Versenkte Kartellgesetz-Revision

17. September 2014 13:33; Akt: 17.09.2014 20:35 Print

Nationalrat zementiert Hochpreisinsel

von J. Büchi - Trotz der gescheiterten Kartellgesetz-Revision wollen Konsumentenschutz und SP weiterhin tiefere Preise in der Schweiz durchsetzen. Auch, um den Einkaufstourismus zu stoppen.

storybild

Für Importprodukte zahlen wir teilweise massiv mehr als unsere ausländischen Nachbarn. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Kosmetika kosten in der Schweiz rund 80 Prozent mehr als in Deutschland. Zeitschriften am Kiosk sind bei uns 50 Prozent teurer, Nahrungsmittel 30 Prozent. Dies zeigt der Preisbarometer von Konsumentenschutz-Organisationen. Eine Änderung des Kartellgesetzes hätte diese Preisdifferenzen verringern können – der Nationalrat entschied am Mittwochmorgen jedoch zum zweiten Mal, nicht auf die Vorlage einzutreten. Eine Allianz aus SVP, BDP, einem Teil der Grünen und gewerkschaftlichen Linken hat das Geschäft zu Fall gebracht.

Sara Stalder, Geschäftsleiterin der Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), spricht von einem Skandal: «Es wäre eine gute Lösung auf dem Tisch gelegen – und nun waren die gesamten Verhandlungen umsonst.» Die Konsumenten müssten weiterhin zu viel für Importprodukte bezahlen – die Hochpreisinsel Schweiz bleibe bestehen. Stalder macht «das massive Lobbying der Wirtschaft» für den Entscheid des Nationalrats verantwortlich. «Man sieht einmal mehr: Geld regiert die Welt.» Der Entscheid schade der gesamten Volkswirtschaft: «Wenn die Konsumenten in der Schweiz abgezockt werden, fahren sie verständlicherweise weiterhin ins Ausland, um einzukaufen.»

Volksinitiative wird geprüft

Um gegen die «Hochpreisinsel Schweiz» zu kämpfen, prüfe die SKS jede Option – auch die Lancierung einer Volksinitiative. «Wir werden nun mit diversen Partnern Gespräche führen», so Stalder. Auch SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer, die im Nationalrat die Position der Wirtschaftskommission vertreten hat, betont: «Das Thema ist für uns noch nicht vom Tisch.» Die SP-Fraktion werde nächste Woche eine Motion einreichen und so die Problematik erneut auf den Tisch bringen.

«Nicht nur die Konsumenten, auch das Gewerbe und die Hotellerie in der Schweiz haben ein Interesse daran, dass die Preise für Importprodukte aus dem Ausland sinken.» Das Thema werde die SP deshalb im Wahljahr 2015 garantiert beschäftigen. Eine allfällige Initiative aus Konsumentenschutzkreisen werde die Partei unterstützen.

«Schaumschlägerei»

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz bezeichnet diese Pläne als «Augenwischerei». «Wir brauchen keine wirkungslosen und bürokratischen Staatseingriffe, die vorgaukeln, Preissenkungen zu bewirken.» Er zieht eine Nivea-Tube aus der Tasche seines Jacketts und sagt: «Nivea wird gern als Paradebeispiel für eine überteuerte Marke angeführt. Ich brauche diese Creme seit 40 Jahren als Gesichts- und Körpercreme – sie kostet nur 2.90 Franken.»

Zudem habe schon Migros-Gründer Duttweiler gezeigt, dass selber produzierte Eigenmarken das beste Mittel seien, um überteuerte Markenprodukte anzugreifen. «Das ist Wettbewerb und bringt der Konsumentenschaft echt günstige Preise – Staatseingriffe bewirken das Gegenteil.»

Fürchteten Parlamentarier um ihre Mandate?

Dass es in der Vorlage allerdings um mehr als diese Frage ging, zeigt das Engagement der Freisinnigen. Nationalrat Andrea Caroni kämpfte am Mittwochmorgen mit einer emotionalen Rede für ein Eintreten des Nationalrats – allerdings nicht, um die Preise für Importprodukte zu senken. «Die Revision hatte viele Perlen drin, darunter eine institutionelle Reform der Wettbewerbsbehörden, ein Klagerecht für Konsumenten und ein Widerspruchsrecht für Unternehmen.» Die Rechtssicherheit wäre dadurch gestärkt worden, so Caroni.

