Gegen Heiratsstrafe

05. November 2012 11:24; Akt: 05.11.2012 14:26 Print

CVP reicht ihre Familieninitiativen ein

Abschaffung der Heiratsstrafe und Steuerbefreiung der Kinder- und Ausbildungszulagen: 121 460 Unterschriften hat die CVP für ihr Anliegen gesammelt.

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Die CVP hat die nötigen Unterschriften zusammen. (Bild: Keystone)

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Vor knapp hundert Jahren hatten die Christlichdemokraten das letzte Mal eine Volksinitiative zustande gebracht. Am Montag reichte die CVP mit ihren beiden Familieninitiativen gleich zwei ein. Für die beiden Begehren sammelte die Partei je rund 120 000 Unterschriften.

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Dass ihr dies gelingen würde, sei zwischenzeitlich fraglich gewesen, sagte Parteipräsident Christophe DarbellayChristophe
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bei der Übergabe der Unterschriften an die Bundeskanzlei am Montag vor angereisten Parteifreunden. «Wir haben fast nicht mehr daran geglaubt.»

Darbellay erklärte, das Sammeln von 120 000 Unterschriften sei beachtlich «in Zeiten, wo es andere Parteien nicht schaffen, Initiativen oder Referenden zustandezubringen».

Die eine der beiden Volksinitiativen will die Ehe als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau in der Bundesverfassung verankern. Verheiratete Paare sollen gegenüber unverheirateten nicht steuerlich oder bei den Sozialversicherungen benachteiligt werden. Für diese Forderung kamen laut CVP 121'460 Unterschriften zusammen.

Bundesrat hat reagiert

Die Abschaffung der so genannten Heiratsstrafe befürwortet auch der Bundesrat. Er hat deshalb im August eine Revision des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer in die Vernehmlassung geschickt.

Mit dieser Gesetzesänderung würde der Steuerbetrag eines Paares mit dem Betrag verglichen, den beide Ehepartner nach individuellem Tarif bezahlen müssten. Bezahlen müsste das Paar den niedrigeren Betrag. Die Steuerausfälle sollen nach dem Vorschlag der Regierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kompensiert werden.

Die zweite Initiative, welche die CVP am Montag einreichte, will Kinder- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien. Im Parlament war die Partei mit dieser Forderung gescheitert. Für die Initiative sammelte die CVP 119'681 Unterschriften. Die Bundeskanzlei prüft nun die Gültigkeit der Unterschriften für die beiden Initiativen.

Die letzte Volksinitiative, welche die Christlichdemokraten zustande gebracht hatten, war die Initiative zur Einführung des Proporzwahlsystems. Das Begehren, welches die damaligen Katholisch- Konservativen gemeinsam mit den Sozialdemokraten lanciert hatten, wurde 1918 vom Volk angenommen.

SVP will Eigenbetreuung fördern

Neben den beiden CVP-Initiativen steht auch eine Familieninitiative der SVP im Raum, die vergangenes Jahr eingereicht worden war. Sie will die Eigenbetreuung von Kindern steuerlich fördern. Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, sollen einen mindestens gleich hohen Steuerabzug bekommen wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Der Bundesrat hat sich gegen die SVP-Initiative ausgesprochen. Nach seiner Ansicht soll sich das Steuerrecht gegenüber verschiedenen Familienmodellen neutral verhalten und nicht einzelne Formen bevorzugen.

(sda)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Stefan Schluep am 06.11.2012 16:55 Report Diesen Beitrag melden

    Diskriminierend

    Ich finde es diskriminierend das die CVP die Ehe als Gemeinschaft zwischen Mann und Frau definieren möchte und das in diesem Gesetz Eingetragen Partnerschaften nicht mitbezogen werden. Ich verstehe einfach nicht weil Homosexuelle anders behandelt werden müssen wir sind doch alle gleich. In anderen Ländern wie Schweden Norwegen, Spanien etc funktionierte es auch. Zudem würde die Ehe öffnung für Gleichgeschlechtliche Paare vielleich auch Toleranz fördern.

  • Linda am 06.11.2012 14:26 Report Diesen Beitrag melden

    CVP-Volksintative beim Volk keine Chance

    Anstatt den Staat zu stärken, schwächt man den Staat nur noch mehr - darum hat die CVP-Inatative keine Chance.

  • Ernst am 06.11.2012 12:33 Report Diesen Beitrag melden

    S E L B S T V E R A N T W O R T U N G

    ist gefragt - und nicht die Staatskassen noch mehr belasten / leeren - besonders denke ich da besonders an die die gutverdienenden Parlaments-Politiker welche Fr. 130'000.-- bis Fr. 150'ooo.-- und Mehrfach-Nebeneinkommen auf Kinder-Geld verzichten sollten. Das Problem muss am richtigen Ort angewendet werden. Die CVP - Initative hat beim Volk keine Chance, weil die Rechnung nicht aufgeht.

  • igel am 06.11.2012 09:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    at last

    wo kann ich unterscheiben? endlich mal wieder eine sinnvolle Initiative!

  • Anna am 06.11.2012 08:00 Report Diesen Beitrag melden

    Zu schön um wahr zu sein...

    endlich, hab ich gedacht, ich hab noch nie eingesehen, wieso ein verheiratetes Paar je nach Progression massiv mehr Steuern zahlen soll, als ein unverheiratetes. Für mich ist das ein Grund das Heiraten bleiben zu lassen. Auch die Besteuerung von Kinderzulagen ist eigentlich unlogisch. Jedoch ist die Initative mit der gleichzeitigen Koppelung der altertümliche und restriktive Definition der Ehe zum scheitern verurteilt. Das ist doch nun wirklich mehr aus unnötig. Schade.

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