Kopftuch-Verbot

11. Dezember 2015 18:03; Akt: 11.12.2015 19:09 Print

«Wir freuen uns über den Entscheid»

Ein bosnisches Mädchen muss während des Unterrichts nicht auf das Tragen eines Kopftuchs verzichten. Das entschied das Bundesgericht.

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Die Schulgemeinde zog das Urteil weiter: Die Familie beim Betreten eines Gerichts in St. Gallen. (Bild: Keystone/Screenshot SRF)

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Eine 2001 geborene, aus Bosnien stammende Schülerin darf in St. Margrethen SG mit Kopftuch zur Schule gehen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Schule St. Margrethen im Zusammenhang mit deren Kopftuchverbot abgewiesen.

Das Bundesgericht kam am Freitag in einer öffentlichen Beratung zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage für ein Verbot zwar vorhanden ist. Weil mit dem Verbot des Tragens eines Kopftuchs aus religiösen Gründen jedoch die Glaubens- und Gewissensfreiheit eingeschränkt wird, müssten mehrere Bedingungen erfüllt sein, damit ein Verbot zulässig wäre. In St. Margrethen ist dies nicht der Fall.

Kein öffentliches Interesse

Die Bundesrichter hielten fest, es fehle an einem öffentlichen Interesse, das ein Verbot rechtfertigen würde. So werde die für einen geregelten Schulunterricht notwendige Disziplin und Ordnung nicht gestört, wenn eine Schülerin ein Kopftuch trage.

Auch werde der religiöse Friede damit nicht gefährdet, und es finde kein Verstoss gegen das Gleichbehandlungsgebot statt. Was die Integration und Frage der Gleichstellung von Mann und Frau betrifft, so betonten die Richter, dass es eben im Sinne des Mädchens sei, den Unterricht zu besuchen, um danach eine berufliche Laufbahn einschlagen zu können.

Unterschiedliche Reaktionen

Die Föderation Islamischer Dachorganisationen der Schweiz (FIDS) begrüsste das Bundesgerichtsurteil. «Wer behauptet, das Tragen eines islamischen Kopftuchs sei kein Menschenrecht und habe nichts mit der Religion zu tun, der irrt», sagte FIDS-Sprecher Önder Günes auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Die Schule St. Margrethen SG als Beschwerdeführerin sieht im Kopftuch ein Integrationshindernis. Das Bundesgericht gewichte mit seinem Urteil die individuelle Religionsfreiheit höher als das Interesse an einer erfolgreichen Integration, heisst es in einer Stellungnahme der Schule.

Der Schulrat von St. Margrethen sei nach wie vor überzeugt, dass das Tragen des islamischen Kopftuchs bereits im Kindesalter «ein Symbol für eine fundamentalistische Auslegung des Islams und damit ein Integrationshindernis» sei.

Vater des Mädchens ist erfreut

«Wir freuen uns über den Entscheid», sagt der Vater des betroffenen Mädchens, Emir T., kurz nach der Verkündigung des Urteils zu 20 Minuten. Er ist erfreut, dass der Bundesgerichtsentscheid nun seiner Tochter hochoffiziell ermöglicht, mit dem Kopftuch in die Realschule zu gehen.

SVP-Kantonsrat Mike Egger kann über das Urteil hingegen nur den Kopf schütteln: «Ich bin erstaunt über das Urteil.» Für ihn sei die Schule ein neutraler Ort, wo Kinder auch die Möglichkeit haben, in einem geschützten Rahmen sich eine eigene Meinung zu bilden. «Das Bundesgericht sieht das offenbar anders. Ich bin nach wie vor für ein Kopftuchverbot in Schulzimmern», so Egger. Zu Hause und in der Freizeit könne jeder machen was er will, aber in der Schule sollten alle gleich behandelt werden.

Der St. Galler Bildungsdirektor Stefan Kölliker (SVP) sagte zum Urteil, er sei «froh, dass diese Frage nun geklärt ist». Unter Köllikers Führung hatte der St. Galler Erziehungsrat Mitte 2010 den Schulen empfohlen, Kopftücher und andere Kopfbedeckungen im Unterricht zu verbieten.

SVP-Nationalrat sieht katastrophales Signal

Für Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Co-Präsident des Komitees für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot», ist das vom Bundesgericht ausgesandte Zeichen katastrophal. «Es zeigt, dass sich diese Leute gar nicht integrieren müssen und ein Spezialzüglein fahren dürfen», sagte Wobmann.

Für ihn sei klar: Wenn es eine Schulordnung gebe, so müsse diese von allen respektiert werden und niemand dürfe eine Kopfbedeckung tragen. Andernfalls dürften die Jungen im Sinne der Rechtsgleichheit ebenfalls mit einer «Dächlimütze» oder einem Hut den Schulunterricht verfolgen.

Wobmann wies zudem darauf hin, dass es bei der Ende September vom Egerkinger-Komitee lancierten Initiative um die Verhüllung des Kopfes gehe und nicht um die Kopfbedeckung. «Für mich ist das ein klarer Unterschied. Das Kopftuch ist eindeutig weniger schlimm als die Verhüllung des Gesichts.»

(jeb/sda)