«Wir wollten den Ständerat nicht blossstellen»

Die Kritik an die Adresse der Macher der Schweizer Internetplattform Politnetz ist happig. CVP-Ständerat Paul NiederbergerPaul
Niederberger
CVP, NW
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Swisslos, Basel
weitere Verbindungen anzeigen wirft ihnen im «Sonntagsblick» vor, die Videoaufzeichnungen aus der kleinen Kammer mit der Absicht zu machen, das Nein des Ständerats zur Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage zu hintertreiben. Ausserdem könne er sich nicht vorstellen, dass Politnetz eine entsprechende Bewilligung für die Aufnahmen besitze. Auch Ständerats-Vizepräsident Hannes GermannHannes
Germann
SVP, SH
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Ersparniskasse Schaffhausen AG, Schaffhausen
weitere Verbindungen anzeigen (SVP) kündigte in der «SonntagsZeitung» an, die gesetzliche Basis solcher Filmaufnahmen zu prüfen und allenfalls Konsequenzen zu ziehen.

Thomas Bigliel ist Geschäftsführer der Plattform Politnetz. Schlechte Karten für weitere TV-Aufnahmen

In der Parlaments-Verwaltungsverordnung steht: «Personen, welche in den Räten selber Aufzeichnungen machen wollen, bedürfen einer Bewilligung des Büros des jeweiligen Rates.» Politnetz-Geschäftsführer Thomas Bigliel hat keine solche Bewilligung eingeholt, wie der «Tages-Anzeiger» schreibt. Er habe lediglich angefragt, ob Fotografieren von der Pressetribüne aus möglich sei. Das ist etwas anderes als die systematischen Videoaufnahmen, wie sie das Politnetz anfertigt – damit könnte also bald Schluss sein. (rey)
Nächstes Videoprojekt: Kantonale Parlamente

Die aktuelle Wintersession ist die erste Session an der Politnetz im Ständerat filmt. Laut Geschäftsführer Thomas Bigliel will das Unternehmen demnächst auch die Stimmabgabe kantonaler Parlamente transparenter machen. Seit der Wintersession 2011 wertet Politnetz die Ergebnisse des Nationalrat aus. Im Gegensatz zu den Ergebnissen des Ständerats, können diese bereits auf der Plattform unter www.politnetz.ch eingesehen werden. (jep)

Thomas Bigliel, Geschäftsführer von Politnetz wehrt sich gegen diese Vorwürfe. «Selbstverständlich haben wir die nötige Zugangsberechtigung vorgängig eingeholt», sagt Bigliel gegenüber 20 Minuten Online. Allerdings besteht Unklarheit darüber, ob die Anfrage von Bigliel weit genug ging (siehe Infobox). Politnetz hantiere nicht mit einer versteckten Kamera, sondern protokolliere das Stimmverhalten von der Pressetribüne aus. «Es war weder unsere Absicht, irgendwelche Fehler aufzudecken, noch den Ständerat blosszustellen.»

«Nicht abgestraft werden»

Auf den Zählfehler sei Politnetz per Zufall gestossen. Man habe das eigene Abstimmungsprotokoll mit jenem des Ständerats verglichen und Unregelmässigkeiten festgestellt. «Daraufhin haben wir das Gespräch mit einzelnen Ständeräten gesucht und ihnen die Filmaufnahmen gezeigt», so Bigliel. Ihnen gehe es vor allem darum, die Entscheide im Stöckli für alle Bürger zugänglich zu machen.

Dass es mit der jetzigen Stimmabgabe per Hand zu Fehler kommen könne, sei zwar menschlich, aber für eine Demokratie auch nicht ganz unproblematisch. «Wir hoffen deshalb, dass wir mit dem Ständerat eine Lösung finden und nicht dafür abgestraft werden, dass wir auf mehrere Fehler aufmerksam gemacht haben», sagt der Politnetz-Geschäftsführer. Die Videoaufnahmen einzustellen habe man allerdings nicht vor.

«Nicht vorgestellt»

Wie Ständerats-Vizepräsident Germann gegenüber 20 Minuten Online sagt, will man am Montag das Gespräch mit den Verantwortlichen von Politnetz suchen. Er habe grundsätzlich nichts gegen Videoaufnahmen aus dem Rat einzuwenden, immerhin würden auch die Parlamentsdienste entsprechende Aufnahmen machen. «Was ich den Machern jedoch vorwerfe, ist die Tatsache, dass sie bisher nicht auf unser Ratsbüro zugekommen sind und uns weder sich noch ihr Projekt vorgestellt haben.»