Schwarzenbach-Initiative

07. Juni 2010 17:48; Akt: 07.06.2010 17:49 Print

Die Schweiz im Banne der «Überfremdung»

von Lukas Mäder - Zu viele Ausländer lebten in der Schweiz. Dieser Meinung war James Schwarzenbach, der mit seiner Initiative vor 40 Jahren die Schweiz bewegte.

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Zwei Befürworter der Überfremdungsinitiative werben für ein Ja am 7. Juni 1970. Die sogenannte Schwarzenbach-Initiative wollte den Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung auf 10 Prozent beschränken. Nach ihm wurde die Initiative benannt: James Schwarzenbach prägte den Diskurs über eine sogenannte «Überfremdung» in der Schweiz. 1967 wurde er als erster Nationalrat der Nationalen Aktion gewählt. Aufnahme vom März 1970 in Schwarzenbachs Arbeitszimmer in Zürich. Dem Urnengang ging ein emotionaler und intensiver Abstimmungskampf voraus: Schwarzenbach wirbt für seine Überfremdungsinitiative. Datum und Ort der Aufnahme unbekannt. Die Abstimmungplakate der Gegner und Befürworter der Volksinitiative «gegen die Überfremdung», wie der offizielle Titel der Schwarzenbach-Initiative lautete, Ende Mai 1970 in Zürich. Eine öffentlichkeitswirksame Aktion der Befürworter: Der steinernen Helvetia des St.-Jakobs-Denkmals in Basel zogen Unbekannte ein rotes Gewand über, auf dem ein Schweizerkreuz und ein grosses Ja aufgedruckt war. Auf dem Bild vom 6. Juni 1970 versucht jemand, das Kleid zu entfernen. Nach der Niederlage: James Schwarzenbach (Mitte) gibt den Medien Auskunft, nachdem er die Abstimmung über die Überfremdungsinitiative verloren hat. Vor aufmerksamen Zuhörern: James Schwarzenbach hält nach der verlorenen Abstimmung 1970 in Sempach die 1.-August-Rede. Die Ausländerpolitik sorgte für rote Köpfe: Gegner der zweiten Schwarzenbach-Initiative liefern sich eine Schlägerei mit der Polizei am 29. September 1971 in Genf. Sie hatten den Saal besetzt, in dem Schwarzenbach seine zweite Initiative starten wollte. Zu wenige Wohnungen wegen zu vielen Ausländern: Diesen Zusammenhang suggeriert ein Plakat der Nationalen Aktion, das vor dem Stimmlokal in Frauenfeld am 4. März 1972 für deren Initiativen wirbt. Früher in der Nationalen Aktion (NA) vereint: NA-Nationalrat Valentin Oehen (rechts) und James Schwarzenbach, der die NA vor den Eidgenössischen Wahlen 1971 verlassen hatte und die Republikanische Bewegung gründete, im April 1974 im Nationalrat in Bern. Und Schwarzenbach hatte Erfolg mit seinen Republikanern: Seine Partei holte 1971 auf Anhieb sieben Sitze im Nationalrat und erreichte damit Fraktionsstärke. Im Bild stehen fünf Republikaner (Schwarzenbach: zweiter von rechts) anlässlich der Abstimmung über den Numerus clausus für ausländische Studenten, aufgenommen am 1. Dezember 1971. Seine Republikanische Bewegung war in den 1970er Jahren eine politische Kraft in der Schweiz: Schwarzenbach (mit Pfeife) reicht am 28. September 1975 das Referendum gegen das Abkommen mit der Internationalen Entwicklungsorganisation über ein Darlehen von 200 Millionen Franken ein. Seine Republikanische Bewegung gehörte zu den grossen Gewinnern der Eidgenössischen Wahlen: James Schwarzenbach faltet am 1. Oktober 1975 im Nationalratssaal seine Hände, als er zur Juradebatte spricht. CVP-Bundesrat Kurt Furgler (rechts) hört als Justizminister aufmerksam zu. Sie kandidierten im Herbst 1975 im Kanton Zürich für die Republikaner: Schwarzenbach (Mitte sitzend), Ulrich Schlüer (Mitte stehend, heute SVP-Nationalrat) und sechs weitere Mitstreiter. Doch sie konnten in Zürich nur noch zwei von vier Sitzen halten, schweizweit nur noch drei von sieben. Und nach den Wahlen vier Jahre später waren die Republikaner nicht mehr in Nationalrat vertreten. Kurz vor dem Rücktritt: Schwarzenbach gibt am 8. Dezember 1978 sein letztes Fernsehinterview als Parlamentarier. Er war 1967 als Mitglied der Nationalen Aktion überraschend in den Nationalrat gewählt worden. 1978 trat er aus dem Nationalrat zurück: Schwarzenbach an seinem letzten Tag im Parlament in Bern im Dezember 1978, damals 77 Jahre alt. Er starb 1994.

