Gegenvorschlag der SP

14. November 2014 17:05; Akt: 14.11.2014 18:03 Print

Neue Versicherung statt Grundeinkommen

Die SGK hat sich gegen einen indirekten Gegenvorschlag zur Grundeinkommen-Initiative entschieden. Die SP schlägt dagegen eine Allgemeine Erwerbsversicherung vor.

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Ein Lastwagen kippt im Oktober 2013 eine Ladung mit acht Millionen 5-Rappen-Stücken auf den Bundesplatz. Diese Aktion fand anlässlich der Unterschriftenübergabe der Initiative «Bedingungsloses Grundeinkommen» statt. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) will keinen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» ausarbeiten lassen. Sie hat es mit 15 zu 6 Stimmen abgelehnt, das Geschäft zu diesem Zweck zu sistieren.

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Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit. Der Vorschlag habe darauf abgezielt, die Zusprechung und die Verteilung der verschiedenen sozialen Unterstützungen zu vereinfachen, hiess es beim Kommissionssekretariat auf Anfrage. Der Auftrag an die Verwaltung wäre aber offen formuliert gewesen.

Initiative bei Linken umstritten

Konkretere Pläne hat die SP: Sie will der Initiative einen direkten Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser soll verhindern, dass das Volksbegehren «als Vorwand zum Abbau des Sozialstaates missbraucht» wird, heisst es in einer Mitteilung der Partei. Nicht umsonst geniesse die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens in Kreisen Sympathien, die durch ein möglichst tiefes Grundeinkommen einen Sozialabbau auf breiter Front erreichen möchten.

Bei der Linken ist die Initiative darum umstritten. Nach Ansicht der SP-Fraktion stellt sie aber die richtigen Fragen. Die richtige Antwort darauf ist ihrer Meinung nach allerdings nicht das bedingungslose Grundeinkommen, sondern eine Allgemeine Erwerbsversicherung (AEV).

Eine solche soll allen Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein Auskommen in Würde ermöglichen, unabhängig vom Grund der Erwerbslosigkeit. Die AEV würde auch Selbstständige und Freischaffende ohne fixes Einkommen umfassen. Nach Angaben von Silvia Schenker (BS) soll der Vorschlag in der nächsten Kommissionssitzung eingereicht werden. Zur Initiative selbst hat die SGK noch keinen Entscheid gefällt.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • M. Sauer am 14.11.2014 17:21 Report Diesen Beitrag melden

    Verschlimmbessern

    Der grosse Vorteil des Grundeinkommens wäre ja gerade, dass wir damit alle anderen Versicherungen (AHV, Arbeitslosenversicherung, IV etc.) ersetzen bzw abschaffen könnten; alles würde massiv vereinfacht. Und was macht die Linke? Sie kommt mit einer Idee, wie man alles noch komplizierter machen kann. Manchmal hat man schon das Gefühl, die wollen einfach auf Teufel komm Raus möglichst viele Beamtenstellen schaffen...

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  • Patrick am 14.11.2014 17:47 Report Diesen Beitrag melden

    Man betrügt die, die brav arbeiten!

    Wo ist der Unterschied zwischen dem "bedingungslosen Grundeinkommen" und der vorgeschlagenen "allgemeinen Erwerbsversicherung"? Man betrügt weiter die, die brav für das System arbeiten. Alle, die arbeiten bekommen nichts, wer nicht arbeitet wird belohnt! Ist es das, was die SP will? Das wäre beim bedingungslosen Grundeinkommen nicht der Fall, da davon alle profitieren könnten, selbst die, die arbeiten. Doch das versteht wohl nur ein Bruchteil der Bevölkerung.

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  • w.b. am 15.11.2014 08:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sozialblödsinn

    Nur weiter so liebe SP, wir können den ganzen Sozialschlamassel bereits heute nicht mehr finanzieren. Die arbeitende Bevölkerung wird immer mehr zur Kasse gebeten, damit Leute fürs nichts Tun belohnt werden.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mäxxchen am 15.11.2014 21:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja aber

    Ich bin der Meinung, wer nicht arbeiten will aber könnte soll keinen Franken von irgend einer Institution/Versicherung erhalten. Faule Socken dürfen nie unterstützt werden.

  • Fabin am 15.11.2014 18:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verstehe die Aufregung nicht

    Erstens wird keine der Initiativen durchkommen so wie wir uns Schweizer kennen und zweitens wäre es zu schön um wahr zu sein. Ich hatte einen Schlaganfall, mein halbes Gesicht hängt herunter. ich bin 100% arbeitsfähig und würde gerne arbeiten aber mich will keiner. Für IV reicht ein hängendes Gesicht nicht und deshalb schlage och mich mit 1800.- pro Monat vom Sozialamt irgendwie durch.

  • Hana K. am 15.11.2014 17:39 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Idee!

    Ich würde es Leuten über 50 geben, die Arbeit verloren haben, mit der Bedingung, dass sie bei einer Freiwiligen Organisation am einem Projekt Teilnehmen (in der Welt oder in der Schweiz). Zum Beispiel in Rumänien - Projekt für Strassenhunde, oder Indie - Schlulung der Kindern... uws. Sie hätten dann eine Lebensaufgabe und sie müssten nicht zur Sozialhilfe und alles Vermögen verkaufen. Und das Geld hätten es auch nicht gratis bekommen ohne was zu tun.

    • Mike am 15.11.2014 18:27 Report Diesen Beitrag melden

      Sicher nicht.

      Nein! Genau darum geht es beim BGE nicht! Es geht um Vertrauen dem einzelnen Bürger gegenüber. Warum zwingen Sie Menschen zu irgendetwas? Das ist die typische Gutsherrenart, die es abzuschaffen gilt. Ich bin der Meinung, dass sich das Umfeld in der Schweiz schlagartig ändert, wenn jeder 2500.- bekommt. Selbst der grösste Systemgegner sähe sich vom Staat behütet, was bestimmt erwidert werden würde.

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  • Sunny am 15.11.2014 16:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lachhaft

    Die lächerlichen Forderungen nach Stellenabbau beim Staat und nach mehr Unternehmern, Produktion, Innovation etc gehen diametral gegen Anliegen wie Ecopop. Da sieht man die Perversion der Argumente. Die Forderung nach ständig mehr Privatwirtschaft geht eben genau dahin wo Ecopop und MEI nicht hin wollen: Krebsartiges Wachstum (Schaffung neuer Bedürnisse), Entmenschlichung und massiv mehr Ressourcenverbrauch! Überlegt mal, was ihr wollt!!

  • Linden am 15.11.2014 16:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lerneffekt

    Es sind vor allem die oberen 10-20% der Gesellschaft, welche nie aus der Geschichte lernen. Es ist immer wieder ihre Habgier, die Revolutionen, soziale Unruhen und Kriege auslöst. Es wird auch in der globalisierten Wirtschaft nicht anders sein. Nie wurde der Mensch mehr als störender Kostenfaktor betrachtet und ganze Völkerwanderungen initiiert. Die Habgier wird euch auch dieses Mal in die Sackgasse führen. Nur wenn der breite Wohlstand (soziale Marktwirtschaft) auch in einer automatisierten Welt gehalten wird, besteht die Chance für eine gerechtere Gesellschaft!