Türkei

18. April 2017 05:50; Akt: 18.04.2017 08:01 Print

«Wir müssen bedrohten Türken Schutz gewähren»

von D. Pomper - Wird sein Sieg Erdogan besänftigen? Politiker warnen vor einer «trügerischen Ruhe».

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Das knappe Ja der türkischen Wähler markiert einen Wendepunkt: Die parlamentarische Demokratie wird durch einen Einmann-Staat ersetzt. Was bedeutet das für die Schweiz? Alexandra Karle von Amnesty International sagt: «Die Schweiz ist jetzt mehr denn je gefordert, auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei zu pochen und darauf zu drängen, dass Gewissensgefangene und Journalisten freikommen.» Auch solle sich die Schweiz grosszügig zeigen, wenn Türken, die Schutz brauchen, hierzulande ein Asylgesuch stellen. Noch wisse man nicht, was mit Journalisten oder Politikern passiere, die sich für ein Nein eingesetzt hätten. Auch SP-Nationalrat Cédric Wermuth tweetete nach der Reform Erdogans: «Was wir tun können? Nun ja, Waffenexporte stoppen, Flüchtlingsdeal aufheben und Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.» SVP-Nationalrat Roland Rino Buechel zeigt sich eher optimistisch: «Die Türkei ist nicht mehr weit von einem Sultanat entfernt. Erdogan kann nun machen, was er will.» Dieser Umstand könne den Präsidenten aber auch milder stimmen, glaubt Büchel. Er hoffe, dass ihn das staatsmännischer agieren lasse. Kommissionskollege Martin Naef (SP) dagegen spricht von einer «trügerischen Ruhe». «Vielleicht beruhigt sich die politische Lage in der Türkei bis zu einem gewissen Grad. Aber zu welchem Preis! Das Parlament wird entmachtet, die Gewaltentrennung aufgehoben und die Justiz verliert ihre Unabhängigkeit.» Das sei eine Art der Ruhe, die er – milde gesagt – nicht als positiv werte. Naef: «Es bereitet mir grösste Sorgen, wenn auf demokratie-fragwürdige Art und Weise ein Entscheid gefällt wird, der zur Überwindung der Demokratie führt.» Die Schweiz solle nun ihre Rolle im weiteren Dialog mit der Türkei wahrnehmen: «Die Schweiz geniesst in der Türkei grosses Ansehen, gerade wenn es um Menschenrechte geht. Das müssen wir jetzt nutzen.»

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Das knappe Ja der türkischen Wähler markiert einen Wendepunkt: Die parlamentarische Demokratie wird durch einen Einmann-Staat ersetzt. Was bedeutet das für die Schweiz?

Alexandra Karle von Amnesty International sagt: «Die Schweiz ist jetzt mehr denn je gefordert, auf die Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei zu pochen und darauf zu drängen, dass Gewissensgefangene und Journalisten freikommen.» Auch solle sich die Schweiz grosszügig zeigen, wenn Türken, die Schutz brauchen, hierzulande ein Asylgesuch stellen. Noch wisse man nicht, was mit Journalisten oder Politikern passiere, die sich für ein Nein eingesetzt haben. «Wenn aber ein ernsthafter Verdacht besteht, dass sie ins Gefängnis kommen und ein rechtsstaatlicher Prozess nicht garantiert ist, müssen wir diesen Leuten Schutz gewähren.»

«Was können wir tun? Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen»

SP-Nationalrat Cédric Wermuth tweetete nach der Reform Erdogans: «Was wir tun können? Nun ja, Waffenexporte stoppen, Flüchtlingsdeal aufheben und Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen.»


«Sollten tatsächlich mehr Asylgesuche gestellt werden, müsste die Schweiz natürlich darauf eingehen», sagt Roland Rino Büchel (SVP), Präsident der nationalrätlichen Aussenpolitischen Kommission. Noch aber sehe er keinen Grund, warum es zu einer Flüchtlingswelle kommen sollte. «Warten wir die Entwicklung ab und schauen wir, wie es weitergeht.»

Besänftigter Erdogan?

Büchel gibt zwar zu bedenken: «Die Türkei ist nicht mehr weit von einem Sultanat entfernt. Erdogan kann nun machen, was er will.» Dieser Umstand könne den Präsidenten aber auch milder stimmen, glaubt Büchel. «Seine Zeit als Rebell, in der er sich gegen alles und jeden auflehnte, ist vorbei. Erdogan hat erreicht, was er wollte.» Er hoffe, dass ihn das staatsmännischer agieren lasse und er wieder zu dem Erdogan werde, der er einmal war. Anfänglich habe er mit politischen Reformen das Land nach vorne gebracht.

