Gescheiterter Politiker

01. Oktober 2012 13:36; Akt: 01.10.2012 15:48 Print

Definitiv Anklage gegen Bruno Zuppiger

Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen SVP-Nationalrat Bruno Zuppiger Anklage wegen Veruntreuung erhoben. Ihm droht eine Strafe von 13 Monaten bedingt.

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Nicht wenige Schweizer Politikerinnen und Politiker strauchelten über persönliche Geschichten, die sich zu Skandalen ausweiteten und sie zu Fall brachten. Jüngstes Beispiel ist , dem in einer Erbschaftsangelegenheit versuchte Veruntreuung vorgeworfen wird. Seine Bundesratskandidatur zog er nach diesen schweren Vorwürfen zurück. Der Glarner Sozialdemokrat war 1995 vielversprechender Anwärter auf die Nachfolge von Otto Stich. Doch auch er sah sich wie Zuppiger mit dem Vorwurf der Veruntreuung konfrontiert. Marti habe Honorare von Rechtsfällen eingesackt, die er mit seinem Ex-Partner-Anwalt hätte teilen sollen. Bundesrat wurde dann Moritz Leuenberger. Der SVP-Ständerat verscherzte sich seine Bundesrats-Chancen im wahrsten Sinne des Wortes: In einer Männerrunde machte er sich in den 90er-Jahren über die Figur von Bundesrätin Dreifuss lustig. Das kostete ihm viele Frauenstimmen und er wurde von der Partei im Jahr 2000 nicht auf die Kandidatenliste gesetzt. Der spätere FDP-Präsident lebte 1989 in sogenannt wilder Ehe mit seiner ehemaligen Anwaltspraktikantin. Geschieden war er noch nicht. Deshalb habe er Stimmen verloren, meinte Steinegger. Kaspar Villiger wurde dann Bundesrat. Sie war vielen Parlamentariern wegen ihres Privatlebens suspekt. Ihr angeblich ungesitteter Lebenswandel war 1993 vielen ein Dorn im Auge. Sogar mit der Veröffentlichung von Nacktbildern wurde gedroht. Deshalb machte am Schluss Genossin Ruth Dreifuss (r.) das Rennen. Ihr wurde 2010 eine Schein-Trennung aus karrieretechnischen Gründen von ihrem Mann vorgeworfen: Er ist Banker. Gewählt wurde Simonetta Sommaruga. Der Genfer Sozialdemokrat schaffte 1987 die parteiinterne Nomination gegen René Felber nicht. In seiner Jugend wurde er einmal verurteilt.

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und einer seiner ehemaligen Mitarbeiter der Zuppiger & Partner AG haben ein Strafverfahren wegen Veruntreuung am Hals. Die Staatsanwaltschaft fordert bedingte Freiheitsstrafen von je 13 Monaten.

Die Beschuldigten hätten während der Untersuchung gestanden, bei der Abwicklung eines Willensvollstreckermandates für eine verstorbene Mitarbeiterin insgesamt rund 240'000 Franken veruntreut zu haben, heisst es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft vom Montag.

Im Dezember 2006 und im April 2007 überwiesen sie aus dem Vermögen der Verstorbenen unrechtmässig zunächst 140'000 Franken und danach 100'000 Franken auf Konten der Zuppiger & Partner AG und auf das Privatkonto von Bruno Zuppiger. Damit wurden Verbindlichkeiten der Firma beglichen.

Die Staatsanwaltschaft habe im Rahmen eines abgekürzten Verfahrens am Bezirksgericht Zürich Anklage erhoben, heisst es in der Mitteilung weiter. Vorgeschlagen würden bedingte Freiheitsstrafen von je 13 Monaten.

Akten an Gericht überwiesen

Ein abgekürztes Verfahren ist gemäss Strafprozessordnung dann möglich, wenn Beschuldigte die Schuld im Wesentlichen eingestehen und die Zivilforderungen im Grundsatz anerkennen. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, muss nicht mehr über sämtliche Einzelheiten Beweis geführt werden.

In einem solchen Fall wird das Geständnis zu einem Anklageentwurf verarbeitet. Die Anklageschrift wird dann dem Gericht in Form eines Urteilsvorschlages unterbreitet.

Das Bezirksgericht muss lediglich noch prüfen, ob die Durchführung des abgekürzten Verfahrens rechtmässig und angebracht ist, die Anklage mit dem Ergebnis der Hauptverhandlung und den Akten übereinstimmt und die beantragten Sanktionen angemessen sind.

Gemäss Strafprozessordnung müssen die Beschuldigten an der Verhandlung teilnehmen und den Sachverhalt anerkennen. Die Akten von Zuppiger und seinem ehemaligen Mitarbeiter seien dem Bezirksgericht bereits überwiesen worden, sagte Staatsanwalt Jérôme Burkhalter auf Anfrage der SDA. Wann die Verhandlung stattfinden wird, ist noch nicht bekannt.

Über «Weltwoche»-Artikel gestolpert

Die Ungereimtheiten in Zusammenhang mit der Verteilung des Nachlasses der verstorbenen Mitarbeiterin an zwei gemeinnützige Organisationen war im Dezember 2011 in einem Artikel der «Weltwoche» publik gemacht worden.

Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin gegen Zuppiger und seinen Mitarbeiter eine Strafuntersuchung wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung ein. Für den SVP-Politiker Bruno Zuppiger hatte dies weitreichende Konsquenzen.

Nach Bekanntwerden der Erbschaftsaffäre musste er im Dezember 2011 kurz vor der Bundesratswahl seine Kandidatur zurückziehen. Später verlor er auch den Posten als Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes und die Unterstützung der Zürcher SVP.

Am 10. September dieses Jahres zog Zuppiger den endgültigen Schlussstrich unter seine Politkarriere. Am ersten Tag der Herbstsession erklärte er nach fast 13 Jahren den sofortigen Rücktritt aus dem Nationalrat.

Keine Geschädigten

Unter den gegebenen Umständen sei es nicht mehr möglich, das Mandat in der von ihm gewohnten Qualität und dem nötigen Engagement auszuüben, hielt Zuppiger in seinem Rücktrittsschreiben fest. Besonders schlimm sei es gewesen, seine Familie und sein engeres Umfeld leiden zu sehen.

Zuppiger räumte ein, Fehler begangen zu haben und zeigte sich bereit, die zu erwartende Strafe zu akzeptieren. Er betonte aber auch, dass keine Dritten zu Schaden gekommen seien. Nachdem die betroffenen Organisationen interveniert und mit Klagen gedroht hatten, bezahlte Zuppiger den vollen Betrag mit Zinsen an diese aus.

(sda)

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