Internationale Polizeiarbeit

26. August 2017 19:54; Akt: 26.08.2017 20:21 Print

Datenaustausch über Extremisten harzt

Trotz grenzüberschreitend agierender Terroristen tun sich die Europäer bis anhin schwer, Daten zu potenziellen Attentätern miteinander zu teilen.

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Die Attentäter von Barcelona und Cambrils waren international vernetzt. Zwei Terroristen sollen in Zürich den Umgang mit Sprengstoff geübt haben. Und der Imam Abdelbaki Es Satty, der mutmassliche Kopf der spanischen Terrorzelle, fiel offenbar den belgischen Behörden auf, als er im flämischen Diegem in einer Moschee predigen wollte.

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Die internationale Vernetzung der Terrorjäger hingegen verläuft laut «Tages-Anzeiger» harzig. Die nationalen Polizeikorps würden Daten zu Gefährdern wenn überhaupt nur schleppend weitergeben und mit anderen Behörden teilen.

DNA-Abgleich nicht überall umgesetzt

Anfang 2015 seien in der internationalen Polizeidatenbank Europol erst 18 «foreign fighters» erfasst gewesen. Diese Zahl sei seither zwar auf fast 4000 Personen angestiegen, doch noch immer hätten einige EU-Staaten den von Brüssel vorgeschriebenen Abgleich mit DNA- und Fingerabdruckdateien nicht vollständig umgesetzt.

Zudem bestehen laut der Zeitung kulturelle Unterschiede: Nicht alle Länder hätten das gleiche Verständnis von Datenschutz und würden einen «Gefährder» unterschiedlich definieren, teils müsse er eine Straftat begangen haben, andernorts genüge bereits ein Vergehen gegen die öffentliche Ordnung.

Franzosen erst nach Anschlägen auskunftsfreudig

Auch nationale Eigenheiten würden die Zusammenarbeit behindern. In Deutschland sei dies der Föderalismus, in Frankreich wiederum der Glaube an die eigene Souveränität. Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 habe sich die Haltung der Franzosen jedoch geändert: Frankreich melde seither immer mehr Informationen an Europol.

Die Experten seien sich aber trotzdem einig: Es genügt noch lange nicht. Fehlen würden einheitliche Kriterien, wie Daten aufbereitet werden sollen. Und die Verpflichtung, dass alle nationalen Ermittlungsergebnisse geteilt werden müssen.

Schweizer dürfen nicht verdeckt ausschreiben

Auch in der Schweiz gebe es bei der internationalen Zusammenarbeit Einschränkungen. Der NDB arbeite zwar eng mit anderen europäischen Geheimdiensten in der Gruppe für Terrorismusbekämpfung zusammen und tausche Informationen intensiver aus. Über das Schengener Informationssystem würden bereits heute Jihadisten aus der Schweiz zur Verhaftung ausgeschrieben. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) tausche sich zudem über Interpol mit Ländern ausserhalb Europas aus.

Dem NDB sei es aber erst Anfang September erlaubt, sich verstärkt an internationalen Online-Datenbanken zu beteiligen, wenn das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft tritt. Nicht erlaubt sei es den Schweizer Behörden bislang, Personen im Ausland verdeckt auszuschreiben. Dies verhindere, dass verlässlich gemeldet werde, wenn beispielsweise ein militanter Islamist aus der Schweiz in einem Nachbarstaat in eine Verkehrs- oder Passkontrolle gerate. Diese Gesetzeslücke soll aber gestopft werden.

(the)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stöff am 26.08.2017 20:01 Report Diesen Beitrag melden

    Verbrecher geniessen staatlichen Schutz

    Hauptsache sämtliche Daten der anständigen Bevölkerung werden gesammelt, ausgewertet, fichiert und an x-Beliebige weitergegeben.

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  • Aemsi am 26.08.2017 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lieber ohne!

