Religionsfreiheit

06. Juni 2017 15:44; Akt: 06.06.2017 16:30 Print

FDP-Mann Portmann will den IZRS verbieten

von D. Pomper - FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann will islamistische Organisationen verbieten. Notwendig oder unsinnig?

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Wie weit darf Religionsfreiheit gehen? «Islamistische Bewegungen, die Ideologien wie die Scharia oder dem Jihad nahestehen, sind die grösste Bedrohung der zivilisierten Welt», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Am Dienstag hat Portmann einen Antrag für eine Kommissionsmotion eingereicht, in der der Bundesrat beauftragt wird, ein und allenfalls weiterer Organisationen durch die UNO und/ oder OSZE überprüfen zu lassen und, falls angebracht, ein solches zu erwirken. «Mit einem Verbot würden grundlegende Freiheitsrechte bedroht», sagt IZRS-Sprecher Qaasim Illi. Die wahre Gefahr gehe nicht von Moscheen oder islamischen Organisationen aus – auch nicht von Koranverteilern –, sondern von Politikern, «die bar jeder Expertise öffentlichkeitswirksame Massnahmen fordern und damit auf Stabilität bedachte Strukturen bedrängen». In der Zürcher Bahnhofstrasse verteilten vergangenen Monat zwei Männer Gratis-Korane. Hinter der Aktion steckt der salafistische Verein «Die wahre Religion», die die Koranverteilungskampagne «Lies!» organisiert. Beide Männer, die Gratis-Korane verteilten, waren schon einige Male im Auftrag des salafistischen Vereins auf Schweizer Strassen, um «Lies!»-Korane an die Leute zu bringen. Einer von ihnen besuchte auch schon die umstrittene An'Nur-Moschee in Winterthur. Die Koran-Verteilaktion fand mitten in der hitzigen Debatte um ein Verbot von «Lies!» statt, die vom Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr angestossen wurde. In einem vom Kanton in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten wurde aufgezeigt, dass ein Verbot des Vereins möglich sei. Fehr empfahl deshalb den Gemeinden, künftig Standaktionen von «Lies!» zu verbieten respektive dafür keine Bewilligungen mehr zu erteilen. Anwalt Markus Rüssli argumentiert, dass die Gruppe die Grundrechte nur als Vorwand nutze, um verbotene Tätigkeiten zu propagieren. Bei einer Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen sei eine Wegweisung im öffentlichen Raum legitim. Bei der Stadt Zürich ist das aber momentan noch keine Option: «Wir schauen an, was wir im Fall von nicht bewilligungspflichtigen ‹Lies!›-Verteilaktionen machen können. Momentan intervenieren wir aber nicht mit polizeilichen Mitteln und es finden auch keine Wegweisungen statt», sagt Sicherheitsdepartmentssprecher Robert Soos. Auch diese Praxis werde so lange weitergeführt, bis das Rechtsgutachten geprüft sei. Dafür erteilt die Stadt Zürich vorläufig keine Bewilligungen mehr für Koran-Standaktionen für «Lies!».

Zum Thema
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«Genug ist genug», sagte die britische Premierministerin Theresa May nach den jüngsten Terroranschlägen in London. Härtere Massnahmen seien nötig. Es brauche neue Gesetze und höhere Strafen. Auch FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann sieht höchsten Handlungsbedarf: «Islamistische Bewegungen, die Ideologien wie die der Scharia oder dem Jihad nahestehen, sind die grösste Bedrohung der zivilisierten Welt.» Deshalb fordert er: «Organisationen, die sich innerhalb ihrer Kulturen nicht deutlich von verfassungswidrigem Verhalten abgrenzen oder gar damit sympathisieren, müssen verboten und deren verantwortliche Personen der Justiz überführt werden.»