Fehler gesehen?

Die Schweizer Bevölkerung war mobilisiert angesichts der Frage: Sollten hierzulande maximal 10 Prozent Ausländer wohnen dürfen? Dies forderte die Überfremdungsinitiative von James Schwarzenbach, über die vor 40 Jahren abgestimmt wurde. Am 7. Juni 1970 strömten 74,7 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen — so viele, wie nie in der Nachkriegszeit ausser bei den Abstimmungen über die AHV 1947 und über den EWR-Vertrag 1992. Der Entscheid fiel relativ knapp aus: Nur gerade 54 Prozent stimmten gegen die sogenannte Schwarzenbach-Initiative. Die restlichen 557 517 Schweizer waren der Meinung, es gebe zu viele Ausländer im Land.

Die Überfremdungsinitiative kam in einer Zeit zur Abstimmung, in der die Arbeitsmigration in die Schweiz nach ununterbrochener Zunahme seit dem Zweiten Weltkrieg riesige Ausmasse angenommen hatte. Als Folge der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte — bis Mitte der 1960er-Jahre noch überwiegend aus Italien — begann in der Schweiz eine heftige Diskussion um eine sogenannte «Überfremdung». Zu Protesten führte der Abschluss des sogenannten Italiener-Abkommens 1964. Die italienischen Saisonniers erhielten damit nach fünf Jahren Arbeit in der Schweiz eine Aufenthaltsbewilligung, und die Frist für den Familiennachzug wurde auf anderthalb Jahre halbiert.

Wirtschaft von Ausländern abhängig

Das Abkommen, das dem Bundesrat den Vorwuf einbrachte, Marionetten Italiens zu sein, steht für eine Wende in der schweizerischen Ausländerpolitik. Einerseits war die Schweizer Wirtschaft so stark von ausländischen Arbeitskräften abhängig, dass die Politik Konzessionen eingehen musste. Andererseits kam das Rotationsprinzip, bei dem Ausländer nur saisonweise in der Schweiz arbeiteten und dadurch nicht dauerhaft einwanderten, zu einem Ende. Die ausländischen Arbeitskräfte seien «zu einem unerlässlichen Faktor unseres Wirtschaftslebens» geworden, schrieb der Bundesrat 1964. Gleichzeitig versuchte der Bund, da eine Inflation drohte, das Wirtschaftswachstum zu bremsen, indem er die Zuwanderung beschränkte. Mit mässigem Erfolg.

Derweil hatte sich die Diskussion um die Ausländerpolitik längst vom wirtschaftlichen Hintergrund verabschiedet und eine fremdenfeindliche Komponente angenommen. Bereits 1961 entstand die «Nationale Aktion gegen Überfremdung von Volk und Heimat» (NA) — 1990 in Schweizer Demokraten umbenannt — als ideologisch weit rechts stehende Partei, die gegen Zuzug ausländischer Arbeitskräfte kämpfte. Zudem verbreitete sich die Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung. Das Bild der Italiener, der «Tschinggen», war gemacht: Sie seien laut, faul und würden die Schweizer Mädchen verführen. Ausserdem sitze bei ihnen das Messer locker. So tauchten denn auch Schmierereien «Italiener raus!» auf.