    Wie sagte Frau SS, ohne Schengen sei die Sicherheit nicht gewährleistet? Mit Schengen ja auch nicht, wie jüngste Ereignisse zeigen! Dann lieber "unsicher" ohne Schengen, dafür wieder mit Grenzkontrollen!

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  • Chl am 26.08.2017 20:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Was noch

    Was muss noch alles passieren, damit da die Staaten/Kantone/Städte Zusammenarbeiten.... Es geht doch um Schutz, Sicherheit und vertrauen der Bevölkerung Politiker ran! Und machte euren Job

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter am 27.08.2017 16:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nutzt die vorhandenen Daten

    Wir dürfen den Politikern nicht mehr Macht geben. Denn alles was man missbrauchen kann, missbrauchen sie. Sie nutzen ja nicht mal die vorhandenen Daten sinnvoll. Wo liegt denn da der Sinn, ihnen mehr Daten zu geben?!

  • Nur Profit zählt am 27.08.2017 15:30 Report Diesen Beitrag melden

    Komische Prioritäten

    Schon lustig.. wenn ein Deutsch/finnischer Doppelbürger in Neuseeland wohnt und eine Internetplatform betreibt auf der Links zu Musik und den neusten Spielfilmen sind (Nur die Links.. nicht die Filme selbst) ist es möglich das er fluxvom FBI (USA) in Neuseeland! Verhaftet wird.. Wenn aber irgendwelche Islamisten "Flüchtlinge" wegen Hasspredigen oder kleinkriminellen Handlungen & Gewalt aufgefallen sind passier nichts.. Komische Prioritäten gibt es..

  • Andreas am 27.08.2017 15:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    durchschaut das Spiel!

    Nicht mehr Datenfreigabe, solange die vorhandenen Daten nicht genutzt werden! Jeder Täter war bekannt! Hat man gehandelt? Nein! Das einzige was die Regierungen wollen, sind unsere Daten!

  • jc am 27.08.2017 14:58 Report Diesen Beitrag melden

    Datenschutz=Verbrecherschutz!

    Dank dem "Datenschutz über alles" haben wir den "Tätetschutz"! Tolle "Leistung der Politik"! Oder ist jemand der Meinung, das ein "normale Bürger" etwas zu befürchten" hat?

    • Pragmatiker am 27.08.2017 15:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @jc

      Wollen Sie wirklich eine StaSi? Die Geschichte hat gezeigt, dass wenn es Missbrauchspotential gibt, es auch Missbrauch geben wird.

    • gut überlegen am 27.08.2017 15:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @jc

      Ja ich bin überzeugt, dass der normale Bürger etwas zu befürchten hat. Jeder Täter war bekannt, die ausreichend vorhandenen Daten hat man im Sand verlaufen lassen. Warum also, wollen die mehr Daten haben?

    • Schäuble Marc am 27.08.2017 23:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @gut überlegen

      Könnt Ihr euch vorstellen wie es bei dem Datenschutz bei einem Terroranschlag eskalieren würde?Es geht nicht um Stasi.Es geht darum Anschlägspläne zu verhindern und Kriminalität effizient zu bekämpfen.Alles wird mordernisiert.Nur die Sicherheit im Lande bleibt auf der Strecke stehen!

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  • Ava am 27.08.2017 12:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wir müssen uns zusammen tun

    Man kann sämtlichen Regierungen nicht mehr trauen, auch unserer nicht. Die leben in einer eigenen Welt und für sie sind wir nur Schachfiguren, die man zum Eigennutzen hin und her schieben kann. Wir brauchen eine Bürgerwehr, es geht nicht mehr anders!

    • E.H. am 27.08.2017 13:27 Report Diesen Beitrag melden

      Es verbleiben noch 5 Jahre

      dann gibt es ein Ereignis, bei dem sich alle zusammentun können. Nicht hingehen, TV nicht einschalten, einfach mal was anderes tun. Wir werden sehen, wie weit es allen bis dahin vertleidet ist, bei dem komischen Spiel zuzuschauen, das uns momentan präsentiert wird von den Menschen, die Schutz bei uns suchen.

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