Umfrage
Sollten salafistische Gemeinschaften grundsätzlich verboten werden?
96 %
3 %
1 %
Insgesamt 8690 Teilnehmer

Am Dienstag hat Portmann einen Antrag für eine Kommissionsmotion eingereicht, in der der Bundesrat beauftragt wird, ein Verbot des Islamischen Zentralrats Schweiz (IZRS), des Vereins «Die wahre Religion» mit seiner Koranverteilkampagne «Lies!» und allenfalls weiterer Organisationen durch die UNO und/oder OSZE überprüfen zu lassen und, falls angebracht, ein solches zu erwirken.

Beim IZRS laufen gegen drei Vorstandsmitglieder ein Strafverfahren der Bundesanwaltschaft wegen Verstössen gegen das Verbot der al-Qaida und des Islamischen Staates. Gemäss Schätzungen sind ein Dutzend «Lies!»-Aktivisten aus der Schweiz als Gotteskämpfer ins syrisch-irakische Kriegsgebiet ausgereist.

«Wahre Gefahr geht von Politikern aus»

«Als FDP-Politiker stehe ich für eine freie Gesellschaft ein. Doch will man möglichst viele Freiheiten gewähren, muss Missbrauch hart bekämpft werden.» Die vergangenen Monate hätten leider gezeigt, dass gerade diejenigen Länder Opfer von Terroranschlägen geworden seien, die mit radikalen Organisationen sehr freizügig umgegangen seien. «Die Religionsfreiheit hat Grenzen. Es darf nicht sein, dass unter deren Deckmantel menschenverachtendes Gedankengut verbreitet, Frauen und Andersdenkende unterdrückt und Lynchmorde gutgeheissen werden. Ersticken wir das nicht bereits im Keim, wächst es zu einem Krebsgeschwür in der Gesellschaft an.» So habe es sich auch nach der Naziherrschaft mit den damit verbundenen rechtsradikalen Gruppierungen verhalten oder nach dem RAF-Terror mit den linksradikalen Sympathisanten.

«Mit einem Verbot würden grundlegende Freiheitsrechte bedroht», entgegnet IZRS-Sprecher Qaasim Illi. Die wahre Gefahr gehe nicht von Moscheen oder islamischen Organisationen aus – auch nicht von Koranverteilern –, sondern von Politikern, «die bar jeder Expertise öffentlichkeitswirksame Massnahmen fordern und damit auf Stabilität bedachte Strukturen bedrängen». Dies komme dem Ausschluss des Lösungswegs gleich und fördere unverbindliche Strukturlosigkeit.

«Mit Kanonen auf Spatzen schiessen»

Marc Forster, Strafrechtsprofessor an der Universität St. Gallen, hält den politischen Vorstoss für unsinnig: «Gesetzlich verboten gehören terroristische Gruppierungen wie etwa der IS oder Al Qaida, aber nicht Vereine, welche Koran-Bücher gratis verteilen oder sich politisch-weltanschaulich in der Öffentlichkeit exponieren.»

Mit «Kanonen auf Spatzen» zu schiessen, wirke sich hier doppelt kontraproduktiv aus: «Erstens erhalten die Koranverteiler durch staatliche Verbote genau die unverdiente Propaganda, die sie sich wünschen. Zweitens werden richtige Terroristen in gefährlicher Weise verharmlost, wenn der Schweizer Gesetzgeber sie auf dieselbe Stufe stellt wie den IZRS oder dubiose Vereine, die Koranübersetzungen verteilen.» Forster bedauert, dass «gewisse Politiker diese Zusammenhänge ausser Acht lassen und den internationalen Terrorismus offenbar eher für ihre Eigenwerbung instrumentalisieren».