Entsprechend würde sich auch die Beziehung zwischen der Schweiz und der Türkei beruhigen: «Das Regime dürfte Fasnächtler oder unreife Berner Chaoten nicht länger als Terroristen bezeichnen. Es gibt weniger Gründe für Erdogan, sich unnötig aggressiv zu verhalten.»

«Eine Ruhe auf Kosten der Freiheit»

Kommissionskollege Martin Naef (SP) dagegen spricht von einer «trügerischen Ruhe». «Vielleicht beruhigt sich die politische Lage in der Türkei bis zu einem gewissen Grad. Aber zu welchem Preis! Das Parlament wird entmachtet, die Gewaltentrennung aufgehoben und die Justiz verliert ihre Unabhängigkeit.» Das sei eine Art der Ruhe, die er – milde gesagt – nicht als positiv werte. «Eine Ruhe auf Kosten von Freiheit und Opposition kann kein Ziel einer demokratischen Gesellschaft sein.»

Naef: «Es bereitet mir grösste Sorgen, wenn auf demokratie-fragwürdige Art und Weise ein Entscheid gefällt wird, der zur Überwindung der Demokratie führt.» Die Schweiz solle nun ihre Rolle im weiteren Dialog mit der Türkei wahrnehmen: «Die Schweiz geniesst in der Türkei grosses Ansehen, gerade wenn es um Menschenrechte geht. Das müssen wir jetzt nutzen.»

Graben zwischen Türken in der Schweiz

In der Schweiz leben über 100'000 Türken. Roland Rino Büchel befürchtet, dass es zwischen Erdogan-Befürworten und -Gegnern in der Schweiz zu Unruhen kommen könnte. «Der Graben zwischen den beiden Lagern ist noch grösser geworden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie sich auf den Strassen wieder die Köpfe einschlagen», sagt Büchel. Etwa wenn Erdogan über einen Volksentscheid tatsächlich die Todesstrafe einführen würde, was Büchel «furchtbar» fände.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Denkpause am 18.04.2017 06:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Türken ...

    ... die ausserhalb der Türkei leben, und JA gestimmt haben, sollen in die Türkei zurückkehren, um den Türken, die bald aus der Türkei flüchten müssen, ihren Platz ausserhalb der Türkei zu überlassen.

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  • Worm77 am 18.04.2017 06:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wieso

    Wieso muss jetzt wieder die Schweiz her halten? Sollen erst mal die Länder ran, wo die Mehrheit Ja gestimmt haben. Wir haben da wohl bessere Integrationsarbeit geleistet. Jetzt sollen mal die andern Länder ran.

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  • lunaris am 18.04.2017 06:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na toll!

    Nein! Wir müssen gar nichts. Siehe Deutschland!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Frank Steffen am 18.04.2017 20:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Artenschutz

    Und dann müssen wir noch die bedrohten westindischen weissen Tiger und die bedrohten kanadischen Waldameisen aufnehmen und Schutz gewähren, denn wir Schweizer sind ja Schuld an allem.

  • Swissgirl am 18.04.2017 20:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wollen mit türkischen Problemen nichts zu tun habe

    Alle JA-Stimmer sollen die Schweiz verlassen. Die können nicht für das neue türkische Präsidialsystem sein und sich in der schweizerischen Annehmlichkeit räkeln. Und wer Krawall macht wegen den Wahlen muss auch gleich gehen, ganz gleich wie er/sie gestimmt hat!

  • Max Meier am 18.04.2017 19:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bedrohte Türken?

    Wir haben doch soeben demokratische Wahlen erlebt. Jedes Volk in demokratisch regierten Ländern bekommt letztlich die Regierung die es selbst gewählt hat und demnach auch verdient.

  • Mo am 18.04.2017 19:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kein Bock darauf...

    Leider haben die Hälfte der Türken noch nicht gecheckt, wen sie da untersützen! Kleiner Tipp: dreht mal die Zeit um 80 Jahre zurück!! Und ich hab ehrlich gesagt keinen Bock genau solche Blindgänger in ein paar Monaten bei uns begrüssen zu müssen!!

  • webbly am 18.04.2017 19:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    geht es noch?

    sicher nicht.