Nationalratskommission

22. Juni 2012 17:11; Akt: 22.06.2012 17:20 Print

Nein zu zweijährigem Bundespräsidium

Die Pläne für eine Regierungsreform drohen erneut zu scheitern: Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) will nichts ändern am heutigen System.

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Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf repräsentiert 2012 den Bundesrat. Der amtierende Vizepräsident ist VBS-Chef Ueli Maurer. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Die SPK hat sich gegen den Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen, das Bundespräsidium auf zwei Jahre zu verlängern. Die Kommission empfiehlt dem Nationalrat mit 14 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, auf die Vorlage des Bundesrates nicht einzutreten, wie sie am Freitag mitteilte. Auch andere Reformideen lehnt die Kommission ab.

Nach vertiefter Prüfung verschiedener Vorschläge habe sie feststellen müssen, dass es für keinen Reformvorschlag eine Mehrheit gebe, schreibt die Kommission. Damit droht das Projekt «Staatsleitungsreform» zu scheitern.

Diverse Ideen geprüft

Der Bundesrat hatte seine Vorschläge dem Parlament im Herbst 2010 vorgelegt. Die Nationalratskommission war von Beginn weg skeptisch: Sie betrachtete die bundesrätlichen Vorschläge als nicht ausreichend und beauftragte eine Subkommission mit der Prüfung weiterer Möglichkeiten. Geprüft wurde unter anderem eine Vergrösserung des Bundesrates.

Zur Diskussion stand auch das Instrument einer ausserordentlichen Gesamterneuerungswahl. Dieses wäre einer Art Vertrauensabstimmung gleichgekommen: Bundesratsmitglieder hätten während der Legislatur und nicht wie heute bloss im Rahmen Gesamterneuerungswahlen abgewählt werden können.

Gegen neunköpfige Regierung

Für keine der Ideen fand sich aber eine Mehrheit. Nein sagte die Kommission denn auch zu einer Standesinitiative des Kantons Tessin. Nach dem Willen des Kantons soll der Bundesrat neun Mitglieder zählen, wobei höchstens zwei aus derselben Region kommen dürften. Eine Mehrheit befürchte, dass eine Vergrösserung des Bundesrats dessen Führungsfähigkeit «noch weiter schwächen würde», schreibt die SPK.

Folgt der Nationalrat seiner Kommission, sind zusätzliche Staatssekretäre das einzige, was von der geplanten Regierungsreform übrig bleibt. Mit 13 zu 10 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich die Nationalratskommission dafür aus, dass der Bundesrat weiteren Personen den Titel «Staatssekretär» verleihen kann.

Rolle der Staatssekretäre umstritten

Der Nationalrat hatte dies in einer ersten Runde abgelehnt, weil er darüber nicht vor dem grösseren Reformprojekt entscheiden wollte - jener Vorlage also, die nun zu scheitern droht. Der Ständerat dagegen befand, die Sache mit den Staatssekretären könne separat geregelt werden.

Umstritten bleibt, ob die Staatssekretäre den Bundesrat nur im Kontakt mit dem Ausland oder auch bei der Arbeit mit dem Parlament entlasten sollen. Der Ständerat zeigte sich einverstanden damit, dass Staatssekretäre die Bundesräte in den Parlamentskommissionen vertreten können. Die Nationalratskommission lehnt dies mit 12 zu 3 Stimmen bei 7 Enthaltungen ab.

Jahrelange Diskussion

Über eine Regierungsreform wird schon seit Jahren diskutiert. Das Parlament beauftragte den Bundesrat 2004 damit, ein neues Projekt vorzulegen, nachdem es das alte verworfen hatte. Das letzte Projekt sah eine Zwei-Kreise-Regierung vor: Die Regierung sollte mit sieben «Delegierten Ministern» ergänzt werden, die den Bundesräten unterstellt gewesen wären. Gewählt worden wären die Minister durch den Bundesrat, mit Bestätigung des Parlaments.

National- und Ständerat konnten sich damit jedoch nicht anfreunden. Sie wiesen die Vorlage an den Bundesrat zurück und verlangten neue Vorschläge. Schon in den 90er Jahren war über eine Regierungsreform diskutiert worden. 1996 verwarf das Volk an der Urne aber den Vorschlag, dem Bundesrat maximal 10 Staatssekretäre zur Seite zu stellen. 61 Prozent der Stimmberechtigten sprachen sich dagegen aus.

(sda)

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