Das Parlament habe sich allerdings «wie Goldgräber» auf die Vorlage gestürzt – «jeder wollte noch etwas für sich herausholen». Am Schluss hätten die vielen Extrawünsche wohl «zu viel Staub aufgewirbelt», die Vorlage sei überladen gewesen. Auch unbestrittene Forderungen hätten sich nicht durchsetzen können. Dies bedauert Caroni: «Gewisse Kreise hatten auch Angst, ihre Pfründe, also ihren Sitz in der Weko zu verlieren.» Bei einer Professionalisierung der Weko wären Gewerkschafter und Vertreter von Wirtschaftsverbänden aus dem Gremium ausgeschlossen worden.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Deshalb können Storys, die älter sind als 2 Tage, nicht mehr kommentiert werden. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Bürger am 17.09.2014 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    Casperlitheater

    Schön dass es in Bern bei NR und SR vor allem darum geht die Anliegen des Bürgers druchzusetzen und so zu einer besseren Schweiz für alle zu führen. Oder ists doch eher so dass mancher dort lieber für seine Lobby arbeitet weils zusätzlich noch Pfründe einbringt. Da lobe ich doch korrupte Politiker im Ausland, da weiss man es wenigstens und es ist weniger verlogen als bei uns.

    einklappen einklappen
  • Johanna am 17.09.2014 13:45 Report Diesen Beitrag melden

    Weiterhin nach D

    Darum werde ich auch weiterhin Kosmetika und Reinigungsmittel in Deutschland kaufen. Und natürlich Produkte, die man in der Schweiz nicht bekommt (Graubrot, Wurstspezialitäten, ...)

    einklappen einklappen
  • Der von da am 17.09.2014 13:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einkaufstourismus

    Werde, auch wenn die Preise fallen, weiterhin in Deutschland einkaufen gehen. Dort ist die Auswahl viel besser und die Menschen sind höflicher und ehrlicher.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Oliver am 18.09.2014 17:36 Report Diesen Beitrag melden

    an alle unseren Experten im forum

    Wenn wir schon "ach so viel" verdienen, wie kommt es dann eigentlich, das wir in der CH knapp 40% wohneigentümer haben, also das Schlusslicht in Europa bilden (DE glaub so um 53% prozent, FR 60%, usw), und es bei jeder Statistik heisst, der normale Schweizer kann es sich ja kaum leisten. Haben unsere Nachbarn, trotz "tieferen Löhne" etwas am ende des Monats eben doch mehr Geld zur verfügung, um es für ein späteres Eigenheim zu sparen ?

  • Jacky M. am 18.09.2014 12:44 Report Diesen Beitrag melden

    Hoffentlich

    lesen die internationalen Konzerne diese Kommentare hier! Damit sie (endlich) merken, dass der Schweizer langsam genug hat, für die Produkte mehr zu zahlen als z.B. in der EU. Wenn jemand Unterschriften sammelt um sie dann den Grosskonzernen mit einem Brief zu schicken - bitte mitteilen, wo ich unterschreiben kann. (Sorry, 2-minuten, aber langsam kann ich nur noch mit Sarkasmus reagieren)

  • Alberto Fonseca am 18.09.2014 12:17 Report Diesen Beitrag melden

    Sozialismus zugunsten der Reichen

    OK, was lernen wir daraus? 1. Die rechtsreaktionäre Wirtschaftsélite will keinen freien Markt, sondern Sozialismus zugunsten der Reichen. 2. Wer unter einer Million pro Jahr verdient, sollte nicht bürgerlich wählen.

  • Maravilloso am 18.09.2014 11:08 Report Diesen Beitrag melden

    Dagegen

    Ich bin klar dagegen. Denn dann erhalte ich auch weniger Lohn. So kann ich weiterhin mir den Umweg machen nach D. zu fahren zum einkaufen und erhalten dennoch mehr.

  • basta am 18.09.2014 09:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    abzockerei

    vieleicht sollten politiker nur noch 4500.- Fr. verdienen dann würden sie es nachvollziehen . in der schweiz wird man von den eigenen ch-firmen auch noch abgezockt . danke