Wirkungslose Massnahmen

Auf der politischen Ebene reichte 1965 die Demokratische Partei des Kantons Zürich — eine Abspaltung der FDP, die sich 1971 wieder mit dieser vereinte — die ersten Überfremdungsinitiative ein, die eine ausländische Wohnbevölkerung von maximal 10 Prozent verlangte. Rund 260 000 Ausländer hätten die Schweiz verlassen müssen. Nach Meinung des Bundesrats hätte das die Schweizer Wirtschaft nicht verkraftet. Trotzdem beschloss der Bundesrat Massnahmen, um den Ausländeranteil in der Schweiz zu senken. Die Initianten zogen daraufhin ihr Begehren im März 1968 zurück. Die bundesrätlichen Massnahmen blieben jedoch wirkungslos.

Für die Bewegung gegen «Überfremdung» war die zurückgezogene Initiative erst der Anfang. Bereits 1967 zog James Schwarzenbach als erster NA-Politiker für Zürich in den Nationalrat ein. Nach dem Rückzug der ersten Überfremdungs-Initiative reichte Schwarzenbach im Mai 1969 das zweite derartige Volksbegehren ein, das weiter ging als das erste und bald den Namen Schwarzenbach-Initiative erhielt. Diese wollte den Ausländeranteil ebenfalls auf 10 Prozent beschränken, verlangte aber zusätzlich eine Umsetzung innert vier Jahren und machte Vorschriften für die erleichterte Einbürgerung. Der Abstimmungskampf wurde emotional geführt. Insbesondere die Wirtschaft engagierte sich stark für ein Nein. Trotzdem sagten am 7. Juni 46 Prozent der Stimmbürger Ja zu einer Beschränkung des Ausländeranteils — soviele, wie später nie mehr bei einer ähnlichen Abstimmung.

Wahlerfolg für Schwarzenbach

Obwohl er mit der Initiative nur einen Achtungserfolg erreichte, konnte Schwarzenbach von diesem politisch profitieren. Er gründete nach einem Streit mit der Nationalen Aktion die Republikanische Bewegung, die bei den Eidgenössischen Wahlen 1971 zu den grossen Wahlsiegern gehörte. Sie eroberte auf Anhieb sieben Sitze und erreichte damit Fraktionsstärke. Zur Fraktion kamen noch die vier Sitze, die die Nationale Aktion gewann. Sekretär der Fraktion wurde Ulrich Schlüer, der heute für die SVP in der Grossen Kammer sitzt.

Doch damit war der Höhepunkt für die Republikaner erreicht. Bereits 1975 verloren sie bei den Wahlen. Und Ende 1978 trat Schwarzenbach krankheitsbedingt von seinem Amt zurück. Damit verschwand auch seine Republikanische Bewegung in der Bedeutungslosigkeit. Die Nationale Aktion konnte sich im Nationalrat noch länger halten. Bei den Wahlen 1991 erlebte sie — bereits als Schweizer Demokraten — mit 5 Sitzen ein erneutes Hoch. 16 Jahre später verschwanden mit der Abwahl von Nationalrat Bernhard Hess auch die Schweizer Demokraten von der Bühne der nationalen Politik. Eine Sonderpartei für ausländerpolitische Themen war nicht mehr nötig. Inzwischen hatte sich die SVP dem Thema «Überfremdung» angenommen.

Quellen:
Hans-Rudolf Wicker, Rosita Fibi, Werner Haug (Hrsg.): Migration und die Schweiz.
Historisches Lexikon der Schweiz: Fremdenfeindlichkeit; Schweizer Demokraten.
Bundesarchiv.
Bundesamt für Statistik.
Alexander J. Seiler: siamo italiani.
Jürg Frischknecht: Von schwarzen Schafen (WoZ).

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dominik Wermuth am 14.10.2011 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    36 PROZENT!