Deutschland hat schon gehandelt

In Deutschland hat das Innenministerium bereits im November das lose Netzwerk «Die wahre Religion» verboten. Ihr Kopf, Ibrahim Abou-Nagie, fällt immer wieder durch hetzerische Videos auf. Seine Botschaft: Alle Menschen, die sich nicht seiner Auslegung des Islam anschliessen, landen unweigerlich in der Hölle. Ins Paradies kommen nur solche Muslime, die der strengen Auslegung des Islam folgen, die Salafisten predigen. Auch die Stadt Zürich hat letzten Monat entschieden, dem salafistischen Verein keine Bewilligungen für Koran-Stände von «Lies!» mehr auszustellen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Pater M. am 06.06.2017 15:58 Report Diesen Beitrag melden

    wem nützt der IZRS?

    Warum gibt es denn den IZRS, Herr Illi? Der Terror bedroht nicht nur unsere Freiheit, sondern ganz konkret unser Leben. Wir sind doch in den Augen des politischen Islam nur Ungläubige. Warum bitte sollen wir das tolerieren?

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  • Chupi am 06.06.2017 15:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Daumen...

    ... HOCH!!

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  • Don Logan am 06.06.2017 15:49 Report Diesen Beitrag melden

    Zeichen setzen

    Gut so, nach den diversen Anschlägen die zwar mit dem IZRS nichts zu tun haben, sollte man ein Zeichen setzen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • adima am 06.06.2017 17:09 Report Diesen Beitrag melden

    Jain!

    Radikale Ansichten und Handlungen sind zwei Paar Schuhe! Doch radikale Handlungen beruhen auf radikalen Ansichten. Ich bin zwar christlich geprägt, habe kaum Ahnung vom Islam und beschäftige mich bloss philosophisch mit Religion.. Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, dass jedem bewusst ist welch grossen Einfluss Religion auf die Gesellschaft hat. Die einen glauben also zu wissen, dass alle Ungläubigen in der Hölle landen. Die anderen meinen, dass man ohne Glauben an Jesus in der Hölle landet. Jeder soll glauben können was er will, aber muss auch jeden anderen Glauben respektieren!

  • Clife am 06.06.2017 16:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bevor man zu schnell urteilt...

    ...sollte man das Problem an der Wurzel packen. In einer "demokratischen" und "kapitalistischen" Welt herrscht nur Geld und nicht der Wert einer Kultur oder das Jenseits. Die terroristischen Organisationen können all dies also nur durchführen, weil der Staat Geldhungrig ist. Dieses Geld fliesst dann in die Arabischen Länder und die wiederum finanzieren die Terrororganisationen. Also sollte eher ein Gebot des Staates gegen ausländische Aktivisten durchgeführt werden statt gegen die eigenen Leute zu hetzen

  • Luther2 am 06.06.2017 16:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Handelt endlich

    Wird auch endlich mal Zeit. Der IZRS ist radikal aber offiziell versteckt man sich hinter der Religionsfreiheit.

  • Res0815 am 06.06.2017 16:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    An Herr Illi

    Religionsfreiheit ist dann, wenn man auch anders Gläubigen die Luft zum atmen lässt, aber genau ihr Religion verbietet dies. In dem allen die nicht an Allah glauben ihr Angst macht. Wenn Sie gegen diese Art von Religionskrieg sind, dann stehen sie und ihre Glaubensbrüder endlich auf. In London wurde ein Zeichen gesetzt, 130 Imame werden den Attentäter keine Gebete schenken. An alle Moslems, steht endlich ein für Frieden und macht die Augen auf.

  • Scientist am 06.06.2017 16:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die Religionen sind das Problem

    Religionen haben schon immer zu Krieg leid und Unterdrückung geführt, solange wir uns an Interpretationen von zweitausend Jahren Schriften halten und uns auch noch prügeln wie Interpretieren wird es nie Frieden geben. Ob Islam Judentum Christentum alle haben eine lange Geschichte von Krieg und Unterdrückung.

    • Dani am 06.06.2017 17:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Scientist

      Wissen hilft! Theologie per se ist gut, Radikalismus ist IMMER schlecht. Glaube KANN der Kitt einer Gesellschaft sein, radikale Interpretation ist immer der Sprengstoff einer Gesellschaft. Darum meine Bitte an alle: differenziert Denken!

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