Lukas Reimann, Junge SVP

03. Juli 2008 14:02; Akt: 03.07.2008 15:06 Print

«Wir werden nicht von Blocher bestimmt»

von Tina Fassbind - Die Junge SVP bietet ihrem Übervater die Stirn. Gegen Blochers Willen will sie am Referendum gegen die Vorlage zur Personenfreizügigkeit mit der EU festhalten. Warum, erklärt Nationalrat Lukas Reimann im Gespräch mit 20 Minuten Online.

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Vor rund einem Monat hat alt Bundesrat Christoph Blocher seinen SVP-Parteikollegen abgeraten von einem Referendum gegen die Fortführung und Ausweitung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Seine Begründung: Die vom Parlament beschlossene Paketlösung – also die Verknüpfung beider Vorlagen in einem Beschluss – lasse keine klare Antwort zu. Blochers Rückzieher überraschte. Noch im Januar hatte er an der Albisgüetli-Tagung vehement für ein Referendum votiert.

Mit seinem plötzlichen Meinungsumschwung stiess Blocher auch viele SVP-Delegierte vor den Kopf (siehe Infobox). Ob sie dem Rat Blochers folgen wollen, entscheiden die Delegierten am 5. Juli in Brig. Die Junge SVP wollte nicht so lange warten: Sie hat bereits am 1. Juli entschieden, das Referendum gegen die Vorlage zur Personenfreizügigkeit zu ergreifen . Nationalrat Lukas Reimann, Junge SVP St. Gallen, betont im Gespräch mit 20 Minuten Online, dass die JSVP mit ihrer Haltung trotzdem keine Spaltung der SVP provoziert.

20 Minuten Online: Herr Reimann, mit ihrem Referendum gegen die Verlängerung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien torpedieren sie die Haltung der SVP Schweiz. Fühlt sich die Junge SVP von der Mutterpartei nicht gut genug vertreten?
Lukas Reimann: Bei allen Parteien gilt es als normal, wenn sich verschiedenen Positionen herauskristallisieren. Nur bei uns wird eine so grosse Sache daraus gemacht. Wir kritisieren ja nicht die Mutterpartei selbst. Wir sind einfach der Meinung, dass die Nachteile dieser Vorlage derart gravierend sind, dass man etwas unternehmen muss. Ein Boykott der Abstimmungen, wie von Christoph Blocher vorgeschlagen, reicht uns nicht. Wir wollen das Referendum ergreifen.

SVP-Vizepräsident Christoph Blocher hat davon abgeraten, und die Parteileitung ist ihm gefolgt. Was sagt er zu dieser neuerlichen Abweichung von der offiziellen Parteihaltung?
Ich habe noch nicht mit ihm geredet. Aber wir sind ja nicht eine Partei, die von einer Person bestimmt wird. Wir haben verschiedene Meinungen, und die Jungen machen sich eben besonders grosse Sorgen wegen der Personenfreizügigkeit. Aus diesem Grund haben wir uns an der gestrigen Vorstandssitzung mit nur einer Gegenstimme für das Referendum entschieden. Eine Schwächung der Position der SVP oder eine Abspaltung ist jedenfalls nicht unser Ziel.

Wie hat der Rest der Partei auf das Referendum reagiert?
Bisher gab es keinen Druck von aussen. Im Gegenteil: Es haben sich bereits viele Parteimitglieder gemeldet, die Unterschriftenbögen bestellen wollten. Alleine gestern haben wir 100 Mails mit Anfragen erhalten. Am Mittwoch war ich zudem zu Besuch in der Berufsschule Rorschach. Die Schüler dort sagen alle, dass sie den zunehmenden Druck auf dem Arbeitsmarkt seit der Einführung des freien Personenverkehrs spüren. Die Arbeitgeber würden eben lieber einen günstigen Arbeitnehmer aus dem Ausland anstellen anstatt Schweizer auszubilden. Deswegen haben die Berufsschüler mehrheitlich das Referendum unterschrieben. Ich bin davon überzeugt, dass wir die Unterschriften zusammenbekommen können, denn der Rückhalt in der Bevölkerung ist gross.

Was, wenn Sie es nicht schaffen werden?
Wenn wir jetzt Nein sagen zum Paket, dann könnten wir trotzdem mit der EU das Gespräch suchen und ein neues Abkommen vereinbaren. Dazu würde ich auch Hand bieten. Ich glaube daran, dass die EU noch zu Verhandlungen bereit ist. Das sieht man ja im Fall von Irland, das als einziger Staat in einem Referendum über den neuen EU-Vertrag abstimmen konnte. Den Iren gibt man nach ihrem Nein nun auch drei Jahre Zeit für eine Neuorientierung. Ich glaube, das wäre auch für die Schweiz möglich.

Irland ist im Gegensatz zur Schweiz Mitglied der EU…
Trotzdem glaube ich, dass wir bei verschiedenen Staaten der EU Rückendeckung bekommen könnten. Wir von der Jungen SVP würden ein System Light einführen wollen, wie es mit Liechtenstein besteht. Sie haben ein beschränktes Einwanderungssystem: Bei guter Wirtschaftslage werden Leute reingelassen. Wenn die Wirtschaft stagniert, bleiben die Barrieren unten. Ich bin sehr für dieses flexible System statt der Personenfreizügigkeit, bei der jeder kommen kann. Im Interesse der Schweiz will ich mich dafür einsetzen.

Auch gegen die Interessen der SVP?
Wenn unser Anliegen im Interesse der Zukunft der Schweiz ist, dann ist dies auch im Interesse der SVP.