    Wir haben heute richtig gerechnet knapp 36% Ausländeranteil (rechnet man die Masseneingebürgerten, Asylbewerber, SansPapiers, Grenzgänger usw. dazu)! Im Vergleich: Dänemark hat 5.9%, Schweden 6.0%. Das lasse ich hier mal so stehen. Wer einmal am Bahnhof Spreitenbach oder Altstetten ausgestiegen ist, sieht ja selber, was bei uns los ist! Herr Schwarzenbach war damals schon weitsichtig, mehr als sämtliche Politiker dieser Tage.

  • Harry am 07.06.2010 20:15 Report Diesen Beitrag melden

    Schwarzenbach hatte Recht...

    Schon vor 40 Jahren merkte Schwarzenbach, das die Schweiz einmal überflutet wird mit Ausländern. Heute müssen wir zugeben, es ist so. Ein Ausländeranteil der steigt und steigt, Einbürgerungen wie Sand am Meer und noch ein paar Illegale. Aber es wird weitergewurstelt anstatt zu handeln.

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  • Tschannen Werner am 07.06.2010 18:06 Report Diesen Beitrag melden

    uiuiui....

    da hat 20min wieder einmal ein heisses Eisen ausgegraben, kommt sicher bald wieder vors Stimmvolk..... ausgegeben als eigene Idee von irgendeiner Partei die gerne paralysiert

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dominik Wermuth am 14.10.2011 15:31 Report Diesen Beitrag melden

    36 PROZENT!

    Wir haben heute richtig gerechnet knapp 36% Ausländeranteil (rechnet man die Masseneingebürgerten, Asylbewerber, SansPapiers, Grenzgänger usw. dazu)! Im Vergleich: Dänemark hat 5.9%, Schweden 6.0%. Das lasse ich hier mal so stehen. Wer einmal am Bahnhof Spreitenbach oder Altstetten ausgestiegen ist, sieht ja selber, was bei uns los ist! Herr Schwarzenbach war damals schon weitsichtig, mehr als sämtliche Politiker dieser Tage.

  • sam am 30.09.2010 16:13 Report Diesen Beitrag melden

    Falsches System

    Viel besser für alle währe das Saudi Modell Ausländer die hier zweifellos gebraucht werden können eine befristete Zeit hier arbeiten und gehen dann wieder nach Hause mit viel Geld für einen Neustart im Heimatland. Keine Sozialkosten für die Schweiz und die Entwicklungshilfe könnte man dann auch reduzieren. Allen währe damit viel mehr geholfen.

  • Patrick am 15.07.2010 10:30 Report Diesen Beitrag melden

    Interessant ist doch,...

    ...dass James Schwarzenbach, obwohl aus bestem Hause, am meisten Anhänger in der Arbeitnehmerschaft hatte. Das hat die Linken ziemlich gewurmt. Schade, dass er nicht mehr lebt!

  • Dani am 18.06.2010 03:42 Report Diesen Beitrag melden

    etwas wird mir gerade klar

    Zum einen ist der Schwarzenbach ein Mini-Hitler, wer was im Kopf hat und sich !überall! über diesen Herren Informiert muss dieses Zugeständnis machen. Nun sind es doch auch schweizer, die gerne den Zweiten Weltkrieg als Argument gegen Deutsche verwenden - dabei haben die Deutschen damals das gemacht, was vor 40ig Jahren fast 50% der Schweizer getan haben. Sie haben an die holen Parolen eines idiotischen Faschisten geglaubt.

    • Peter Müller am 27.06.2010 00:36 Report Diesen Beitrag melden

      DEUTSCHE IM ZWEITEN WELTKRIEG

      Ich hoffe nicht, dass Du hier versuchst, das was die Deutschen im Zweiten Weltkrieg gemacht haben, zu verharmlosen! Das wäre strafbar.

    • Dani am 28.06.2010 23:07 Report Diesen Beitrag melden

      Bitte

      nichts hinein dichten, dass ich nicht geschrieben habe. danke =)

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  • MB am 15.06.2010 10:45 Report Diesen Beitrag melden

    Wir zitterten damals,

    ob wir wohl wieder nach Österreiche (meine Mutter und ich) und mein Vater nach Jordanien zurück müssten. Herzlichen Dank, Herr Schwarzenbach, Sie hätten fast meine Familie auseinandergerissen ...

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