Rechtsprofessor

12. Februar 2015 05:57; Akt: 12.02.2015 05:57 Print

«Wille des Volkes wird durchlöchert»

Schlampige Juristen und ego-getriebene Politiker: Rechtsprofessor Alain Griffel sieht die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr, weil die Gesetze immer schlechter werden.

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Parlamentarier seien mitschuldig an der Gesetzesmisere, sagt der Zürcher Rechtsprofessor Alain Griffel. Parlamentarier, die Juristen sind, würden in erster Linie ihre eigenen Interessen vertreten. Ob das Ganze rechts- oder verfassungskonform sei, das sei in der Politik immer weniger wichtig. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Im Interview mit der «Zeit» rechnet der Zürcher Rechtsprofessor Alain Griffel mit den Juristen und Politikern dieses Landes ab. Zwar gebe es immer mehr Juristen. Die meisten aber seien Rechtsanwender, keine Rechtssetzer. Parlamentarier, die Juristen sind, würden in erster Linie ihre eigenen Interessen vertreten. Ob das Ganze rechts- oder verfassungskonform sei, das sei in der Politik immer weniger wichtig. Ausserdem gebe es auch eine Vielzahl an Vorstössen, die nur dem Ego-Marketing dienten und auf die man gut verzichten könnte.

Griffel, der oft als Experte zu Kommissionssitzungen eingeladen wird, ärgert sich auch über die Manieren der Parlamentarier. Diese seien unhöflich, plauderten miteinander, würden immer wieder das Zimmer verlassen und dann zurückkommen. Sie hätten vermutlich das Gefühl, keine Experten nötig zu haben.

Doch nicht nur Parlamentarier seien schuld an der Gesetzesmisere. «Die Qualität hängt ganz wesentlich vom Rohprodukt ab, das von der Verwaltung angeliefert wird.» Ausserdem würde das Parlament die Gesetze mittels parlamentarischer Initiativen gleich selber machen, anstatt die Vorarbeiten dem Bundesrat beziehungsweise der Verwaltung zu überlassen.

«Erosion des Rechtsstaatsbewusstseins»

Griffel schiesst auch gegen Bundesrätin Doris Leuthard. Nach der Annahme der Zweitwohnungsinitiative habe sich ihr Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gesagt: Dieses Eisen ist uns zu heiss. Lassen wir doch lieber die Konfliktparteien selber ihr Gesetz basteln. Dabei sei es Aufgabe des Gesetzgebers, den Artikel umzusetzen.

Deshalb sei der Gesetzestext so katastrophal herausgekommen: «Das Gesetz ist völlig darauf ausgerichtet, den Willen des Verfassungsgebers, also von Volk und Ständen, möglichst zu durchlöchern und mit Ausnahmen so auszugarnieren, dass sicher nicht das passiert, was man eigentlich wollte. Nämlich den Bau von Zweitwohnungen in Berggebieten markant zu drosseln», sagt Griffel. Es sei nur darum gegangen, einen unliebsamen Verfassungsartikel auszuhebeln.

Hinter dieser Entwicklung stecke eine «Erosion des Rechtsstaatsbewusstseins». In der Regierung bröckle eben dieses Rechtsstaatsbewusstsein. «Eine Errungenschaft wie die Rechtsstaatlichkeit verliert im Lauf der Zeit an Wert, wenn sie zur Selbstverständlichkeit geworden ist.» Wir seien wohl etwas gesättigt. In der Vergangenheit habe es auf Bundes- und Kantonsebene in jedem Departement einen Generalsekretär gegeben, der jahrzehntelang im Amt war und den Laden führte. «Heute haben Sie einen Departementschef und rundherum eine Wagenburg aus persönlichen Mitarbeitern. In diesen Stäben wird politisch gedacht und gehandelt.»

Rechtskurse für Parlamentarier

Um ein gutes Gesetz zu machen, brauche es drei Dinge: Eine saubere Konzeptphase, die Sprache und Verständlichkeit sowie die Überlegung, wie man das Gesetz in die bestehende Rechtslandschaft einpassen wolle. Griffel fordert zudem, Parlamentariern einen Gesetzgebungsseminaren anzubieten, wie es sie bereits für die Verwaltung gibt. «Einem Sanitärmeister würde doch kein Zacken aus der Krone fallen, wenn er einen solchen Kurs besuchen müsste.» Ausserdem würde es dem Ständerat guttun, wenn dort auch ein paar Staatsrechtsprofessoren sitzen würden. Denn: «Heute fehlen solche Köpfe.»

