronische Abstimmung debattieren. Vier Parlamentarier wurden durch die Pannen zum Umdenken gebracht. Doch SVPler Jenny ist damit nicht zufrieden.

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«Ich habe genug davon, dass das Ständerat auf Fehler beim Auszählen reduziert wird»: Vier Ratsmitglieder änderten ihre Meinung nach den Pannen beim Auszählen. (Bild: Keystone)

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– und die Firma Politnetz. Deren Videoaufnahmen hatten in den letzten Tagen gezeigt, dass beim Auszählen der Abstimmungen per Handzeichen Fehler passieren. So bei einer Motion für ein Importverbot von Reptilleder. Und dann gleich nochmals bei der Wiederholung. Am Montag ist der Ständerat nun auf seinen Entscheid zurückgekommen, eine elektronische Abstimmungsanlage einzuführen. Nachdem er dies vor zwei Wochen noch mit 25 zu 20 Stimmen abgelehnt hat, soll sich die zuständige Kommission nochmals mit dem entsprechenden Vorstoss von Jenny beschäftigen.

Umfrage
Soll der Ständerat künftig elektronisch abstimmen?
77 %
5 %
18 %
Insgesamt 8307 Teilnehmer

Dass sein Vorstoss für ein transparentes Abstimmungsverhalten nach den Pannen mehr Unterstützung geniesst, freut Jenny zwar. Doch ganz zufrieden ist er nicht. Er kritisiert, dass weiterhin 20 Ratskollegen gegen eine Änderung sind. «Bei ihnen haben die Abstimmungspannen offensichtlich nichts bewirkt», sagt er. Dabei sei zu befürchten, dass die Auszählfehler keine Ausnahmen sind.

Werden keine Parteisoldaten

Immerhin vier Ständeräte haben die Pannen der letzten Tage zum Umdenken gebracht. «Ich habe genug davon, dass der Ständerat auf Fehler beim Auszählen reduziert wird», sagt die Christdemokratin Brigitte HäberliBrigitte
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. Sie wolle die Zeit sinnvoller einsetzen. Ihr Parteikollege Stefan EnglerStefan
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bedauert, dass die Kleine Kammer in ein schlechtes Licht gerückt wurde. Engler glaubt nicht, dass mit einer elektronischen Abstimmungsanlage die Ständeräte zu Parteisoldaten werden, wie das Gegner befürchten – die gerade auch aus Englers CVP kommen.

Von einem Nein vor knapp zwei Wochen zu einem Ja hat auch die Sozialdemokratin Géraldine SavaryGéraldine
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gewechselt. Sie war bereits im Sommer für namentliche Abstimmungen in der Kleinen Kammer, lehnte dann den konkreten Vorschlag aber trotzdem ab. Ihre Begründung laut NZZ: Da nur Gesamt- und Schlussabstimmungen erfasst worden wären, sei die Lösung scheinheilig. Der SVPler Hannes GermannHannes
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enthielt sich am Montag der Stimme, nachdem er Ende November noch Nein zu Jennys Vorstoss gesagt hatte. «Mit dem jetzigen Zustand können wir nicht arbeiten», sagt er – ohne jedoch Partei zu beziehen. Er wolle sich noch überlegen, ob er schliesslich Ja oder Nein stimmen werde.

Jenny glaubt an Mehrheit

Entscheiden muss sich Germann bereits bis im März. Dann soll Jennys Vorstoss erneut in den Rat kommen zusammen mit zwei Vorstössen aus dem Nationalrat, die ebenfalls namentliche Abstimmungen fordern. Dass diese angenommen werden, ist ausgeschlossen, wie mehrere Ständeräte sagen. Ihr Rat lasse sich in dieser Sache von der anderen Kammer nichts vorschreiben.

Anders sieht es bei der Parlamentarischen Initiative von Jenny aus. Ihr Urheber gibt sich überzeugt, dass die absolute Mehrheit von 23 Stimmen bestehen bleibt. Jenny sagt: «Wenn jemand nun seine Meinung erneut ändert, verliert er sein Gesicht.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Der Tom am 11.12.2012 09:30 Report Diesen Beitrag melden

    falsch zählen ist keine Schande

    Eine Schande ist, dass man überhaupt darüber abstimmen muss. Ich glaube die leiden unter starkem Realitätsverlust....