(dp)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mr. Rich am 12.02.2015 06:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Leider ja..

    wo er recht hat, hat er recht. politiker sind das übel unserer welt, welche nicht das volk sondern sich selber vertreten. traurig aber wahr.

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  • Verena C. am 12.02.2015 06:18 Report Diesen Beitrag melden

    politischer Wille

    Wenn die Politiker etwas nicht wollen wird es entweder vergessen oder das Gesetz so hingebogen dass es ihnen passt. Volkswille schmilzt wie Eis an der Sonne.

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  • Eidgenosse am 12.02.2015 06:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    bravo

    Genau so ist es...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • TomTom am 13.02.2015 16:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gesetze

    Es braucht keine neuen Gesetze, sondern bestehende Gesetze müssen endlich einmal Konsequent umgesetzt werden.

  • Oma am 13.02.2015 09:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Klartext

    Herr Griffel. Endlich mal einer der Klartext spricht.

  • Stefan am 12.02.2015 14:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Revolution

    Meiner Meinung nach schneiden sich die Politiker nur ins eigene Fleisch. Die Geschichte hat gezeigt, das gierige Politiker die sich nur selbstvertreten , das Volk sie irgendwann holt. Es kommt der Moment wo sie den Bogen überspannen und es dem Schweizervolk einfach mal reicht.

    • hansueli am 12.02.2015 15:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @stefan

      Ganz meine Meinung. Danke für die klaren Worte.

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  • Zyto Meier am 12.02.2015 14:30 Report Diesen Beitrag melden

    Heisse Luft

    Bei Vorträgen und Präsentationen aufmerksam zu zuhören ist eine Frage des Respekts und Anstands. Das Verhalten der im Text genannten Politiker zeigt nicht nur ein Mangel an Manieren, sondern auch an Respekt; Respekt der fehlt nicht nur gegenüber der Person die Spricht sondern auch gegen das Volk da jene Rednerin oder Redner eine Lösung der Partei hin zum Volkswillen präsentiert. Würde ich bei meinem verglichen geringem Einkommen so eine Arbeitsmoral an den Tag legen, würde das Anstellungsverhältnis sehr schnell beendet sein; doch jene werden uns bald wieder von Liste XY entgegen strahlen!

  • Cellius am 12.02.2015 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    Blocher hatte immer recht!

    Ich bin kein Blocherfan, aber er hatte schlicht recht in 10vor10 gestern, als er sagte unser Bundesrat spielt ein falsches Spiel mit dem Volk. Innerpolitisch wird die MEI vertretten, aussenpolitisch hat man bereits kapituliert. Wir brauchen aber Bundesräte welche auch mal Riskante anliegen durchboxen bei der EU und wenn diese nicht mitmachen will werden die Bilateralen halt gekündet. Wetten dann können wir sofort wieder verhandeln mit der EU und die MEI geht durch? In meinen Augen sollte der Bundesrat aus mind. 50% Büezer statt Akademiker bestehen, dann hätten wir wieder echte Volksvertreter.

    • Thomas am 12.02.2015 14:22 Report Diesen Beitrag melden

      Naja

      Die Bilaterale zu kündigen wäre ebenfalls gegen den Volkswillen. Deshalb kann das momentan keine Option sein. Für Blocher stehen Volksentscheide zugunsten der SVP halt immer ein bisschen höher im Kurs als andere (gleichwertige!) Volksentscheide. Zum Glück ist so einer nicht mehr Bundesrat.

    • Dipl. inf. am 12.02.2015 19:48 Report Diesen Beitrag melden

      @Thomas

      Was die bilateralen Verträge betrifft, ist das Volk schlicht falsch informiert. Die allermeisten wissen nämlich nicht, dass NICHT ALLE Verträge aufgehoben würden, sondern nur jene, die direkt mit der PFZ zusammenhängen.

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