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  • Urs Durchschaut am 11.12.2012 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    Wer verlierrt das Gesicht?

    es verlieren nur jene das Gesicht, welche ihre Meinung nicht ändern und diese durchsichtige Spielchen weiterhin durch intransparente Stimmabgabe weiter spielen wollen.

  • Kein Apéro-Politiker am 11.12.2012 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    Der ist gut...

    .."die Zeit sinnvoller einsetzen." Was bitte schön, hat sie denn bis jetzt gemacht? Das Ganze verkommt langsam zu einer Farce. Die haben bei mir mehr als nur das Gesicht verloren. ( Hoffe schwer, das sie selbiges wiederfinden!)

Die neusten Leser-Kommentare

  • T. Sommermatter am 11.12.2012 22:38 Report Diesen Beitrag melden

    Ständeräte müssen transparent sein

    Ein Ständerat wird dafür gewählt den Stand (Kanton) zu vertreten. Jeder Ständerat kennt seinen Kanton und die Befindlichkeit der gesamten Bevölkerung in seinem Kanton. Das ist ein extremer Unterschied zu einem Sitz im Nationalrat! Nationalräte müssen nur beweisen, dass sie die Interessen Ihrer Partei vertreten. Ständeräte müssten Sinngemäss auch mal über den eigenen Schatten springen und die Interessen des Standes vertreten! Transparenz ist dabei zentral, wenn man wieder mit dieser schwierigen Aufgabe betraut werden will. Nationalräte werden von Fans gewählt, Ständeräte vom Volk!

  • Wädi am 11.12.2012 20:45 Report Diesen Beitrag melden

    Transparenz

    Wo liegt das Problem? Warum wollen die, dass wir nicht Wissen wer wie abstimmte? Wir haben euch ja gewählt, also zeigt bitte Transparenz!

  • Henryman am 11.12.2012 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    absolut unbegründet

    Liebe Ständeräte (m&w) Es gibt keinen, aber wirklich keinen Grund, auf der Tradition zu bestehen und auf das "Hand Hoch Halten" zu bestehen. Wir sind im dritten Jahrtausend angekommen und haben nun mal modernere Methoden zur Hand. Auch wenn Sie "nur" die Kantone vertreten: es darf Ihnen nicht egal sein, was die Mehrheit des helvetischen Volkes will.

    • Die Sorte liebe ich ganz besonders am 12.12.2012 05:33 Report Diesen Beitrag melden

      Die Mehrheit?

      Ich kann mich nicht an eine Volks-Abstimmung zum Abstimmverhalten des Ständerats erinnern; habe ich was verpasst? Oder woher wissen Sie, was die Mehrheit des helvetischen Volks will? Im Grunde ist es auch egal, was das helvetische Volk will, denn in der Schweiz stimmt das Schweizer Volk ab, nicht die Helvetier.

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  • Suizo Lopez am 11.12.2012 14:11 Report Diesen Beitrag melden

    Die ganze Welt lacht

    Und wenn sie es nicht tut, dann sollte sie es. Denn es ist einfach nur lachhaft. Aus irgend welchen verstaubten pseudo-traditionellen Gründen will man an einem System festhalten, dass ja ganz offensichtlich nicht funktioniert.

    • Marco Bless am 12.12.2012 05:38 Report Diesen Beitrag melden

      Seltsame Folgerung

      Was soll am System falsch sein? Wenn wir Stimmenzähler haben, die nicht bis 22 zählen können, liegt das nicht an der Tradition und nicht am System. Wenn die Elektronik von derselben Sorte Dummbeutel gebaut wird, die nicht bis 22 zählen können, dann wird auch die Elektronik nicht besser herauskommen. Trottel sind überall zu finden. Das jedesmal als Grund für eine Vertechnisierung der Gesellschaft zu missbrauchen, beschert uns mit Sicherheit keine gute Zukunft. (Die "ganze Welt" ist übrigens ein bisschen grösser, als Sie glauben)

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  • Urs Durchschaut am 11.12.2012 14:07 Report Diesen Beitrag melden

    Wer verlierrt das Gesicht?

    es verlieren nur jene das Gesicht, welche ihre Meinung nicht ändern und diese durchsichtige Spielchen weiterhin durch intransparente Stimmabgabe weiter spielen wollen.

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